Hass und Desinformation sind keine Meinung – außer sie kommen von links?

Warum viele Bürger an politischen Doppelstandards zweifeln

Wer den öffentlichen Diskurs in Deutschland verfolgt, könnte zu dem Eindruck gelangen, dass nicht alle politischen Lager nach denselben Maßstäben beurteilt werden. Während bei konservativen oder rechten Positionen oft schnell Begriffe wie „Hass“, „Hetze“ oder „Desinformation“ fallen, scheinen vergleichbare Entgleisungen aus dem linken Spektrum häufig deutlich weniger Empörung auszulösen.

Der Vertrauensverlust in Institutionen wächst

Diese Wahrnehmung ist ein Grund, warum viele Bürger den etablierten Institutionen, Medien und politischen Akteuren zunehmend misstrauen. Nicht unbedingt, weil sie jede Kritik an rechten Positionen ablehnen würden, sondern weil sie den Eindruck haben, dass die Regeln nicht für alle gleichermaßen gelten.

Werden Hass und Desinformation unterschiedlich bewertet?

Wer politische Gegner pauschal diffamiert, Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Religion oder politischen Überzeugung verächtlich macht oder bewusst falsche Behauptungen verbreitet, überschreitet eine Grenze – unabhängig davon, ob er sich links, rechts oder in der Mitte verortet. Der Maßstab darf nicht die politische Farbe sein, sondern muss der Inhalt der Aussage bleiben.

Wer entscheidet, was Desinformation ist?

Problematisch wird es dann, wenn der Vorwurf der Desinformation selbst zu einer politischen Waffe wird. In einer Demokratie müssen kontroverse Meinungen ausgehalten und mit Argumenten widerlegt werden. Nicht jede unbequeme Ansicht ist Hass. Nicht jede abweichende Meinung ist Desinformation. Und nicht jede Kritik an Regierung, Medien oder gesellschaftlichen Entwicklungen ist automatisch extremistisch.

Wer Glaubwürdigkeit bewahren will, muss konsequent sein. Entweder gelten dieselben Regeln für alle – oder die Regeln verlieren ihre Legitimität. Denn Doppelmoral ist der schnellste Weg, gesellschaftliche Gräben weiter zu vertiefen.

Meinungsfreiheit zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Eine freie Gesellschaft lebt nicht davon, dass nur die „richtigen“ Meinungen geäußert werden dürfen. Sie lebt davon, dass für alle dieselben Maßstäbe gelten – auch dann, wenn das Ergebnis politisch unbequem ist.