Antifa-Drohung gegen den Landtag
Wer den Landtag stürmen will, greift die Demokratie an – der Rechtsstaat muss jetzt handeln Eine Demokratie lebt vom Wettbewerb der Meinungen und von freien Wahlen. Sie endet dort, wo Gewalt an die Stelle des Stimmzettels treten soll. Wer nach einem möglichen Wahlsieg der AfD...
Das Gutachten zum AfD-Verbot
AfD-Verbot auf Zuruf? Warum ein NGO-Gutachten noch lange kein Urteil ist 1.500 Seiten – aber keine einzige rechtsverbindliche Entscheidung Mit großem medialen Echo wurde das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) vorgestellt. Manche Kommentatoren behandeln es bereits, als sei das Schicksal der AfD besiegelt. Doch...
SPD gegen AfD
SPD gegen die AfD: Warum jede neue Verbotsdebatte der AfD politisch in die Hände spielt Wer den politischen Gegner verbieten will, macht ihn größer Die SPD setzt erneut auf eine harte Konfrontation mit der AfD. Neben der politischen Auseinandersetzung fordert sie auch juristische Schritte bis...
AfD-Parteitag in Erfurt: Gewalt entwertet jeden Protest
Demokratie endet dort, wo der Pflasterstein fliegt Erfurt steht vor einem politischen Wochenende, das zum Gradmesser für den Zustand unserer Demokratie werden könnte. Niemand muss die AfD mögen. Niemand muss ihre Positionen teilen. Im Gegenteil: Wer gegen sie demonstrieren will, hat jedes Recht dazu. Genau...
AfD-Verbot: Warum ein Gutachten kein Urteil ersetzt
Warum der Ruf nach einem AfD-Verbot den Rechtsstaat auf die Probe stellt Kaum liegt ein juristisches Gutachten auf dem Tisch, überschlagen sich die Schlagzeilen: Ein AfD-Verbot sei „wahrscheinlich erfolgreich“. Das klingt nach einer Vorentscheidung. Tatsächlich ist es eine rechtliche Einschätzung – nicht mehr, aber auch...
Antifa in Erfurt
Antifa in Erfurt: Drohen bürgerkriegsähnliche Ausschreitungen? Der Protest gegen den AfD-Parteitag in Erfurt ist legitim. Gewalt ist es nicht. Wenn Sicherheitsbehörden davon ausgehen, dass Zehntausende Demonstranten und bis zu 2.500 gewaltbereite oder gewaltsuchende Linksextremisten anreisen könnten, dann ist das keine gewöhnliche Demonstrationslage mehr. Es ist...
Hitlergruß oder Medienkampagne?
Hitlergruß-Vorwurf gegen AfD? Warum der Streit um ein altes Foto eine Debatte über Medien und politische Kampagnen auslöst Wieder einmal steht nicht die Wahrheit im Mittelpunkt – sondern die Schlagzeile. Kaum taucht ein Foto eines AfD-Politikers auf, beginnt das altbekannte Spiel. Eine eingefrorene Momentaufnahme genügt,...
Rentenreform 2026
Der große Griff in die Taschen der Leistungsträger Die Bundesregierung nennt es Rentenreform. Viele Bürger nennen es inzwischen etwas anderes: eine immer größere Umverteilung zulasten jener Menschen, die jeden Morgen aufstehen, arbeiten gehen und den Sozialstaat finanzieren. Denn während Politiker von Stabilität und Generationengerechtigkeit sprechen,...
Heidebad Halle
Wer die Regeln nicht versteht, gefährdet sich und andere Sicherheit ist keine Diskriminierung Die Aufregung ist groß. Das Heidebad in Halle (Saale) hat entschieden, Menschen abzuweisen, die die Sicherheitsanweisungen nicht ausreichend verstehen können. Sofort fallen die üblichen Schlagworte: Ausgrenzung, Diskriminierung, Stigmatisierung. Doch die eigentliche Frage...
Karl Lauterbachs Daueralarm
Warum viele Bürger die ständigen Warnungen nicht mehr hören wollen Vom Corona-Mahner zum Hitze-Warner Kaum ein Politiker steht so sehr für den permanenten Ausnahmezustand wie der ehemalige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Kaum ebbt eine Debatte ab, folgt die nächste Warnung. Erst waren es Virusvarianten, dann Krankenhauskrisen,...
Pleite-Land statt Musterländle?
Warum Baden-Württemberg zum Symbol der deutschen Wirtschaftskrise wird Baden-Württemberg galt jahrzehntelang als das wirtschaftliche Kraftzentrum Deutschlands. Hier entstanden Weltmarktführer, innovative Mittelständler und industrielle Erfolgsgeschichten. Das sogenannte „Musterländle“ war Synonym für Fleiß, Erfindergeist und Wohlstand. Doch die aktuellen Zahlen zeichnen ein völlig anderes Bild: Die Unternehmensinsolvenzen...
Deutschland auf Halt
Wie eine IT-Panne die Mobilitätsrepublik lahmlegt Bahn-Störung 2026: Wenn ein digitales Problem ein ganzes Land ausbremst Deutschland wollte digital werden. Herausgekommen ist offenbar ein Land, das stehen bleibt, sobald ein Server hustet. Am Dienstagabend kam der Bahnverkehr in weiten Teilen Deutschlands zum Erliegen. Züge standen...