Gewalt gegen Polizisten in Deutschland: Über 111.000 Beamte als Opfer – und die unbequeme Debatte über linke Gewalt Gewalt gegen Polizisten in Deutschland bleibt auf einem alarmierenden Niveau. 2024 wurden 111.496 Polizeivollzugsbeamte als Opfer von Straftaten registriert. Gleichzeitig verzeichneten die Behörden fast 10.000 politisch links motivierte Straftaten. Zwei unterschiedliche Statistiken, die nicht miteinander verrechnet werden...
Schlagwort: Glaubwürdigkeit
Zwischen Aufklärung und Aktivismus
Wenn politische Haltung zur vermeintlichen Wahrheit wird Es gibt Organisationen, die informieren wollen. Und es gibt Organisationen, die überzeugen wollen. Die Amadeu Antonio Stiftung präsentiert sich als Stimme gegen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus. Das ist ein legitimer gesellschaftlicher Auftrag. Kritisch wird es jedoch dort, wo politische Bewertungen zunehmend wie objektive Tatsachen vermittelt werden. Ein aktuelles...
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CDU-Krise nach Schnieder-Aus: Bröckelt jetzt der Rückhalt für Friedrich Merz?
CDU im Selbstzerfleischungsmodus: Wenn der Kanzler die eigene Partei gegen sich aufbringt Die CDU wollte mit Friedrich Merz Geschlossenheit demonstrieren. Stattdessen diskutiert die Partei über Misstrauen, Enttäuschung und mangelnde Kommunikation. Die Entlassung beziehungsweise der Rücktritt von Patrick Schnieder hat ein Problem offengelegt, das weit über eine Personalentscheidung hinausgeht: Die Union wirkt so zerstritten wie lange...
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Realitätsverweigerung statt Problemlösung?
Warum Die Linke aus meiner Sicht an ihrer Ideologie scheitert Ideologie statt Realität: Das Grundproblem der Partei Die Linke Politik muss sich an der Realität messen lassen – nicht an Wunschvorstellungen. Genau hier liegt aus meiner Sicht das zentrale Problem der Partei Die Linke. Während sich Deutschland mit wirtschaftlicher Schwäche, steigender Kriminalität, einer angespannten Migrationspolitik...
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Politik für den eigenen Geldbeutel?
Warum Lukas Hartmanns Elterngeld-Vorstoß einen faden Beigeschmack hinterlässt – Wenn Politiker in eigener Sache aktiv werden Politiker vertreten Interessen. Das gehört zu ihrem Amt. Kritisch wird es jedoch dann, wenn die Interessenvertretung unmittelbar den eigenen Geldbeutel betrifft. Genau dieser Eindruck entsteht beim aktuellen Vorstoß des Landauer Bürgermeisters Lukas Hartmann zur geplanten Elterngeldreform. Hartmann fordert eine...
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AfD schweigt nach dem Berliner Terroranschlag
Wo bleibt die Stimme der Opposition? – Schweigen ist keine Strategie Die AfD versteht sich selbst als die Partei, die Missstände beim Namen nennt, die Sicherheitslage in Deutschland scharf kritisiert und sich als konsequente Oppositionskraft gegen die Migrationspolitik der Bundesregierung präsentiert. Umso überraschender wirkt es, wenn ausgerechnet nach einem Terroranschlag in Berlin zunächst kein deutliches,...
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Friedrich Merz und der versprochene Politikwechsel
Viel Ankündigung, wenig Neuanfang – Große Versprechen, alte Muster Mit dem Versprechen eines politischen Neuanfangs ist Friedrich Merz angetreten. Viele Wähler verbanden mit ihm die Hoffnung auf tiefgreifende Reformen, eine stärkere Wirtschaft und eine konsequentere Vertretung deutscher Interessen. Doch je länger seine Regierungszeit dauert, desto häufiger entsteht bei den Bürgerinnen und Bürgern der Eindruck, dass...
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OEZ-Anschlag: Warum gleiche Maßstäbe für jeden Extremismus unverzichtbar sind
Der blinde Fleck des Rechtsstaats Zehn Jahre nach dem OEZ-Anschlag stehen die Angehörigen der Opfer noch immer auf der Straße und fordern Antworten. Das allein ist ein Armutszeugnis. Ein Rechtsstaat, der Vertrauen schaffen will, darf Aufklärung nicht über Jahre verschleppen – und schon gar nicht den Eindruck entstehen lassen, politische Motive würden unterschiedlich bewertet. Dass...
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Einseitige Kriegsberichterstattung – Kritik an deutschen TV-Sendern und der Darstellung des Ukrainekriegs
Einseitige Kriegsberichterstattung – Warum viele Zuschauer den deutschen TV-Sendern nicht mehr vertrauen. Der Ukrainekrieg ist eine menschliche Tragödie. Zivilisten sterben, Familien verlieren ihre Angehörigen, Städte werden zerstört. Doch wer die Kriegsberichterstattung vieler deutscher Fernsehsender verfolgt, gewinnt häufig den Eindruck, dass das Leid vor allem auf einer Seite des Krieges sichtbar gemacht wird. Niemand bestreitet die...
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Warum Jens Spahn von allen politischen Ämtern zurücktreten sollte
Rücktritt statt Durchhalteparolen: Warum Jens Spahn politische Verantwortung übernehmen muss In der Politik gehört Verantwortung zu den Grundpfeilern einer funktionierenden Demokratie. Wer politische Entscheidungen trifft, muss sich auch an deren Folgen messen lassen. Genau deshalb stellt sich bei Jens Spahn zunehmend die Frage, ob er noch die notwendige Glaubwürdigkeit besitzt, um weiterhin politische Spitzenämter auszuüben....
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