Wer nicht passt, soll wirtschaftlich verstummen – Wenn politische Aktivisten entscheiden wollen, welche Medien noch Werbegeld bekommen
Es ist ein gefährlicher Trend, der sich in Deutschland immer deutlicher abzeichnet: Wer eine unbequeme Meinung vertritt, muss nicht mehr unbedingt verboten werden. Es reicht offenbar, ihm die wirtschaftliche Grundlage zu entziehen.
Genau an diesem Punkt ist die aktuelle Kampagne von Campact angekommen.
Doch genau hier beginnt ein Problem, über das dringend gesprochen werden muss.
Denn auf solchen Listen landen nicht ausschließlich eindeutig extremistische Angebote. Nach Berichten über die Campact-Liste finden sich dort auch journalistische und publizistische Medienangebote wie Apollo News, NIUS, Tichys Einblick oder die Weltwoche – gemeinsam mit zahlreichen Kanälen von AfD-Politikern und anderen Angeboten, die Campact unterschiedlichen politischen Kategorien zuordnet. (DIE WELT)
Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob man diese Medien mag.
Die entscheidende Frage lautet:
Wer entscheidet eigentlich, welches Medium wirtschaftlich überleben darf?
Natürlich darf jedes Unternehmen selbst entscheiden, wo es seine Werbung schaltet.
Das ist unternehmerische Freiheit.
Natürlich darf auch Campact kritisieren, protestieren und Unternehmen auf problematische Inhalte aufmerksam machen.
Auch das gehört zu einer freien Gesellschaft.
Dann wird wirtschaftlicher Druck zu einem politischen Instrument.
Und genau das ist der Punkt, an dem alle Alarmglocken schrillen sollten.
Pressefreiheit bedeutet nicht nur, nicht verboten zu werden
Pressefreiheit ist mehr als die Abwesenheit eines staatlichen Verbots.
Ein Medium kann auf dem Papier vollkommen frei sein – und trotzdem zunehmend unter Druck geraten.
- Nicht durch eine Behörde.
- Nicht durch einen Richter.
Sondern durch organisierte Kampagnen, die darauf abzielen, Werbekunden davon zu überzeugen, bestimmten Medien die finanzielle Grundlage zu entziehen.
Das ist besonders problematisch, wenn die Grenze zwischen tatsächlicher strafbarer Hetze, politischer Meinung, zugespitztem Journalismus und unerwünschter Berichterstattung immer weiter verschwimmt.
Denn wer legt diese Grenze fest?
- Campact?
- Eine Aktivistenorganisation?
- Der politische Zeitgeist?
- Oder künftig einfach derjenige, der genügend Druck auf Unternehmen ausüben kann?
Erst kommt das Etikett, dann die Sperrliste
Das Prinzip ist erschreckend einfach.
Ein Medium wird mit einem politischen Etikett versehen.
- AfD-nah.
- Rechtspopulistisch.
- Vorfeld.
- Problematisch.
- Menschenverachtend.
Und schon verändert sich die Debatte.
Plötzlich geht es nicht mehr um einzelne Artikel, konkrete Aussagen oder nachweislich falsche Behauptungen.
Plötzlich steht das gesamte Medium unter Generalverdacht.
Das kann eine legitime Diskussion über Werbeumfelder sein.
Aber genau deshalb muss auch unterschieden werden.
Zwischen einem Kanal, der tatsächlich strafbare Inhalte verbreitet, und einem journalistischen Medium, das schlicht eine politische Haltung vertritt, die Campact oder anderen Aktivisten nicht gefällt.
Diese Differenzierung darf nicht verloren gehen.
Denn ansonsten wird aus dem Kampf gegen Hass schnell ein Kampf gegen die falsche Meinung.
Wer heute die anderen trifft, könnte morgen selbst getroffen werden
Das eigentlich Gefährliche an dieser Entwicklung ist der Präzedenzfall.
Heute trifft es konservative, rechte oder regierungskritische Medien.
Morgen vielleicht linke Medien.
Übermorgen Gewerkschaften, Umweltorganisationen oder kritische Journalisten.
Das Instrument bleibt dasselbe.
- Man muss ein Medium nicht mehr widerlegen.
- Man muss es wirtschaftlich unter Druck setzen.
- Man muss nicht mehr mit besseren Argumenten überzeugen.
Es reicht, den Werbekunden zu erklären, dass eine Zusammenarbeit mit diesem Medium ein Reputationsrisiko darstellt.
Das ist eine Entwicklung, die niemanden kaltlassen sollte – unabhängig von der eigenen politischen Haltung.
Denn Meinungsfreiheit ist nur dann wirklich etwas wert, wenn sie auch für Meinungen gilt, die man selbst für falsch, unerquicklich oder sogar unerträglich hält.
Wer Pressefreiheit nur für die eigene politische Seite verteidigt, verteidigt keine Pressefreiheit.
Er verteidigt eine Gesinnung.
