Rentenreform und Gesundheitsreform: Warum jetzt der große Aufstand?

Plötzlich Rentenrebellen: Warum war der Aufschrei bei der Gesundheitsreform so viel leiser?

Auf einmal wird gegen Berlin rebelliert

Welch bemerkenswerte politische Entdeckung: Menschen, die 45 Jahre gearbeitet und Beiträge gezahlt haben, möchten anschließend nicht zum Spielball einer Rentenreform werden.

Nun stellen sich ostdeutsche Ministerpräsidenten demonstrativ gegen Teile der Reform und präsentieren sich als Schutzmacht der langjährig Beschäftigten.

Das kann man begrüßen.

Man darf allerdings auch eine ziemlich unbequeme Frage stellen:

Wo war diese Entschlossenheit bei der Gesundheitsreform?

Rente wichtig – Gesundheit etwa nicht?

Krankenhäuser, Arztversorgung, Pflege und Krankenkassenbeiträge sind schließlich keine politischen Nebensächlichkeiten.

Gerade ältere Menschen und Bewohner ländlicher Regionen sind darauf angewiesen, dass medizinische Versorgung erreichbar bleibt.

Wenn Krankenhausstrukturen verändert, Leistungen konzentriert oder Standorte neu ausgerichtet werden, kann das den Alltag der Menschen mindestens genauso unmittelbar betreffen wie Änderungen beim Renteneintritt.

Trotzdem fehlte bei der Gesundheitsreform jedenfalls ein vergleichbares öffentlichkeitswirksames Bild ostdeutscher Regierungschefs auf den politischen Barrikaden.

Warum?

Vielleicht hilft ein Blick auf den Wahlkalender

Die Antwort könnte weniger mit Sozialpolitik als mit politischer Mathematik zu tun haben.

Rentner sind Wähler. Und zwar viele.

Die Botschaft „Wir verteidigen eure Rente gegen Berlin!“ ist außerdem wunderbar einfach.

• Sie funktioniert in einer Schlagzeile.
• Sie funktioniert auf Facebook.
• Sie funktioniert bei einer Wahlkampfveranstaltung.

Und sie erzeugt ein perfektes politisches Rollenbild:

Hier der fürsorgliche Ministerpräsident – dort das böse Berlin.

Versuchen Sie dasselbe einmal mit Vorhaltefinanzierung, Leistungsgruppen und Krankenhausplanung.

Viel Erfolg.

Regieren und gleichzeitig Opposition spielen

Besonders kurios wird das Schauspiel, wenn Politiker gegen Entwicklungen protestieren, die Parteien auf Bundesebene mitgestalten, denen sie selbst angehören.

Dann beherrscht die deutsche Politik wieder ihre Lieblingsdisziplin:

Regieren gegen die eigene Regierung.

In Berlin wird reformiert.

Zu Hause wird protestiert.

Und wenn es beim Bürger schlecht ankommt, zeigt man entschlossen Richtung Hauptstadt.

Verantwortlich?

Offenbar immer die anderen.

Wo waren die Gesundheitsrebellen?

Natürlich gab und gibt es Kritik an Gesundheits- und Krankenhausreformen.

Der entscheidende Unterschied liegt in der politischen Inszenierung.

• Wo waren die vergleichbaren großen Auftritte?
• Wo waren die roten Linien?
• Wo war das wochenlange Trommelfeuer gegen Berlin?
• Wo waren jene Regierungschefs, die heute den Eindruck vermitteln, ohne ihren persönlichen Widerstand werde den Bürgern die soziale Sicherheit genommen?

Gerade deshalb ist die Frage legitim:

Warum wird ausgerechnet bei der Rente so laut rebelliert?

Vor der Wahl entdeckt die Politik ihre Rentner

Vielleicht kämpfen die Ministerpräsidenten tatsächlich ausschließlich aus Überzeugung.

Dann dürfte es ihnen leichtfallen, diese Entschlossenheit auch nach den Wahlen zu zeigen.

Denn der wirkliche Glaubwürdigkeitstest findet nicht vor der Wahl statt.

Er beginnt am Morgen danach.

• Sind die roten Linien dann noch rot?
• Wird weiterhin gegen Berlin gekämpft?
• Werden notfalls auch Konflikte mit der eigenen Parteiführung ausgetragen?

Oder hören wir plötzlich die üblichen Formulierungen von „schwierigen Kompromissen“, „finanzpolitischer Verantwortung und „gemeinsam gefundenen Lösungen“?

Aus einer roten Linie kann nach einer Wahl erstaunlich schnell ein rosa gestrichelter Vorschlag werden.

Rentner und Patienten sind keine Wahlkampfkulisse

Genau das sollten die Bürger nicht vergessen.

• Wer 45 Jahre gearbeitet hat, verdient Respekt vor seiner Lebensleistung.
• Wer krank wird, verdient eine funktionierende medizinische Versorgung.

Beides ist elementare soziale Sicherheit.

Deshalb sollte ein Ministerpräsident, der heute beim Thema Rente auf die politische Barrikade steigt, erklären können, warum vergleichbare Veränderungen im Gesundheitswesen keinen ebenso spektakulären Aufstand ausgelöst haben.

Denn möglicherweise liegt der entscheidende Unterschied gar nicht zwischen Rente und Gesundheit.

Sondern zwischen Regierungsalltag und Wahlkampf.

Bei der Rente zählen Beitragsjahre – im Wahlkampf Stimmen

Vielleicht erleben wir gerade tatsächlich einen sozialpolitischen Aufstand aus tiefster Überzeugung.

Vielleicht.

Ob daraus mehr als politisches Theater wird, sehen wir allerdings erst nach der Wahl.

Bis dahin bleibt eine ziemlich unbequeme Frage:

Warum entdecken manche Politiker ihre härtesten roten Linien ausgerechnet dann, wenn die Wähler bald ihre Kreuze machen dürfen?

Bei der Rentenreform zählt die Politik schließlich 45 Beitragsjahre.

Im Wahlkampf zählt sie etwas anderes:

jede einzelne Stimme.

Und plötzlich ergibt der große Rentenaufstand erstaunlich viel Sinn.