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Schlagwort: Kommunen

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Steuererhöhungen für Bürger – 90 Millionen Euro für Kampfdrohnen

Wann setzt die Bundesregierung endlich andere Prioritäten? Während in Deutschland wieder über Steuererhöhungen, neue Abgaben und einen angespannten Bundeshaushalt diskutiert wird, setzt die Bundesregierung ein deutliches Signal: Rund 90 Millionen Euro fließen in die Finanzierung von 50.000 Kampfdrohnen für die Ukraine. Die Botschaft, die bei vielen Bürgern ankommt, ist eindeutig Wenn es um internationale Militärhilfen...

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Open post Heidebad Halle

Heidebad Halle

Wer die Regeln nicht versteht, gefährdet sich und andere Sicherheit ist keine Diskriminierung Die Aufregung ist groß. Das Heidebad in Halle (Saale) hat entschieden, Menschen abzuweisen, die die Sicherheitsanweisungen nicht ausreichend verstehen können. Sofort fallen die üblichen Schlagworte: Ausgrenzung, Diskriminierung, Stigmatisierung. Doch die eigentliche Frage lautet: Was ist wichtiger – politische Korrektheit oder die Sicherheit...

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Open post Pleite-Land statt Musterländle?

Pleite-Land statt Musterländle?

Warum Baden-Württemberg zum Symbol der deutschen Wirtschaftskrise wird Baden-Württemberg galt jahrzehntelang als das wirtschaftliche Kraftzentrum Deutschlands. Hier entstanden Weltmarktführer, innovative Mittelständler und industrielle Erfolgsgeschichten. Das sogenannte „Musterländle“ war Synonym für Fleiß, Erfindergeist und Wohlstand. Doch die aktuellen Zahlen zeichnen ein völlig anderes Bild: Die Unternehmensinsolvenzen steigen deutlich stärker als im Bundesdurchschnitt. Ausgerechnet dort, wo Deutschlands...

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Open post Kommunale Kommunikation ohne Dialog?

Kommunale Kommunikation ohne Dialog?

Wenn Rathäuser die Kommentarspalten schließen Facebook-Kommentare deaktiviert, Diskussionen unerwünscht? Immer mehr Kommunen setzen auf Social Media als Informationskanal – gleichzeitig wird der direkte Austausch mit Bürgern eingeschränkt. Ein gefährlicher Trend für die lokale Demokratie. Die digitale Einbahnstraße der Kommunalpolitik Soziale Medien sollten ursprünglich den Dialog zwischen Bürgern und Politik erleichtern. Noch nie war es so...

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Open post WM 2026 in Landau

WM 2026 in Landau

Public Viewing im Freien für Deutschland-Spiele bei der WM erlaubt Landau. Pünktlich zum Start der Fußball-WM 2026 können sich Fußballfans in Landau auf gemeinsame WM-Abende unter freiem Himmel freuen. Die Stadtverwaltung hat angekündigt, Public-Viewing-Veranstaltungen für WM-Spiele mit Anstoßzeiten bis 22 Uhr grundsätzlich zu genehmigen. Damit steht auch öffentlichen Übertragungen aller Vorrundenspiele der deutschen Nationalmannschaft nichts...

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Open post 11 Jahre nach „Wir schaffen das“

11 Jahre nach „Wir schaffen das“

Als die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel im Jahr 2015 den Satz „Wir schaffen das“ prägte, wurde dieser schnell zum Symbol der deutschen Flüchtlingspolitik. Für die einen war es ein Ausdruck von Zuversicht und gesellschaftlichem Zusammenhalt. Für die anderen entwickelte sich der Satz zum Sinnbild einer Politik, die große Versprechen machte, deren Folgen aber bis heute...

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Open post Insel streicht Hindenburgdamm

Insel streicht Hindenburgdamm

Die Insel Sylt und der Kreis Nordfriesland machen sich mit der Umbenennung lächerlich. Die Entscheidung, den Begriff Hindenburgdamm aus offiziellen Bezeichnungen zu verbannen und stattdessen nur noch von der Bahnstrecke nach Sylt oder dem Sylt-Damm zu sprechen, sorgt für Diskussionen. Für die einen ist es ein weiterer Schritt der historischen Aufarbeitung. Für andere wirkt die...

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Open post Asylbewerberleistungen auf dem Prüfstand

Asylbewerberleistungen auf dem Prüfstand

Muss Deutschland wirklich immer mehr zahlen? Die Diskussion um Asylbewerberleistungen gehört zu den kontroversesten politischen Debatten in Deutschland. Während Gerichte regelmäßig auf die Wahrung eines menschenwürdigen Existenzminimums verweisen, wächst bei vielen Bürgern die Frage, ob das deutsche Asylsystem noch die richtige Balance zwischen Humanität und staatlicher Belastbarkeit findet. Asylbewerberleistungen: Zwischen Grundrechten und Akzeptanzproblemen Deutschland ist...

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Open post Wenn Ideologie wichtiger wird als Einsatzbereitschaft

Wenn Ideologie wichtiger wird als Einsatzbereitschaft

Wenn Ideologie wichtiger wird als Einsatzbereitschaft – Was sich die Landesregierung in Rheinland-Pfalz hier leistet, ist kein Verwaltungsakt – es ist ein Angriff auf funktionierende Strukturen. Jahrzehntelang hat die Zusammenarbeit zwischen der Stadt Landau in der Pfalz und dem Kreis Südliche Weinstraße reibungslos funktioniert. Schnell, effizient, praxisnah. Und jetzt? Wird dieses bewährte System mit einem...

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Der politische Untergang

Manchmal braucht es ein starkes Bild, um eine politische Entwicklung auf den Punkt zu bringen. Das Motiv dieses Bildes ist eindeutig: ein sinkendes Schiff, ein Eisberg – und eine politische Landschaft, die wirkt, als habe sie längst den Kurs verloren. Das Schiff trägt den Namen „Merkel“. Über Jahre hinweg galt Angela Merkel als Kapitänin der...

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