Fördergelder für NGOs
Schluss mit dem Blindflug – Steuergeld braucht strengere Regeln Fördergelder für NGOs gehören auf den Prüfstand. Wer öffentliche Mittel erhält, muss sich einer besonders strengen Kontrolle stellen. Das gilt für Vereine ebenso wie für Stiftungen, Initiativen oder andere Organisationen. Schließlich handelt es sich um das...
Satire nach Parteibuch?
Warum immer mehr Menschen an gleiche Maßstäbe nicht mehr glauben Satire soll provozieren. Sie soll Mächtige herausfordern, Tabus brechen und Debatten anstoßen. Doch was passiert, wenn nicht mehr der Inhalt entscheidet, sondern die politische Zielrichtung? Genau hier beginnt das Problem. Deutschland rühmt sich seiner Meinungs-...
Jens Spahn und die Leihmutterschaft
Moral für andere, Ausnahmen für sich selbst? Jens Spahn, Leihmutterschaft, Doppelmoral – drei Begriffe, die derzeit untrennbar miteinander verbunden sind. Denn wer 2020 als Bundesgesundheitsminister die Leihmutterschaft aus ethischen Gründen ablehnte und Jahre später selbst mithilfe einer Leihmutter in den USA Vater wird, muss sich...
Gemeinnützigkeit ist kein Freifahrtschein
Gemeinnützig oder politischer Akteur? Warum die Amadeu Antonio Stiftung ihre steuerlichen Privilegien auf den Prüfstand gehört Die Gemeinnützigkeit ist kein Freifahrtschein für politische Einflussnahme. Sie ist ein steuerliches Privileg – finanziert von den Bürgern. Wer diesen Status erhält, sollte dem Gemeinwohl dienen und nicht als...
Wer führt den Ukraine-Krieg wirklich?
Wer führt den Ukraine-Krieg wirklich? Warum die Politik endlich mehr Transparenz liefern muss Die Kriege des 21. Jahrhunderts werden längst nicht mehr nur mit Panzern und Soldaten geführt. Satelliten, Künstliche Intelligenz, Echtzeitdaten und Kampfdrohnen entscheiden heute über Sieg oder Niederlage. Umso berechtigter ist die Frage:...
Bundes-Informationsfreiheitsgesetz Reform
IFG-Reform: Wer Transparenz abbaut, schwächt die Demokratie Es gibt politische Vorhaben, die klingen harmlos – bis man genauer hinsieht. Die geplante Reform vom Bundes-Informationsfreiheitsgesetz gehört für mich dazu. Offiziell geht es um Bürokratieabbau und effizientere Verwaltung. Tatsächlich droht jedoch ein Prinzip Schaden zu nehmen, das...
Schreiben des mutmaßlichen Täters
Schongau: Erst das Narrativ, dann die Wahrheit? Die Gefahr politischer Instrumentalisierung Kaum erschüttert eine schwere Gewalttat das Land, läuft ein bekanntes Muster ab: Noch bevor Ermittler alle Fakten gesichert haben, stehen in den sozialen Netzwerken und politischen Debatten für viele die Schuldigen bereits fest –...
Aktuelle Warnmeldung vor falschen Polizeibeamten
Betrüger haben leichtes Spiel – weil zu viele Menschen immer noch auf den falschen Anruf hereinfallen Kaum vergeht eine Woche, ohne dass die Polizei erneut vor einer altbekannten Betrugsmasche warnen muss: Falsche Polizeibeamte rufen an, setzen ihre Opfer unter Druck und versuchen, Bargeld, Schmuck oder...
Polizei räumt Uni-Besetzung in Gießen
Der Rechtsstaat darf sich von Besetzern nicht auf der Nase herumtanzen lassen Wer ein Universitätsgebäude besetzt, fremdes Eigentum in Beschlag nimmt und sich über geltendes Recht hinwegsetzt, darf sich nicht wundern, wenn am Ende die Polizei vor der Tür steht. Die Räumung des besetzten Gebäudes...
CDU Brandenburg blamiert sich mit Rechtschreibfehler
CDU-Fraktion Brandenburg und das „Schuhljahr“: Wenn die Rechtschreibprüfung selbst Ferien macht Das Sommerloch hat einen neuen Bewohner – Politische Kommunikation soll Vertrauen schaffen. Sie soll Kompetenz ausstrahlen, Professionalität vermitteln und im Idealfall den Eindruck erwecken, dass sich jemand Gedanken gemacht hat. Doch manchmal reicht ein...
Steuererhöhungen für Bürger – 90 Millionen Euro für Kampfdrohnen
Wann setzt die Bundesregierung endlich andere Prioritäten? Während in Deutschland wieder über Steuererhöhungen, neue Abgaben und einen angespannten Bundeshaushalt diskutiert wird, setzt die Bundesregierung ein deutliches Signal: Rund 90 Millionen Euro fließen in die Finanzierung von 50.000 Kampfdrohnen für die Ukraine. Die Botschaft, die bei...
24-Jähriger nach Angriff durch Personengruppe verletzt
Nach der aktuellen gemeinsamen Mitteilung der Staatsanwaltschaft Landau und des Polizeipräsidiums Rheinpfalz ereignete sich am Sonntagabend (12.07.2026) in Landau ein schwerer Gewaltdelikt: Gegen 20:30 Uhr wurde ein 24-jähriger Mann auf einem Parkplatz in der Straße An den Lerchenwiesen von einer Personengruppe angegriffen. Nach bisherigen Erkenntnissen...
