Zaunstreit in Germersheim
Zaunstreit in Germersheim: Transparenz kostet – Schweigen offenbar auch – Stadt verweist auf Gerichtsverfahren und droht mit hohen Gebühren Transparenz nur gegen Bezahlung? Im Streit um eine Zaunanlage am Grundstück „In der Kleinen Au 6“ sorgt die Reaktion der Stadt Germersheim für Diskussionen. Was als...
Ist die verschwundene Immaculata-Statue in Vergessenheit geraten?
Die Immaculata-Statue, die sich einst an der Oberen Hauptstraße 37 in Herxheim befand, ist bis heute verschwunden. Trotz mehrfacher Nachfragen und der Ankündigung einer Ortsbegehung durch die zuständige Denkmalschutzbehörde liegt bislang – soweit ersichtlich – keine öffentliche Aufklärung über ihren Verbleib vor. Gerade dieser Umstand...
Warum Jens Spahn von allen politischen Ämtern zurücktreten sollte
Rücktritt statt Durchhalteparolen: Warum Jens Spahn politische Verantwortung übernehmen muss In der Politik gehört Verantwortung zu den Grundpfeilern einer funktionierenden Demokratie. Wer politische Entscheidungen trifft, muss sich auch an deren Folgen messen lassen. Genau deshalb stellt sich bei Jens Spahn zunehmend die Frage, ob er...
SED-Spuren in der AfD?
Warum historische Etiketten keine politische Debatte ersetzen Kaum ein politischer Vorwurf wird in Deutschland so schnell erhoben wie der Versuch, den politischen Gegner in die Nähe der Vergangenheit zu rücken. Der jüngste BILD-Beitrag über angebliche SED-Spuren in der AfD reiht sich genau in dieses Muster...
SPD-Pfalztreffen 2026
Wer einen anderen politischen Kurs will, bleibt fern Das SPD-Pfalztreffen 2026 in Haßloch am 16. August 2026 ist keine neutrale Bürgerveranstaltung, sondern eine politische Veranstaltung der SPD. Sie dient dazu, die Positionen der Partei zu präsentieren, Unterstützer zu mobilisieren und für ihren politischen Kurs zu...
Fördergelder für NGOs
Schluss mit dem Blindflug – Steuergeld braucht strengere Regeln Fördergelder für NGOs gehören auf den Prüfstand. Wer öffentliche Mittel erhält, muss sich einer besonders strengen Kontrolle stellen. Das gilt für Vereine ebenso wie für Stiftungen, Initiativen oder andere Organisationen. Schließlich handelt es sich um das...
Satire nach Parteibuch?
Warum immer mehr Menschen an gleiche Maßstäbe nicht mehr glauben Satire soll provozieren. Sie soll Mächtige herausfordern, Tabus brechen und Debatten anstoßen. Doch was passiert, wenn nicht mehr der Inhalt entscheidet, sondern die politische Zielrichtung? Genau hier beginnt das Problem. Deutschland rühmt sich seiner Meinungs-...
Jens Spahn und die Leihmutterschaft
Moral für andere, Ausnahmen für sich selbst? Jens Spahn, Leihmutterschaft, Doppelmoral – drei Begriffe, die derzeit untrennbar miteinander verbunden sind. Denn wer 2020 als Bundesgesundheitsminister die Leihmutterschaft aus ethischen Gründen ablehnte und Jahre später selbst mithilfe einer Leihmutter in den USA Vater wird, muss sich...
Gemeinnützigkeit ist kein Freifahrtschein
Gemeinnützig oder politischer Akteur? Warum die Amadeu Antonio Stiftung ihre steuerlichen Privilegien auf den Prüfstand gehört Die Gemeinnützigkeit ist kein Freifahrtschein für politische Einflussnahme. Sie ist ein steuerliches Privileg – finanziert von den Bürgern. Wer diesen Status erhält, sollte dem Gemeinwohl dienen und nicht als...
Wer führt den Ukraine-Krieg wirklich?
Wer führt den Ukraine-Krieg wirklich? Warum die Politik endlich mehr Transparenz liefern muss Die Kriege des 21. Jahrhunderts werden längst nicht mehr nur mit Panzern und Soldaten geführt. Satelliten, Künstliche Intelligenz, Echtzeitdaten und Kampfdrohnen entscheiden heute über Sieg oder Niederlage. Umso berechtigter ist die Frage:...
Bundes-Informationsfreiheitsgesetz Reform
IFG-Reform: Wer Transparenz abbaut, schwächt die Demokratie Es gibt politische Vorhaben, die klingen harmlos – bis man genauer hinsieht. Die geplante Reform vom Bundes-Informationsfreiheitsgesetz gehört für mich dazu. Offiziell geht es um Bürokratieabbau und effizientere Verwaltung. Tatsächlich droht jedoch ein Prinzip Schaden zu nehmen, das...
Schreiben des mutmaßlichen Täters
Schongau: Erst das Narrativ, dann die Wahrheit? Die Gefahr politischer Instrumentalisierung Kaum erschüttert eine schwere Gewalttat das Land, läuft ein bekanntes Muster ab: Noch bevor Ermittler alle Fakten gesichert haben, stehen in den sozialen Netzwerken und politischen Debatten für viele die Schuldigen bereits fest –...
