Demokratie unter Druck

Warum das Bündnis Widersetzen kritisch betrachtet werden muss

Protest ist demokratisch – die Verhinderung politischer Veranstaltungen nicht

Eine Demokratie lebt vom offenen Wettbewerb der Meinungen. Sie lebt davon, dass politische Parteien ihre Positionen vertreten, Bürger demonstrieren und Journalisten frei berichten können. Gerade deshalb stellt sich die Frage, ob Aktionsformen, die auf die gezielte Behinderung politischer Veranstaltungen abzielen, mit diesem demokratischen Grundverständnis vereinbar sind.

Das Bündnis Widersetzen versteht sich als Zusammenschluss gegen die AfD und setzt nach eigenen Angaben auf zivilen Ungehorsam und Blockaden. Kritiker sehen darin jedoch mehr als gewöhnlichen Protest. Sie argumentieren, dass der Versuch, Parteitage oder andere politische Veranstaltungen gezielt zu verhindern, das demokratische Prinzip der freien politischen Auseinandersetzung untergräbt.

Besonders brisant wurden die Ereignisse rund um den AfD-Bundesparteitag in Erfurt. Dort kam es zu Angriffen auf Journalisten. Unabhängig davon, wer die Täter waren, lösten Äußerungen aus dem Umfeld des Bündnisses erhebliche Kritik aus, weil sie von vielen nicht als eindeutige Distanzierung von der Gewalt verstanden wurden. Gerade in einer Demokratie ist der Schutz der Pressefreiheit unverzichtbar.

Wer Medienschaffende aufgrund ihrer vermeintlichen politischen Haltung pauschal abwertet oder Angriffe auf sie nicht unmissverständlich verurteilt, trägt zu einer weiteren Verrohung der politischen Kultur bei.

Demokratie bedeutet, politische Gegner auszuhalten – nicht sie am Ausüben ihrer demokratischen Rechte zu hindern. Das Versammlungsrecht gilt unabhängig davon, welche Partei eine Veranstaltung organisiert. Wer beginnt, Grundrechte vom politischen Standpunkt abhängig zu machen, verlässt den Boden eines fairen demokratischen Wettbewerbs.

Ziviler Ungehorsam kann ein legitimes Mittel des Protests sein. Er stößt jedoch dort an seine Grenzen, wo Grundrechte anderer beeinträchtigt oder die freie politische Willensbildung gezielt gestört werden. Eine wehrhafte Demokratie muss deshalb konsequent gegen jede Form politisch motivierter Einschüchterung, Gewalt oder Behinderung vorgehen – unabhängig davon, aus welchem politischen Lager sie stammt.

Klartext

Demokratie braucht leidenschaftliche Debatten, friedlichen Protest und eine unabhängige Presse. Sie braucht aber ebenso die Bereitschaft, politische Gegner auszuhalten und ihre verfassungsmäßigen Rechte zu respektieren. Werden Blockaden, Einschüchterung oder eine feindselige Haltung gegenüber Journalisten zum politischen Stilmittel, entsteht eine Entwicklung, die das Vertrauen in die demokratische Kultur nachhaltig beschädigen kann.

Schweigen, das Fragen aufwirft

Werden Journalisten während einer politischen Demonstration angegriffen, sollte die Reaktion demokratischer Parteien eindeutig ausfallen – unabhängig davon, für welches Medium die Betroffenen arbeiten oder über welche Partei berichtet wird.

Bleiben klare öffentliche Verurteilungen aus oder fallen sie nur verhalten aus, entsteht der Eindruck unterschiedlicher Maßstäbe. Pressefreiheit ist kein Grundrecht, das nach politischer Sympathie vergeben wird. Sie gilt für alle Medien – auch für jene, deren Berichterstattung kontrovers oder unbequem ist.

Gerade die Parteien, die sich regelmäßig als Verteidiger von Demokratie und Rechtsstaat präsentieren, stehen in der Verantwortung, Angriffe auf Journalisten unmissverständlich zu verurteilen. Schweigen oder eine nur halbherzige Reaktion kann das Vertrauen in die Glaubwürdigkeit demokratischer Institutionen beschädigen und den Eindruck entstehen lassen, dass Gewalt gegen missliebige Medien weniger schwer wiegt als in anderen Fällen.

Kommentar der Redaktion

Aus unserer Sicht vertritt das Bündnis Widersetzen linksradikale Positionen und überschreitet mit seinen Blockadeaktionen die Grenzen legitimen Protests.