Wenn der Staat seine eigenen blinden Flecken finanziert
Der Fall Stade ist weit mehr als ein schockierendes Gewaltverbrechen. Er ist ein Brennglas für eine politische Entwicklung, über die in Deutschland seit Jahren lieber geschwiegen als gestritten wird.
Während Bürger immer höhere Steuern zahlen, finanziert der Staat ein immer dichteres Netz aus Vereinen, Verbänden und sogenannten zivilgesellschaftlichen Organisationen. Sie beraten, begleiten, lobbyieren und nehmen politischen Einfluss – oftmals mit Millionenbeträgen aus öffentlichen Kassen. Kritische Kontrolle? Fehlanzeige.
Nun gerät ausgerechnet der Verband binationaler Familien und Partnerschaften in den Fokus der öffentlichen Debatte. Nach Medienberichten arbeitete dort die mutmaßliche Fluchthelferin (Sylvia S.) des Stade-Täters als Familien- und Migrationsberaterin. Der Verband erhielt beziehungsweise erhält öffentliche Fördermittel.
Niemand behauptet deshalb, der Verband trage Verantwortung für die Tat. Dafür gibt es keinerlei Belege.
Aber genau deshalb beginnt jetzt die politische Diskussion.
Der Staat finanziert – und schaut zu
Seit Jahren wird den Bürgern erzählt, staatlich geförderte NGOs seien der moralische Schutzwall der Demokratie. Tatsächlich sind viele dieser Organisationen längst zu festen Akteuren im politischen Betrieb geworden.
- Sie beraten Ministerien.
- Sie nehmen Einfluss auf Gesetzgebungsverfahren.
- Sie erhalten Fördergelder.
Und sie genießen häufig einen Vertrauensvorschuss, den kaum jemand hinterfragt.
Der Fall Stade zeigt, dass auch diese Strukturen nicht außerhalb jeder Kritik stehen dürfen.
Wer öffentliche Mittel erhält, muss sich öffentlicher Kontrolle stellen.
Millionen für Moral – aber wer kontrolliert eigentlich die Kontrolleure?
Deutschland hat einen milliardenschweren Förderapparat geschaffen, dessen Wirkung häufig kaum überprüft wird.
Steuergeld fließt in Projekte, Netzwerke und Verbände. Gleichzeitig wird jeder, der nach Erfolgskontrollen oder politischer Neutralität fragt, schnell in die Defensive gedrängt.
Doch Demokratie bedeutet nicht, staatlich finanzierte Organisationen von kritischen Fragen auszunehmen.
Demokratie bedeutet genau das Gegenteil.
Die Freilassung wirft Fragen auf
Ebenso erklärungsbedürftig ist die Entscheidung, die mutmaßliche Fluchthelferin wieder auf freien Fuß zu setzen, sofern dies dem aktuellen Stand des Verfahrens entspricht.
Selbstverständlich entscheidet darüber ein unabhängiges Gericht nach Recht und Gesetz.
Gerade deshalb verdient die Öffentlichkeit eine nachvollziehbare Erklärung, auf welcher rechtlichen Grundlage diese Entscheidung getroffen wurde.
- Vertrauen entsteht nicht durch Schweigen.
- Vertrauen entsteht durch Transparenz.
Der eigentliche Skandal liegt tiefer
Der Fall Stade ist kein Beweis gegen Migration.
- Er ist kein Beweis gegen ehrenamtliches Engagement.
- Und er ist kein Beweis gegen den Verband binationaler Familien.
Er ist aber ein Anlass, endlich eine unbequeme Debatte zu führen:
Wie eng sind Politik, staatliche Förderprogramme und NGO-Strukturen inzwischen miteinander verflochten?
- Wer kontrolliert, wohin Milliarden an Steuergeld fließen?
- Wer überprüft regelmäßig die Wirksamkeit dieser Programme?
- Und warum gilt jede kritische Nachfrage sofort als Tabubruch?
Eine Demokratie muss Kritik aushalten
Eine selbstbewusste Demokratie braucht keine Denkverbote.
- Sie braucht Transparenz.
- Sie braucht Rechenschaft.
Und sie braucht den Mut, auch dort genau hinzusehen, wo staatlich finanzierte Organisationen arbeiten.
Der Fall Stade sollte deshalb nicht für parteipolitische Reflexe missbraucht werden.
Er sollte Anlass sein, den gesamten staatlichen Förderkomplex einer schonungslosen parlamentarischen und öffentlichen Prüfung zu unterziehen.
Denn Steuergeld verpflichtet.
Und wer öffentliche Mittel erhält, muss öffentliche Fragen beantworten.
Gemeinsam für die Region
André Braselmann
ist ein unabhängiger Freier Journalist aus der Verbandsgemeinde Rülzheim in der Region Südpfalz.
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