Der Kampf gegen falsche Meinungen gehört in die öffentliche Debatte
- Wenn Apollo News, NIUS, Tichys Einblick oder irgendein anderes Medium falsche Informationen verbreitet, dann sollen diese Informationen widerlegt werden.
- Wenn Journalisten Fehler machen, sollen sie kritisiert werden.
- Wenn Gesetze verletzt werden, müssen Gerichte entscheiden.
- Wenn Inhalte strafbar sind, müssen die zuständigen Behörden handeln.
Aber eine demokratische Gesellschaft sollte sich davor hüten, politische Aktivisten zu inoffiziellen Schiedsrichtern darüber werden zu lassen, welche Medien wirtschaftlich akzeptabel sind und welche nicht.
Denn Demokratie lebt nicht davon, dass alle dasselbe denken.
- Sie lebt vom Streit.
- Vom Widerspruch.
- Von unbequemen Fragen.
- Und manchmal auch von Medien, deren Überschriften man am liebsten gegen die Wand werfen möchte.
Genau diese Medien müssen das Recht haben, zu existieren.
Campact sollte sich fragen, wohin dieser Weg führt
Doch vielleicht sollte sich die Organisation eine grundsätzliche Frage stellen:
Was passiert, wenn andere politische Gruppen dieselbe Methode anwenden?
Wenn künftig eine konservative oder rechte Organisation Unternehmen auffordert, Werbung bei linken Medien, Klimaorganisationen oder progressiven YouTube-Kanälen zu sperren?
Würde Campact dann ebenfalls sagen: Das ist eben Meinungsfreiheit und gesellschaftliche Verantwortung?
Oder würde plötzlich von Einschüchterung, wirtschaftlichem Druck und einem Angriff auf die Demokratie gesprochen?
Die Antwort dürfte ziemlich eindeutig sein.
Und genau deshalb sollte für alle dieselbe Regel gelten.
Demokratie braucht Widerspruch – keine politischen Sperrlisten
Die Pressefreiheit wird nicht nur dann bedroht, wenn der Staat eine Zeitung schließt.
Sie kann auch dann Schaden nehmen, wenn ein Klima entsteht, in dem politische Organisationen systematisch darüber entscheiden wollen, welche Medien für Unternehmen noch als akzeptables Werbeumfeld gelten.
- Niemand muss Apollo News lesen.
- Niemand muss NIUS abonnieren.
- Niemand muss Tichys Einblick gut finden.
Aber in einer freien Gesellschaft muss man es aushalten können, dass andere Menschen diese Medien lesen, anschauen und unterstützen.
- Der richtige Weg gegen schlechte Inhalte sind bessere Inhalte.
- Der richtige Weg gegen falsche Behauptungen sind Fakten.
- Der richtige Weg gegen schlechte Argumente sind bessere Argumente.
Wer dagegen beginnt, missliebige Medien auf Listen zu setzen und ihre wirtschaftliche Finanzierung zum politischen Angriffsziel macht, bewegt sich auf einem gefährlichen Weg.
Denn heute heißt es noch: Wir kämpfen gegen Hass und Hetze.
Morgen könnte es heißen:
Diese Meinung passt uns nicht – also sorgen wir dafür, dass sie sich nicht mehr finanzieren kann.
Und spätestens dann sollte jeder verstehen, dass Pressefreiheit nicht erst dort endet, wo der Staat den Stecker zieht.
Sie beginnt auch dort, wo eine Gesellschaft bereit ist, Meinungen auszuhalten, die sie nicht hören will.
Freiheit beweist sich an der unbequemen Meinung
Campact hat das Recht, Unternehmen zu kontaktieren und für seine politischen Ziele zu werben. Unternehmen haben das Recht, selbst über ihre Werbung zu entscheiden.
Aber die Öffentlichkeit hat ebenso das Recht, diese Entwicklung kritisch zu hinterfragen.
Denn wenn politische Aktivisten immer erfolgreicher bestimmen, welche Medien wirtschaftlich unterstützt werden dürfen und welche nicht, dann verändert sich die Medienlandschaft.
- Nicht durch bessere journalistische Arbeit.
- Nicht durch die Entscheidung der Leser.
Sondern durch politischen und wirtschaftlichen Druck.
Das sollte niemanden freuen – auch nicht diejenigen, deren politische Gegner heute auf der Liste stehen.
Denn die Liste von morgen könnte eine ganz andere sein.
André Braselmann
Ich bin unabhängiger freier Journalist aus der Verbandsgemeinde Rülzheim in der Südpfalz.
- Ich berichte über Ereignisse, Menschen und Entwicklungen aus unserer Region.
- Meine journalistische Arbeit finanziert sich nicht durch staatliche Fördermittel.
- Unabhängiger Journalismus lebt von der Unterstützung seiner Leserinnen und Leser.
Gute Berichterstattung entsteht nicht von selbst. Sie braucht Zeit, Recherche und direkten Kontakt zu den Menschen vor Ort.