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GFF-Gutachten zur AfD: Warum Transparenz mehr ist als ein Schlagwort

Schweigen statt Transparenz? Warum die GFF kritische Fragen beantworten sollte Wer Transparenz fordert, sollte sie auch leben Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat mit ihrem mehr als 3.000 Seiten umfassenden Gutachten zur möglichen Verfassungswidrigkeit der AfD eine bundesweite Debatte ausgelöst. Das Dokument erhebt den Anspruch, einen wissenschaftlich fundierten Beitrag zu einer der sensibelsten verfassungsrechtlichen Fragen...

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Open post Stade und der NGO-Komplex

Stade und der NGO-Komplex

Wenn der Staat seine eigenen blinden Flecken finanziert Der Fall Stade ist weit mehr als ein schockierendes Gewaltverbrechen. Er ist ein Brennglas für eine politische Entwicklung, über die in Deutschland seit Jahren lieber geschwiegen als gestritten wird. Während Bürger immer höhere Steuern zahlen, finanziert der Staat ein immer dichteres Netz aus Vereinen, Verbänden und sogenannten...

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Open post Maja T. in Ungarn

Maja T. in Ungarn

Maja T. in Ungarn: Warum eine Überstellung nach Deutschland das falsche Signal wäre Maja T. Ungarn, Überstellung nach Deutschland, Budapest-Komplex, Johann Wadephul, linksextreme Gewalt, Ungarn Haft – kaum ein Fall wird derzeit politisch so kontrovers diskutiert. Während Abgeordnete [1]Luke Hoß (Die Linke), Carmen Wegge (SPD) und Helge Limburg (Bündnis 90/Die Grünen), sowie Janina Böttger (Die...

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Open post Pleite-Land statt Musterländle?

Pleite-Land statt Musterländle?

Warum Baden-Württemberg zum Symbol der deutschen Wirtschaftskrise wird Baden-Württemberg galt jahrzehntelang als das wirtschaftliche Kraftzentrum Deutschlands. Hier entstanden Weltmarktführer, innovative Mittelständler und industrielle Erfolgsgeschichten. Das sogenannte „Musterländle“ war Synonym für Fleiß, Erfindergeist und Wohlstand. Doch die aktuellen Zahlen zeichnen ein völlig anderes Bild: Die Unternehmensinsolvenzen steigen deutlich stärker als im Bundesdurchschnitt. Ausgerechnet dort, wo Deutschlands...

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Open post Kommunale Kommunikation ohne Dialog?

Kommunale Kommunikation ohne Dialog?

Wenn Rathäuser die Kommentarspalten schließen Facebook-Kommentare deaktiviert, Diskussionen unerwünscht? Immer mehr Kommunen setzen auf Social Media als Informationskanal – gleichzeitig wird der direkte Austausch mit Bürgern eingeschränkt. Ein gefährlicher Trend für die lokale Demokratie. Die digitale Einbahnstraße der Kommunalpolitik Soziale Medien sollten ursprünglich den Dialog zwischen Bürgern und Politik erleichtern. Noch nie war es so...

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Open post Schluss mit Steuergeld für politischen Aktivismus

Schluss mit Steuergeld für politischen Aktivismus

Warum die Finanzierung parteinaher NGOs auf den Prüfstand gehört NGOs, politische Aktionen und staatliche Förderung – eine Debatte, die längst überfällig ist. Immer mehr Bürger stellen sich die Frage, warum Organisationen, die regelmäßig Demonstrationen organisieren, politische Kampagnen unterstützen oder direkten Druck auf Parlamente und Regierungen ausüben, gleichzeitig erhebliche öffentliche Fördermittel erhalten. Dabei geht es nicht...

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Open post Hass und Desinformation

Hass und Desinformation sind keine Meinung – außer sie kommen von links?

Warum viele Bürger an politischen Doppelstandards zweifeln Wer den öffentlichen Diskurs in Deutschland verfolgt, könnte zu dem Eindruck gelangen, dass nicht alle politischen Lager nach denselben Maßstäben beurteilt werden. Während bei konservativen oder rechten Positionen oft schnell Begriffe wie „Hass“, „Hetze“ oder „Desinformation“ fallen, scheinen vergleichbare Entgleisungen aus dem linken Spektrum häufig deutlich weniger Empörung...

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Open post Pride Month und Unternehmenspolitik

Pride Month und Unternehmenspolitik

Warum der Sprung auf den LGBTQ-Zug zum Bumerang werden kann Jedes Jahr im Juni färben zahlreiche Unternehmen ihre Logos in Regenbogenfarben. Konzerne, Verbände, Banken, Versicherungen und sogar Behörden beteiligen sich am Pride Month und präsentieren sich als Unterstützer der LGBTQ-Bewegung. Was von Befürwortern als Zeichen von Vielfalt und Toleranz gefeiert wird, stößt bei vielen Bürgern...

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Open post CSD, Wenn aus Protest eine Veranstaltung wird

CSD, Wenn aus Protest eine Veranstaltung wird

CSD zwischen Demonstration und Großevent: Zeit für eine ehrliche Neubewertung Der Christopher Street Day entstand einst als politische Demonstration. Sein Ursprung liegt im Protest gegen Diskriminierung, Ausgrenzung und staatliche Repression. Daran besteht kein Zweifel. Doch die entscheidende Frage lautet heute: Entspricht der Charakter vieler CSD-Veranstaltungen noch diesem ursprünglichen Verständnis einer Demonstration? Wer aktuelle CSD-Umzüge betrachtet,...

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Open post Reformpakete der Bundesregierung

Reformpakete der Bundesregierung

Reformpakete der Bundesregierung: Viel Ankündigung, wenig Wirkung? Die Politik der großen Worte Kaum eine Bundesregierung kommt ohne sie aus: Reformpakete, Zukunftspläne, Entlastungspakete, Modernisierungsoffensiven. Regelmäßig treten Minister vor die Kameras und verkünden milliardenschwere Programme, die Deutschland voranbringen sollen. Die Versprechen sind groß, die Schlagzeilen folgen prompt. Doch bei vielen Bürgern macht sich zunehmend Ernüchterung breit. Denn...

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