Blockieren statt Demokratie: Wenn ausgerechnet die selbsternannten Demokraten den Rechtsstaat aushebeln wollen
Die Brandmauer endet dort, wo der Rechtsstaat beginnt
Erfurt hat gezeigt, wie dünn die demokratische Fassade mancher politischer Akteure inzwischen geworden ist. Dieselben Parteien und Organisationen, die täglich von Vielfalt, Toleranz und Demokratie predigen, riefen zur Mobilisierung gegen einen rechtmäßig stattfindenden Parteitag auf. Unterstützt wurden die Proteste unter anderem von der Grünen Jugend und der Linkspartei.
Wer ständig von der Verteidigung der Demokratie spricht, sollte sie nicht genau dort außer Kraft setzen wollen, wo ihm das Wahlergebnis oder der politische Gegner missfällt.
Wer Blockaden organisiert, trägt politische Verantwortung
Natürlich ist friedlicher Protest ein Grundrecht. Doch wer gezielt dazu aufruft, einen Parteitag durch Blockaden zu stören oder lahmzulegen, verlässt den Boden der bloßen Meinungsäußerung. Ziel ist dann nicht mehr die Debatte – sondern die Verhinderung einer demokratisch zulässigen Veranstaltung.
Dass es rund um den Parteitag zu Blockaden und Auseinandersetzungen kam, wirft zwangsläufig die Frage auf, welche politische Verantwortung diejenigen tragen, die zu solchen Aktionen mobilisieren.
Mit zweierlei Maß regiert es sich leichter
Man stelle sich einen Moment vor, die Junge Alternative oder eine konservative Jugendorganisation hätte öffentlich zur Blockade eines Grünen-Parteitags aufgerufen. Die Schlagzeilen wären vorprogrammiert: Angriff auf die Demokratie, Gefahr für den Rechtsstaat, Verfassungsschutz, Sondersendungen.
Passiert dasselbe gegen die AfD, heißt es plötzlich: „ziviler Ungehorsam“. Genau diese doppelten Maßstäbe zerstören das Vertrauen vieler Bürger in Politik und Medien.
Die wahre Gefahr für die Demokratie
Eine Demokratie stirbt nicht zuerst an unliebsamen Parteien. Sie stirbt dann, wenn politische Gegner nicht mehr mit Argumenten bekämpft, sondern durch organisierte Blockaden mundtot gemacht werden sollen.
Wer glaubt, demokratische Prozesse mit Sitzblockaden, Einschüchterung oder der gezielten Verhinderung politischer Veranstaltungen ersetzen zu können, verlässt den Geist des demokratischen Wettbewerbs.
Schlussfolgerung: Demokratie ist kein Selbstbedienungsladen
Demokratie gilt nicht nur für Parteien, die einem gefallen. Sie gilt gerade für diejenigen, deren Ansichten man entschieden ablehnt. Wer den Rechtsstaat nur dann verteidigt, wenn er den eigenen politischen Zielen dient, verliert jede Glaubwürdigkeit.
Die Frage ist deshalb nicht, ob man die AfD mag oder ablehnt. Die eigentliche Frage lautet: Wollen wir eine Demokratie, in der Wahlen und politische Veranstaltungen durch Argumente entschieden werden – oder durch die lautesten Blockierer auf der Straße?
André Braselmann
Ich bin unabhängiger freier Journalist aus der Verbandsgemeinde Rülzheim in der Südpfalz.
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