Deutschland zuerst winterfest machen – bevor Milliarden in alle Welt fließen
Die Bundesregierung darf die eigenen Bürger und die deutsche Wirtschaft nicht aus den Augen verlieren. Während Deutschland weiterhin über milliardenschwere Unterstützungspakete, Waffenlieferungen und internationale Verpflichtungen diskutiert, stellt sich für viele Menschen im Land eine ganz andere Frage:
Wie kommt dieses Land wirtschaftlich durch den nächsten Winter?
Die Antwort darauf kann nicht sein, dass Deutschland immer neue Milliarden mobilisiert, während im eigenen Land Unternehmen um ihre Existenz kämpfen, Arbeitsplätze verschwinden und Bürger bei jeder Strom-, Gas- oder Heizkostenabrechnung nervös werden.
Natürlich ist die Lage in der Ukraine dramatisch. Natürlich hat Deutschland eine humanitäre Verantwortung. Aber es muss endlich erlaubt sein, eine einfache Frage zu stellen:
Wer kümmert sich eigentlich mit derselben Intensität um Deutschland?
Deutschlands Wirtschaft braucht endlich Priorität
Der kommende Winter wird nicht nur zur Frage der Temperatur. Er wird erneut zu einer Belastungsprobe für Wirtschaft, Industrie, Mittelstand und private Haushalte.
Deutschland kann es sich nicht leisten, dass energieintensive Unternehmen weiter ihre Produktion reduzieren, ins Ausland verlagern oder ganz schließen. Jeder verlorene Arbeitsplatz, jede stillgelegte Produktionsstätte und jedes abwandernde Unternehmen schwächt am Ende den gesamten Wirtschaftsstandort.
Während Politiker über internationale Milliardenpakete sprechen, kämpfen viele Betriebe mit einer ganz praktischen Realität:
Hohe Energiekosten, steigende Abgaben, überbordende Bürokratie und immer schlechtere internationale Wettbewerbsbedingungen.
Eine Bundesregierung, die Verantwortung für dieses Land übernimmt, muss deshalb eine klare Priorität setzen: Deutschland muss wirtschaftlich winterfest werden.
Hilfe für die Ukraine – aber nicht um jeden Preis
Die Debatte wird häufig so geführt, als gäbe es nur zwei Möglichkeiten: Entweder man unterstützt die Ukraine bedingungslos, oder man interessiert sich nicht für das Schicksal der Menschen dort.
Diese Schwarz-Weiß-Denke ist falsch.
- Man kann humanitäre Hilfe leisten.
- Man kann diplomatische Unterstützung geben.
- Man kann gemeinsam mit europäischen Partnern Verantwortung übernehmen.
Aber Deutschland darf dabei nicht zum internationalen Geldautomaten werden, während die eigene wirtschaftliche Substanz Stück für Stück verloren geht.
Denn eines muss auch der Bundesregierung klar sein: Ein wirtschaftlich geschwächtes Deutschland kann langfristig weder seinen eigenen Bürgern noch anderen Staaten helfen.
Wer dauerhaft mehr verteilt, als er wirtschaftlich erwirtschaftet, wird irgendwann selbst zum Problemfall.
Erst die eigene Energieversorgung sichern
Bevor Deutschland neue internationale Verpflichtungen eingeht, müssen die grundlegenden Fragen im eigenen Land beantwortet werden:
- Wie bleiben Strom und Heizung für Bürger bezahlbar?
- Wie wird die Energieversorgung im Winter dauerhaft gesichert?
- Wie verhindert die Bundesregierung weitere Unternehmensschließungen?
- Wie können Arbeitsplätze und industrielle Wertschöpfung in Deutschland gehalten werden?
- Wann wird der Mittelstand endlich von Bürokratie und ständig steigenden Belastungen entlastet?
Diese Fragen betreffen Millionen Menschen unmittelbar.
Es geht nicht um Nationalismus und auch nicht darum, anderen Menschen Hilfe grundsätzlich zu verweigern. Es geht um eine Regierung, die endlich versteht, dass Verantwortung im eigenen Land beginnt.
Deutschland kann nicht dauerhaft die Probleme der Welt finanzieren
Die Bundesrepublik steht selbst vor gewaltigen Herausforderungen. Infrastruktur, Bildung, innere Sicherheit, Wohnungsmarkt, Kommunen und Wirtschaft brauchen Investitionen.
Gleichzeitig steigen die finanziellen# Verpflichtungen des Staates immer weiter.
Irgendwann muss die Politik erklären, wie lange dieses Modell noch funktionieren soll.
Denn die Rechnung bezahlen nicht die Politiker. Die Rechnung bezahlen Arbeitnehmer, Selbstständige, Unternehmen und Steuerzahler.
Und genau deshalb darf die Frage erlaubt sein:
Warum scheint für internationale Projekte und Hilfspakete immer wieder Geld verfügbar zu sein, während Bürger und Unternehmen in Deutschland bei vielen dringend notwendigen Problemen auf Vertröstungen warten?
Eine Bundesregierung hat zuerst Verantwortung für Deutschland
Solidarität endet nicht an der deutschen Grenze. Aber politische Verantwortung beginnt hier.
Die Bundesregierung wurde nicht gewählt, um die Probleme der ganzen Welt zu lösen. Sie wurde gewählt, um Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und die Interessen des Landes zu vertreten.
Deshalb sollte die Priorität für die kommenden Monate klar sein:
Energie sichern. Wirtschaft stabilisieren. Arbeitsplätze schützen. Bürger entlasten. Deutschland durch den Winter bringen.
Erst wenn die eigene wirtschaftliche und soziale Stabilität gesichert ist, kann Deutschland dauerhaft ein starker und verlässlicher Partner für andere Länder sein.
Die Bundesregierung sollte deshalb weniger darüber reden, was Deutschland zusätzlich überall auf der Welt leisten kann.
Sie sollte sich endlich wieder verstärkt mit einer Frage beschäftigen:
Wie stellen wir sicher, dass Deutschland den nächsten Winter wirtschaftlich übersteht?
Denn ein Land, das seine eigene wirtschaftliche Grundlage verspielt, wird irgendwann auch anderen nicht mehr helfen können.
Deutschland muss wieder zur Priorität deutscher Politik werden.
Gemeinsam für unabhängigen Journalismus
Ich bin unabhängiger freier Journalist aus der Verbandsgemeinde Rülzheim in der Südpfalz.
- Ich berichte über Ereignisse, Menschen und Entwicklungen aus unserer Region und der Republik – sachlich, kritisch und nah an den Bürgerinnen und Bürgern.
- Meine journalistische Arbeit finanziert sich weder durch Rundfunkbeiträge noch durch staatliche Fördermittel oder finanzielle Großsponsoren.
- Unabhängiger Journalismus lebt von der Unterstützung seiner Leserinnen und Leser.
Mit Ihrer Unterstützung helfen Sie dabei, dass die Südpfalz auch künftig eine unabhängige journalistische Stimme behält.
Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!
Ihr SüdpfalzreporterAndré Braselmann