Gewalt gegen Polizisten: Über 111.000 Beamte als Opfer – die Debatte über linksextreme Gewalt

Gewalt gegen Polizisten in Deutschland: Über 111.000 Beamte als Opfer – und die unbequeme Debatte über linke Gewalt

Gewalt gegen Polizisten: Mehr als 111.000 Beamte als Opfer

Die Dimension ist erheblich. Im Jahr 2024 wurden bundesweit 111.496 Polizeivollzugsbeamte als Opfer von Straftaten registriert.

Dabei ist eine wichtige Unterscheidung notwendig: 111.496 Opfer bedeuten nicht 111.496 einzelne Angriffe auf Polizisten. Bei einem Vorfall können mehrere Polizeibeamte als Opfer erfasst werden.

Ebenso lässt sich aus dieser Zahl nicht ableiten, dass diese Beamten überwiegend von politisch linken Tätern angegriffen wurden.

Eine solche Behauptung ist für eine kritische Auseinandersetzung auch gar nicht notwendig. Denn die offiziellen Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität liefern genügend Anlass, gesondert über linke und linksextreme Gewalt in Deutschland zu sprechen.

PMK-links: Fast 10.000 politisch links motivierte Straftaten

Für das Jahr 2024 wurden bundesweit 9.971 Straftaten im Bereich der politisch motivierten Kriminalität links, kurz PMK-links, registriert.

Im Jahr zuvor waren es 7.777 Straftaten. Damit ist die Gesamtzahl deutlich gestiegen.

Bei den Gewaltdelikten zeigt sich allerdings eine andere Entwicklung. Sie gingen von 916 Fällen im Jahr 2023 auf 762 linksmotivierte Gewaltdelikte im Jahr 2024 zurück.

Auch diese Entwicklung gehört zu einer seriösen Betrachtung.

Doch 762 politisch motivierte Gewaltdelikte sind kein Grund, das Problem kleinzureden. Insbesondere im gewaltorientierten linksextremen Spektrum gehören Staat, Polizei und staatliche Institutionen zu den zentralen Feindbildern.

Das Bundeskriminalamt beschreibt Teile dieser Szene als grundsätzlich ablehnend gegenüber staatlichen und gesellschaftlichen Strukturen. Bei gewaltorientierten Akteuren reicht das Spektrum bis zu schweren Gewalttaten.

Linksextreme Gewalt gegen Polizei: Wenn der Beamte zum Feindbild wird

Bei der Diskussion über Angriffe auf Polizeibeamte geht es deshalb nicht ausschließlich um Kriminalstatistik. Es geht auch um das politische Klima.

Wer Polizeibeamte nicht mehr als Menschen betrachtet, sondern lediglich als Vertreter eines vermeintlichen Repressionsapparates, schafft ein Feindbild.

Der einzelne Polizist verschwindet hinter seiner Uniform.

Aus der Uniform wird ein Symbol des abgelehnten Staates.

Und aus diesem Symbol kann für Extremisten schließlich ein vermeintlich legitimes Angriffsziel werden.

Parolen wie ACAB oder die pauschale Verächtlichmachung von Polizeibeamten sind deshalb mehr als bloße Provokationen. In Teilen des gewaltorientierten linken und linksextremen Milieus steht dahinter eine grundsätzliche Ablehnung von Polizei und staatlicher Autorität.

Links bedeutet nicht automatisch grün

Auch bei der politischen Zuordnung ist Genauigkeit notwendig.

Links bedeutet nicht automatisch grün.

Das linke politische Spektrum ist wesentlich größer. Es reicht von demokratischen sozialistischen und sozial-ökologischen Positionen bis zu kommunistischen, anarchistischen und linksextremistischen Strömungen.

Bündnis 90/Die Grünen werden dagegen üblicherweise dem grünen sowie mitte-linken bis linken politischen Spektrum zugerechnet.

Daraus folgt ausdrücklich nicht, dass Täter aus der Kategorie PMK-links Mitglieder oder Wähler der Grünen sind.

Die Polizeistatistik erfasst politische Tatmotivationen. Sie erfasst keine Parteimitgliedschaft und keine Wahlentscheidung.

Wer PMK-links pauschal mit den Grünen gleichsetzt, würde deshalb unterschiedliche Dinge miteinander vermischen.

Die unbequeme Frage an das links-grüne politische Spektrum

Interessanter ist eine andere Frage:

Wie konsequent grenzt sich das demokratische links-grüne Spektrum von gewaltorientierten und extremistischen Kräften auf der linken Seite ab?

