Die Bluttat von Stade hat Deutschland erschüttert. Sechs Menschen verloren ihr Leben. Während die strafrechtlichen Ermittlungen gegen den mutmaßlichen Täter und die mutmaßliche Fluchtfahrerin weiterlaufen, ist längst auch eine politische Dimension entstanden.
Deniz Kurku hat öffentlich bestätigt, dass die mutmaßliche Fahrerin des Fluchtwagens seine Schwiegermutter ist. Nach eigenen Angaben informierte er nach Bekanntwerden der familiären Verbindung unverzüglich die Ermittlungsbehörden und sein berufliches Umfeld. Die niedersächsische Landesregierung und die SPD stellen sich hinter ihn und betonen, es gebe keine Hinweise auf eine persönliche Kenntnis oder Mitverantwortung Korkus. (ndr.de)
Dennoch geht es nicht allein um strafrechtliche Verantwortung. Es geht um politische Verantwortung und das Vertrauen in ein öffentliches Amt.
Als Landesbeauftragter für Migration und Teilhabe repräsentiert Deniz Kurku den Staat in einem sensiblen Aufgabenbereich. Wenn eine engste Angehörige im Zentrum eines der schwersten Gewaltverbrechen der vergangenen Jahre steht und ihre Rolle Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen ist, entsteht eine außergewöhnliche Belastung für dieses Amt – unabhängig davon, ob den Amtsinhaber persönlich ein Fehlverhalten trifft.
Ein Rücktritt wäre deshalb kein Schuldeingeständnis. Er wäre ein Zeichen dafür, dass politische Verantwortung mehr bedeutet als strafrechtliche Unschuld. Er würde helfen, das Amt von der persönlichen Betroffenheit seines Inhabers zu trennen und den Weg für eine unbelastete Aufarbeitung freizumachen.
Gerade in Zeiten schwindenden Vertrauens in staatliche Institutionen sollte gelten: Wer ein öffentliches Spitzenamt innehat, muss nicht nur rechtlich unangreifbar sein, sondern auch jeden Zweifel an der Unabhängigkeit und Integrität seines Amtes vermeiden.
Deshalb ist ein Rücktritt von Deniz Kurku aus politischer Sicht ein nachvollziehbarer Schritt, um weiteren Schaden vom Amt abzuwenden und das Vertrauen der Öffentlichkeit zu schützen.
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André Braselmann
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