Ceuta, Migration und AfD: Warum die SPD-Kritik zu kurz greift

Ceuta ist keine Wahlkampfbühne: Wenn die SPD eine Tragödie politisch ausschlachtet

Mehr als 70 Menschen sind beim Massenansturm auf die spanische Exklave Ceuta ums Leben gekommen. Nach späteren Angaben wurden rund 80 Tote geborgen; der Regierungschef von Ceuta sprach sogar von möglicherweise etwa 100 Todesopfern. Zehntausende Menschen versuchten Ende Juli, von Marokko aus in das spanische Gebiet zu gelangen. (Reuters)

Eine menschliche Tragödie.

Ein Ereignis, das Trauer, Aufklärung und politische Konsequenzen verlangt.

Doch offenbar auch eine willkommene Gelegenheit für die SPD Rheinland-Pfalz, den politischen Gegner ins Visier zu nehmen.

Menschenverachtung ist keine Meinung – aber Politik braucht Differenzierung

Im Mittelpunkt des SPD-Beitrags steht ein angeblicher Gefällt mir-Vermerk des AfD-Politikers Benjamin Haupt unter einem Kommentar, in dem Menschen als DNA-Müll bezeichnet worden sein sollen.

Sollte ein Politiker eine solche menschenverachtende Aussage tatsächlich durch ein Gefällt mir unterstützt haben, ist Kritik daran selbstverständlich legitim.

Menschen sind kein Müll. Punkt.

Doch aus einem einzelnen Social-Media-Vorgang wird im SPD-Beitrag schnell eine Generalabrechnung mit der AfD.

Genau hier beginnt das Problem.

Denn zwischen der Feststellung

Dieser Kommentar ist menschenverachtend

und der Behauptung

So denkt die AfD wirklich über Menschen

liegt ein erheblicher Unterschied.

Ein Gefällt mir kann politisch fragwürdig sein und muss gegebenenfalls erklärt werden. Es ist aber nicht automatisch der Beweis dafür, dass ein Politiker jede Aussage eines Kommentars vollständig übernimmt – geschweige denn der Beweis für die Gesinnung einer gesamten Partei.

Und was hat die AfD mit Ceuta zu tun?

Noch fragwürdiger wird die Argumentation beim Blick auf Ceuta.

Die SPD schreibt, die Hetze der AfD trage zur Lösung solcher Situationen genau gar nichts bei.

Das ist eine politische Bewertung.

Eine nachgewiesene Verbindung zwischen der AfD und den Todesfällen in Ceuta ist daraus aber nicht abzuleiten.

Die Ursachen der Katastrophe sind wesentlich komplexer.

Nach übereinstimmenden Berichten spielten unter anderem soziale Medien, Falschinformationen, falsch verstandene Informationen über eine Entscheidung des spanischen Obersten Gerichts sowie die Hoffnung auf eine Einreise nach Europa eine wichtige Rolle. Reuters berichtete zudem über Influencer und virale Videos, die den Ansturm zusätzlich befeuert haben sollen. (Reuters)

Die Ereignisse zeigen damit vor allem eines:

Europas Migrations- und Grenzpolitik steht vor gewaltigen Herausforderungen.

Und genau darüber müsste gesprochen werden.

Die unbequeme Wahrheit über Migration

Wer Menschen in ihrer Not helfen will, muss gleichzeitig verhindern, dass Menschen ihr Leben bei lebensgefährlichen Grenzübertritten riskieren.

Das ist kein Widerspruch.

Im Gegenteil.

Wenn Zehntausende Menschen innerhalb kürzester Zeit versuchen, eine europäische Außengrenze zu überwinden, ist das nicht lediglich eine humanitäre Frage. Es ist auch eine Frage von Grenzschutz, Steuerung von Migration, Schleuserkriminalität, Desinformation und europäischer Verantwortung.

Nach Angaben spanischer Behörden sollen rund 72.000 Menschen innerhalb eines kurzen Zeitraums nach Ceuta gelangt sein. Die große Mehrheit kehrte anschließend nach Marokko zurück. (Reuters)

Das ist eine Dimension, bei der sich die Politik nicht mit moralischen Schlagworten begnügen darf.

Trauer ja – politische Instrumentalisierung nein

Die SPD fordert Worte der Trauer und der Menschlichkeit.

Das ist richtig.

Aber dann sollte diese Forderung auch für die politische Kommunikation selbst gelten.

Wer angesichts von Dutzenden Toten zunächst über Menschlichkeit spricht und anschließend unmittelbar zur parteipolitischen Attacke gegen die AfD übergeht, muss sich die Frage gefallen lassen:

Geht es wirklich um die Toten von Ceuta – oder geht es vor allem darum, den politischen Gegner zu treffen?

Diese Frage muss erlaubt sein.

Denn die Menschen, die in Ceuta gestorben sind, waren keine Statisten in einem deutschen Parteienstreit.

Sie waren Menschen.

Sie hatten Familien, Hoffnungen und ein Leben vor sich.

Gerade deshalb sollte ihr Tod nicht zum nächsten Baustein einer politischen Empörungsmaschine werden.

Deutschland braucht eine ehrliche Migrationsdebatte

Die Ereignisse von Ceuta zeigen, dass Europa seine Migrationspolitik nicht länger ausschließlich über moralische Kategorien diskutieren kann.

• Humanität braucht Ordnung.
• Grenzschutz braucht klare Regeln.
• Migration braucht Steuerung.

Und wer verhindern möchte, dass Menschen auf gefährlichen Routen ihr Leben verlieren, muss auch darüber sprechen, welche Signale europäische Migrationspolitik aussendet.

Das bedeutet nicht, Menschen pauschal abzulehnen.

Es bedeutet, die Realität ernst zu nehmen.

Denn wer Migration ausschließlich als humanitäre Frage betrachtet, ignoriert die praktischen Folgen.

Wer Migration ausschließlich als Sicherheitsproblem betrachtet, ignoriert das menschliche Leid.

Eine vernünftige Politik muss beides zusammenbringen.

Die SPD sollte den politischen Gegner kritisieren – aber mit Argumenten

Die AfD muss sich Kritik gefallen lassen. Genauso wie SPD, CDU, Grüne, FDP oder jede andere Partei.

Aber demokratische Auseinandersetzung funktioniert nicht nach dem Prinzip:

Ein problematischer Kommentar → ein Gefällt mir → die gesamte Partei denkt so.

So einfach ist Politik nicht.

• Wenn Benjamin Haupt tatsächlich einen menschenverachtenden Kommentar gelikt hat, sollte er erklären, warum.
• Wenn die SPD daraus politische Konsequenzen fordert, soll sie diese Forderungen begründen.

Aber wenn aus einem einzelnen Social-Media-Vorgang die Behauptung konstruiert wird, damit sei die Haltung einer ganzen Partei gegenüber Menschen bewiesen, dann ist das keine differenzierte politische Analyse.

Das ist Wahlkampf.

Und Ceuta sollte dafür nicht als Kulisse herhalten.

Schlussgedanke

• Die Toten von Ceuta verdienen Trauer.
• Die Überlebenden verdienen Hilfe.
• Europa braucht Antworten.

Und Deutschland braucht endlich eine Migrationsdebatte, in der Humanität und Realität zusammen gedacht werden, statt den jeweils anderen mit moralischen Etiketten zu überziehen.

Ceuta ist keine Wahlkampfbühne.

Wer das Leid dieser Menschen ernst nimmt, sollte nicht zuerst fragen, welche Partei sich damit politisch treffen lässt.

Sondern:

Wie verhindern wir, dass sich diese Tragödie wiederholt?