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Schlagwort: Bürger

Open post Wenn Gewalt zur politischen Strategie wird, endet die Demokratie

Wenn Gewalt zur politischen Strategie wird, endet die Demokratie

Der Bundesparteitag der AfD in Erfurt wird zur Bewährungsprobe für den deutschen Rechtsstaat. Nicht wegen der Partei selbst, sondern wegen der massiven Gewaltandrohungen aus dem linksextremen Spektrum. Sicherheitsbehörden rechnen mit tausenden gewaltbereiten Extremisten, Massenblockaden und Angriffen auf Einsatzkräfte. Selbst ein Sturm auf das Veranstaltungsgelände gehört nach Medienberichten zu den durchgespielten Szenarien. Dabei geht es längst...

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Open post Busunternehmen und Erfurt-Demonstration 2026

Busunternehmen und Erfurt-Demonstration 2026: Welche Verantwortung tragen Unternehmen bei politischen Großprotesten?

Busse für den Protest: Warum Unternehmen genau hinschauen sollten, wen sie nach Erfurt fahren Offene Fragen an Busunternehmen vor der Demonstration am 4. Juli 2026 Wenn Reisebusse am 4. Juli quer durch Deutschland in Richtung Erfurt rollen, geht es für die Busunternehmen zunächst um ein ganz normales Geschäft. Ein Auftrag wird angenommen, Fahrgäste werden befördert...

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Open post Parkhaus Landau

Parkhaus Landau

Parkhaus Landau: Ein weiteres Beispiel für die Langsamkeit kommunaler Projekte? Von der Ankündigung zur Dauerbaustelle – warum das Parkhaus in der Paul-von-Denis-Straße auf sich warten lässt Wer regelmäßig im Süden von Landau unterwegs ist, kennt das Problem: Die Parkplatzsuche rund um das Gesundheitszentrum Medivicus gleicht häufig einem Geduldsspiel. Bereits bei der Eröffnung des Gesundheitszentrums im...

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Open post Schluss mit Steuergeld für politischen Aktivismus

Schluss mit Steuergeld für politischen Aktivismus

Warum die Finanzierung parteinaher NGOs auf den Prüfstand gehört NGOs, politische Aktionen und staatliche Förderung – eine Debatte, die längst überfällig ist. Immer mehr Bürger stellen sich die Frage, warum Organisationen, die regelmäßig Demonstrationen organisieren, politische Kampagnen unterstützen oder direkten Druck auf Parlamente und Regierungen ausüben, gleichzeitig erhebliche öffentliche Fördermittel erhalten. Dabei geht es nicht...

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Open post Zaunstreit in Germersheim

Zaunstreit in Germersheim

Fühlt sich ein Grundstückseigentümer von der Stadt unter Druck gesetzt? In Germersheim sorgt eine geplante Zaunanlage im Bereich des Grundstücks „In der Kleinen Au 6“ für Diskussionen. Der betroffene Grundstückseigentümer erhebt den Vorwurf, dass die Maßnahme seinen Zugang zum Grundstück erschweren und die Nutzungsmöglichkeiten erheblich einschränken könnte. Mittlerweile wurden entlang der Grundstücksgrenze bereits Metallpfosten gesetzt....

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Open post Tankrabatt dauerhaft sichern: Warum Millionen Bürger darauf angewiesen sind

Tankrabatt dauerhaft sichern: Warum Millionen Bürger darauf angewiesen sind

Tankrabatt muss für alle Bürger bleiben Der Tankrabatt ist längst mehr als nur eine steuerliche Entlastung für Autofahrer. Er ist zu einer Frage der sozialen Gerechtigkeit geworden. Während politische Debatten häufig aus der Perspektive von Großstädten geführt werden, sieht die Realität für Millionen Menschen anders aus: Wer auf dem Land lebt, zur Arbeit pendelt, Angehörige...

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Open post Reformen, UN-Schlappe, Brandmauer: Verliert Deutschland den Anschluss?

Reformen, UN-Schlappe, Brandmauer: Verliert Deutschland den Anschluss?

Deutschland will die Welt verändern, bekommt aber nicht einmal genügend Stimmen für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Das Scheitern bei der Wahl für einen nichtständigen Sitz ist mehr als eine diplomatische Niederlage. Es ist ein Warnsignal für ein Land, das sich zunehmend in politischen Symboldebatten verliert, während die großen Herausforderungen ungelöst bleiben. Die UN-Niederlage als Symbol...

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Open post AfD-Verbot statt politischer Debatte? Warum die Forderungen von Esken und Müntefering viele Bürger irritieren

AfD-Verbot statt politischer Debatte?

Warum die Forderungen von Esken und Müntefering viele Bürger irritieren. AfD-Verbot, Verbotsverfahren, Demokratie und Meinungsfreiheit: Die Forderungen aus der SPD nach einem Vorgehen gegen die AfD sorgen erneut für kontroverse Diskussionen. Während die frühere SPD-Vorsitzende Saskia Esken ein Verbot der AfD fordert, spricht der ehemalige SPD-Chef Franz Müntefering von einem Verbotsverfahren. Doch viele Bürger fragen...

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Open post Offener Brief gegen AfD-Wahlsieg

Offener Brief gegen AfD-Wahlsieg

Offener Brief gegen AfD-Wahlsieg: Wenn politische Warnungen zur Stimmungsmache werden. Demokratie bedeutet auch, Wahlergebnisse zu akzeptieren! Der offene Brief der Omas gegen Rechts an die Kultusminister der Länder wirft eine grundsätzliche Frage auf: Wie viel politische Einflussnahme auf demokratische Wahlen ist legitim – und wann wird aus Sorge politische Stimmungsmache? Noch bevor die Bürger in...

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Open post Reformpakete der Bundesregierung

Reformpakete der Bundesregierung

Reformpakete der Bundesregierung: Viel Ankündigung, wenig Wirkung? Die Politik der großen Worte Kaum eine Bundesregierung kommt ohne sie aus: Reformpakete, Zukunftspläne, Entlastungspakete, Modernisierungsoffensiven. Regelmäßig treten Minister vor die Kameras und verkünden milliardenschwere Programme, die Deutschland voranbringen sollen. Die Versprechen sind groß, die Schlagzeilen folgen prompt. Doch bei vielen Bürgern macht sich zunehmend Ernüchterung breit. Denn...

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