Bei Demonstrationen und politischen Bündnissen können demokratische Parteien, Gewerkschaften, Initiativen, NGOs und radikalere Gruppierungen gleichzeitig auftreten. Allein daraus lässt sich selbstverständlich keine gemeinsame Verantwortung für Straftaten ableiten.

Entscheidend ist vielmehr, was passiert, wenn Gewalt gegen Polizisten gerechtfertigt, relativiert oder verharmlost wird.

Dann muss die Grenze eindeutig sein.

Wer von konservativen oder rechten Parteien eine klare Abgrenzung gegenüber Rechtsextremisten verlangt, muss denselben Maßstab auch gegenüber Linksextremisten anwenden.

Politische Glaubwürdigkeit funktioniert nicht mit unterschiedlichen Regeln für das eigene und das gegnerische Lager.

Gewalt gegen Polizei darf keine politische Farbe haben

Rechtsextreme Gewalt muss benannt werden.

Islamistische Gewalt muss benannt werden.

Gewalt aus ausländisch-ideologischen Zusammenhängen muss benannt werden.

Und linksextreme Gewalt muss genauso deutlich benannt werden.

Die Zahlen zeigen gleichzeitig, warum eine ausschließliche Fixierung auf links und rechts zu kurz greift.

Im Bereich ausländische Ideologie wurden 2024 beispielsweise 975 Gewaltdelikte registriert. Damit lag die Zahl sogar über den 762 Gewaltdelikten der PMK-links.

Das macht linksextreme Gewalt nicht weniger problematisch. Es zeigt vielmehr, dass Gewalt gegen Staat und Gesellschaft aus unterschiedlichen ideologischen Richtungen kommen kann.

111.496 Polizeiopfer und PMK-links: Diese Zahlen dürfen nicht vermischt werden

Für eine sachliche Diskussion ist eine Unterscheidung besonders wichtig.

Die 111.496 als Opfer registrierten Polizeivollzugsbeamten und die 9.971 Straftaten im Bereich PMK-links stammen aus unterschiedlichen statistischen Zusammenhängen.

Daraus darf nicht die Behauptung konstruiert werden, dass die mehr als 111.000 Polizeibeamten überwiegend Opfer der links-grünen oder linksextremen Szene geworden seien.

Dafür liefern die Zahlen keinen Beleg.

Eine solche Übertreibung würde eine ansonsten berechtigte Diskussion über linksextreme Gewalt gegen Polizisten unnötig angreifbar machen.

Denn die belegbaren Zahlen sind bereits ernst genug.

Keine politische Schonzone für linksextreme Gewalt

• Wer einen funktionierenden Rechtsstaat will, muss diejenigen schützen, die diesen Rechtsstaat täglich auf der Straße vertreten.
• Wer Gewalt gegen Polizeibeamte verurteilt, darf dabei keine politische Lieblingsfarbe besitzen.

Das gilt ausdrücklich auch für das demokratische links-grüne Spektrum. Gerade diejenigen, die regelmäßig vor Hass, Hetze und politischer Gewalt warnen, müssen Gewalt und Gewaltverherrlichung aus dem eigenen politischen Umfeld genauso konsequent zurückweisen.

Keine Relativierung. Keine romantisierte Aktionsform. Keine politische Schonzone.

Ein Stein, eine Flasche oder ein Brandsatz wird nicht weniger gefährlich, nur weil derjenige, der ihn wirft, behauptet, auf der moralisch richtigen Seite zu stehen.

Gewalt gegen Polizisten konsequent bekämpfen

Mehr als 111.000 als Opfer registrierte Polizeibeamte zeigen, welche Dimension Gewalt und Straftaten gegen die Polizei in Deutschland erreicht haben.

Fast 10.000 Straftaten im Bereich PMK-links zeigen gleichzeitig, dass auch politisch links motivierte Kriminalität ein Problem darstellt, das nicht relativiert werden darf.

Nicht jeder Linke ist ein Grüner. Nicht jeder Grüne ist ein Linksextremist. Und aus einer linksmotivierten Straftat lässt sich keine Parteizugehörigkeit ableiten.

Aber demokratische Kräfte des linken und grünen politischen Spektrums müssen sich dieselbe Frage gefallen lassen, die sie anderen politischen Lagern stellen:

Wie eindeutig zieht ihr die Grenze zu Extremisten und politischer Gewalt auf der eigenen Seite?

Wer glaubwürdig gegen politische Gewalt eintreten will, sollte darauf eine eindeutige Antwort geben können:

Ohne Wenn und Aber.