Kategorie: Sachsen-Anhalt

Open post Politische Meinung als Grund für AfD und Waffenrecht: Verstößt der Waffenentzug gegen Art. 3 Abs. 3 GG?

AfD-Mitglieder und Waffenrecht: Verstößt der Waffenentzug gegen Art. 3 Abs. 3 GG?

Darf politische Überzeugung über staatliche Rechte entscheiden? Der Waffenentzug für AfD-Mitglieder in Sachsen-Anhalt wirft eine grundsätzliche Frage auf: Wo endet legitime Gefahrenabwehr – und wo beginnt eine Benachteiligung wegen politischer Anschauungen? Art. 3 Abs. 3 GG setzt dem Staat klare Grenzen. Doch wie weit reichen diese Grenzen tatsächlich? Wer einem Bürger wegen seiner politischen Anschauung...

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Open post Hitlergruß oder Medienkampagne?

Hitlergruß oder Medienkampagne?

Hitlergruß-Vorwurf gegen AfD? Warum der Streit um ein altes Foto eine Debatte über Medien und politische Kampagnen auslöst Wieder einmal steht nicht die Wahrheit im Mittelpunkt – sondern die Schlagzeile. Kaum taucht ein Foto eines AfD-Politikers auf, beginnt das altbekannte Spiel. Eine eingefrorene Momentaufnahme genügt, und schon werden schwerste historische Assoziationen in den Raum gestellt....

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Open post Heidebad Halle

Heidebad Halle

Wer die Regeln nicht versteht, gefährdet sich und andere Sicherheit ist keine Diskriminierung Die Aufregung ist groß. Das Heidebad in Halle (Saale) hat entschieden, Menschen abzuweisen, die die Sicherheitsanweisungen nicht ausreichend verstehen können. Sofort fallen die üblichen Schlagworte: Ausgrenzung, Diskriminierung, Stigmatisierung. Doch die eigentliche Frage lautet: Was ist wichtiger – politische Korrektheit oder die Sicherheit...

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