Open post Politische Meinung als Grund für AfD und Waffenrecht: Verstößt der Waffenentzug gegen Art. 3 Abs. 3 GG?

AfD-Mitglieder und Waffenrecht: Verstößt der Waffenentzug gegen Art. 3 Abs. 3 GG?

Darf politische Überzeugung über staatliche Rechte entscheiden? Der Waffenentzug für AfD-Mitglieder in Sachsen-Anhalt wirft eine grundsätzliche Frage auf: Wo endet legitime Gefahrenabwehr – und wo beginnt eine Benachteiligung wegen politischer Anschauungen? Art. 3 Abs. 3 GG setzt dem Staat klare Grenzen. Doch wie weit reichen diese Grenzen tatsächlich? Wer einem Bürger wegen seiner politischen Anschauung...

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Open post Gewalt gegen Polizisten: Über 111.000 Beamte als Opfer – die Debatte über linksextreme Gewalt

Gewalt gegen Polizisten: Über 111.000 Beamte als Opfer – die Debatte über linksextreme Gewalt

Gewalt gegen Polizisten in Deutschland: Über 111.000 Beamte als Opfer – und die unbequeme Debatte über linke Gewalt Gewalt gegen Polizisten in Deutschland bleibt auf einem alarmierenden Niveau. 2024 wurden 111.496 Polizeivollzugsbeamte als Opfer von Straftaten registriert. Gleichzeitig verzeichneten die Behörden fast 10.000 politisch links motivierte Straftaten. Zwei unterschiedliche Statistiken, die nicht miteinander verrechnet werden...

Open post Tigermücke Landkreis Germersheim

Tigermücke Landkreis Germersheim

Tigermücken-Alarm im Kreis Germersheim: Behörde warnt vor erhöhtem Risiko für Virusübertragungen Die Asiatische Tigermücke breitet sich im Landkreis Germersheim aus – und ausgerechnet während der Hauptreisezeit steigt das Risiko, dass eingeschleppte Viren auch vor Ort weitergegeben werden. Kreisverwaltung und KABS warnen vor Dengue, Chikungunya, Zika und West-Nil-Virus. In Germersheim wurde bei einer Kontrolle bereits ein...

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Open post Identitätspolitik

Identitätspolitik

Meinungsfreiheit oder Denkverbot? In einer offenen Gesellschaft müssen Ideen kritisiert werden dürfen – unabhängig davon, von welcher politischen Seite sie stammen. Das gilt auch für Strömungen der Identitätspolitik, die unter Begriffen wie Genderpolitik oder queerer Aktivismus diskutiert werden. Kritik an politischen Forderungen darf nicht automatisch als Angriff auf Menschen verstanden werden. Wenn politische Kritik tabu...

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