Open post Vorsicht vor gefälschten Anwaltsschreiben: Wenn der Briefkopf Seriosität vortäuschen soll

Vorsicht vor gefälschten Anwaltsschreiben

Wenn der Briefkopf Seriosität vortäuschen soll Ein seriöser Briefkopf, ein Aktenzeichen, juristische Formulierungen und die Drohung mit Strafanzeige und weiteren rechtlichen Schritten: Für viele Menschen wirkt ein solches Schreiben auf den ersten Blick einschüchternd und vor allem glaubwürdig. Doch genau darauf können Betrüger setzen. Ein aktuell vorliegendes Schreiben, das angeblich von der Berliner Rechtsanwältin Ines...

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Open post Gewalt gegen Polizisten: Über 111.000 Beamte als Opfer – die Debatte über linksextreme Gewalt

Gewalt gegen Polizisten: Über 111.000 Beamte als Opfer – die Debatte über linksextreme Gewalt

Gewalt gegen Polizisten in Deutschland: Über 111.000 Beamte als Opfer – und die unbequeme Debatte über linke Gewalt Gewalt gegen Polizisten in Deutschland bleibt auf einem alarmierenden Niveau. 2024 wurden 111.496 Polizeivollzugsbeamte als Opfer von Straftaten registriert. Gleichzeitig verzeichneten die Behörden fast 10.000 politisch links motivierte Straftaten. Zwei unterschiedliche Statistiken, die nicht miteinander verrechnet werden...

Open post Jens Spahn und die Leihmutterschaft

Jens Spahn und die Leihmutterschaft

Moral für andere, Ausnahmen für sich selbst? Jens Spahn, Leihmutterschaft, Doppelmoral – drei Begriffe, die derzeit untrennbar miteinander verbunden sind. Denn wer 2020 als Bundesgesundheitsminister die Leihmutterschaft aus ethischen Gründen ablehnte und Jahre später selbst mithilfe einer Leihmutter in den USA Vater wird, muss sich eine unbequeme Frage gefallen lassen: Wie glaubwürdig sind politische Überzeugungen,...

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Open post Friedlicher Protest oder politische Inszenierung?

Friedlicher Protest oder politische Inszenierung?

Warum der Aufruf gegen den AfD-Parteitag mehr Schein als Sein wirkt Das Etikett „friedlicher Protest“ reicht nicht aus Rund um den AfD-Parteitag wird immer wieder zu einem friedlichen Protest aufgerufen. Das klingt zunächst nach einem legitimen Ausdruck der Meinungsfreiheit – und selbstverständlich sind friedliche Demonstrationen ein geschützter Bestandteil einer demokratischen Gesellschaft. Doch genau hier beginnt...

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Open post Ukraine in die EU?

Ukraine in die EU? Ein historischer Fehler mit Ansage

Die EU muss ihren eigenen Regeln treu bleiben Die Europäische Union steht an einem Scheideweg. Hält sie an ihren eigenen Regeln fest – oder opfert sie diese auf dem Altar der Geopolitik? Die Ukraine verdient Unterstützung gegen den russischen Angriffskrieg. Darüber muss nicht gestritten werden. Aber wer daraus automatisch einen Anspruch auf eine EU-Mitgliedschaft ableitet,...

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Open post Reformen, UN-Schlappe, Brandmauer: Verliert Deutschland den Anschluss?

Reformen, UN-Schlappe, Brandmauer: Verliert Deutschland den Anschluss?

Deutschland will die Welt verändern, bekommt aber nicht einmal genügend Stimmen für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Das Scheitern bei der Wahl für einen nichtständigen Sitz ist mehr als eine diplomatische Niederlage. Es ist ein Warnsignal für ein Land, das sich zunehmend in politischen Symboldebatten verliert, während die großen Herausforderungen ungelöst bleiben. Die UN-Niederlage als Symbol...

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Open post Vielfalt gilt offenbar nur für manche

Vielfalt gilt offenbar nur für manche

Deutschland spricht gern über Vielfalt. Behörden, Unternehmen, Medienhäuser und Parteien schmücken sich mit dem Begriff, als sei er zur moralischen Universalformel geworden. Vielfalt gilt als modern, weltoffen und demokratisch. Doch je häufiger das Wort verwendet wird, desto deutlicher zeigt sich ein Widerspruch: Gemeint ist oft nur jene Vielfalt, die politisch erwünscht ist. Gesellschaftliche Vielfalt wird...

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Open post Schweigen per Klick

Schweigen per Klick

Die Städte Speyer und Landau in der Pfalz haben auf ihren offiziellen Facebook-Seiten eine einfache Entscheidung getroffen: Kommentare aus. Diskussion aus. Bei Rückfragen hüllen sich die Städte in Schweigen. Denn wer soziale Medien nutzt, um politische Entscheidungen zu erklären, Verwaltungs­handeln zu legitimieren und Bürgernähe zu inszenieren, kann sich nicht glaubwürdig als neutraler Aushängeschild eines digitalen...

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Open post Blinder Fleck im Kampf gegen Extremismus

Blinder Fleck im Kampf gegen Extremismus

Wer in Rheinland-Pfalz nach staatlichen Ausgaben für die Prävention gegen Linksextremismus sucht, stößt auf eine bemerkenswerte Leerstelle. Nicht auf eine politische Bewertung – sondern auf eine rechnerische. Es gibt sie schlicht nicht: keine eigene Haushaltsposition, keine transparente Aufschlüsselung, keine klar benannten Programme. Linksextremismus kommt im Präventionshaushalt faktisch nicht vor. Das ist kein rhetorischer Trick, sondern...

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