André Braselmann

Meinungsbeitrag

Rücktrittsforderung an Deniz Kurku: Das Vertrauen in das Amt ist erschüttert

Die Bluttat von Stade hat Deutschland erschüttert. Sechs Menschen verloren ihr Leben. Während die strafrechtlichen Ermittlungen gegen den mutmaßlichen Täter und die mutmaßliche Fluchtfahrerin weiterlaufen, ist längst auch eine politische Dimension entstanden. Deniz Kurku hat öffentlich bestätigt, dass die mutmaßliche Fahrerin des Fluchtwagens seine Schwiegermutter ist. Nach eigenen Angaben informierte er nach Bekanntwerden der familiären...

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Kolumne

Steuergelder gegen die Opposition

Steuergelder gegen die Opposition? Warum die Millionenförderung für Anti-AfD-Organisationen Fragen aufwirft. Über 300 Millionen Euro Förderung – und dieselben Organisationen mobilisieren gegen den AfD-Parteitag. Wenn Organisationen, die zu Protesten gegen den AfD-Parteitag in Erfurt aufrufen, in den vergangenen Jahren zugleich mit hunderten Millionen Euro aus öffentlichen Förderprogrammen unterstützt wurden, ist eine kritische Debatte unvermeidlich. Nach...

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Kolumne

Antifa-Drohung gegen den Landtag

Wer den Landtag stürmen will, greift die Demokratie an – der Rechtsstaat muss jetzt handeln Eine Demokratie lebt vom Wettbewerb der Meinungen und von freien Wahlen. Sie endet dort, wo Gewalt an die Stelle des Stimmzettels treten soll. Wer nach einem möglichen Wahlsieg der AfD offen davon spricht, einen Landtag zu stürmen, verlässt den Boden...

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Kolumne

Fördermittel, Filz und Integrationsmillionen

Wie aus Steuergeld ein politischer Selbstbedienungsladen werden konnte Wenn ein Handwerker eine Rechnung falsch ausfüllt, steht schnell das Finanzamt vor der Tür. Wenn ein Bürger bei Sozialleistungen falsche Angaben macht, drohen Rückforderungen und Strafverfahren. Doch wenn es um staatliche Fördermittel in Millionenhöhe geht, scheint plötzlich jahrelang niemand genauer hinzusehen. Der Fall der ehemaligen SPD-Politikerin Hülya...

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Kolumne

Regenbogenpolitik – Akzeptanz auf dem Rückzug?

Wenn die Regenbogenpolitik an ihre Grenzen stößt Die neuesten Zahlen der Ipsos-Umfrage sind ein Warnsignal, das viele Aktivisten und Politiker nicht hören wollen. Jahrelang wurde der Eindruck vermittelt, die gesellschaftliche Zustimmung zu LGBTQ-Themen steige unaufhaltsam. Wer Zweifel äußerte, galt schnell als rückständig oder intolerant. Doch nun zeigt sich: In vielen Ländern nimmt die Zustimmung ab....

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Kommentar

Hass und Desinformation sind keine Meinung – außer sie kommen von links?

Warum viele Bürger an politischen Doppelstandards zweifeln Wer den öffentlichen Diskurs in Deutschland verfolgt, könnte zu dem Eindruck gelangen, dass nicht alle politischen Lager nach denselben Maßstäben beurteilt werden. Während bei konservativen oder rechten Positionen oft schnell Begriffe wie „Hass“, „Hetze“ oder „Desinformation“ fallen, scheinen vergleichbare Entgleisungen aus dem linken Spektrum häufig deutlich weniger Empörung...

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Kolumne

Super-Asymmetrie

Wenn das Kräfteverhältnis die Demokratie aus dem Gleichgewicht bringt Demokratie lebt vom Wettbewerb der Ideen. Sie lebt davon, dass Argumente gegeneinander antreten und die besseren Konzepte überzeugen. Doch was passiert, wenn die Voraussetzungen für diesen Wettbewerb immer ungleicher werden? Wenn die eine Seite über Millionenbudgets, professionelle Kommunikationsapparate und direkten Zugang zu Entscheidungsträgern verfügt, während die...

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Kolumne

Deutschlandflagge unerwünscht? Der Fall Beatrix von Storch und der Verdacht politischer Befangenheit im Bundestag

Bundestagspolizei unter Verdacht: Wenn die Deutschlandflagge zum Problem wird Die Bundesflagge als Störfaktor? Es sind Bilder, die viele Bürger irritieren. Ausgerechnet im Deutschen Bundestag wird eine Abgeordnete aufgefordert, die deutsche Bundesflagge abzuhängen. Nicht irgendein Symbol, nicht ein Parteibanner, nicht eine politische Kampagnenfahne – sondern Schwarz-Rot-Gold. Die Flagge jenes Staates, dessen Parlament sich hinter den Mauern...

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Kolumne

Fußball-Weltmeisterschaft als politische Bühne?

Warum das dem Sport oft mehr schadet als nutzt Wenn die nächste Fußball-Weltmeisterschaft näher rückt, beginnt regelmäßig dieselbe Debatte: Soll die Weltmeisterschaft genutzt werden, um politische Botschaften zu senden? Für die einen ist Sport niemals unpolitisch. Für die anderen ist die Politisierung des Fußballs ein Fehler, der die eigentliche Idee des Sports beschädigt. Die Weltmeisterschaft...

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Kommentar

Demokratie oder politische Inszenierung? Warum das Landauer Demokratiefest polarisiert

Jahrelang wurde den Bürgern erklärt, die Demokratie in Deutschland sei stabil, gefestigt und wehrhaft. Ein System, stark genug, um politische Spannungen auszuhalten. Doch plötzlich reichen ein paar unbequeme Wahlergebnisse und steigende Umfragewerte der falschen Partei aus, damit hektisch über neue Regeln, taktische Bündnisse und politische Brandmauern diskutiert wird. Natürlich alles nur zum Schutz „unserer Demokratie“....

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