Open post CDU-Ministerpräsidenten retten Merz? Gemeinsames Statement sorgt für neue Debatte

CDU-Ministerpräsidenten retten Merz? Gemeinsames Statement sorgt für neue Debatte

Acht CDU-Ministerpräsidenten springen Friedrich Merz zur Seite. Nach dem historischen Absturz der CDU in Sachsen-Anhalt soll plötzlich nicht mehr über Personalien gesprochen werden. Stattdessen heißt es: Geschlossenheit, Stabilität und gemeinsam mit dem Bundeskanzler weitermachen. Kritiker könnten darin allerdings auch den Versuch sehen, eine eskalierende Debatte über die Zukunft des Kanzlers möglichst schnell abzuwürgen. Die politische...

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Open post Auch ein Bundeskanzler sollte sich in seiner Ausdrucksweise zügeln

Auch ein Bundeskanzler sollte sich in seiner Ausdrucksweise zügeln

Die Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zur AfD und zum Begriff „ethnische Säuberung“ haben eine Debatte über die Grenzen politischer Sprache ausgelöst. Gegen Merz wurde in diesem Zusammenhang Strafanzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung gestellt. Die politische Auseinandersetzung im Deutschen Bundestag ist regelmäßig von kontroversen und teilweise zugespitzten Debatten geprägt. Politische Kritik, auch in deutlicher...

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Open post Rentenreform: Warum der plötzliche Widerstand der Ministerpräsidenten Fragen aufwirft

Rentenreform und Gesundheitsreform: Warum jetzt der große Aufstand?

Plötzlich Rentenrebellen: Warum war der Aufschrei bei der Gesundheitsreform so viel leiser? Bei der Rentenreform entdecken ostdeutsche Ministerpräsidenten plötzlich ihre rebellische Seite. Rote Linien, Widerstand gegen Berlin und demonstrative Sorge um langjährig Beschäftigte. Doch bei der Gesundheitsreform war vom großen Aufstand in dieser Form wenig zu sehen. Zufall – oder lässt sich mit der Angst...

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