Die AfD wird stärker – und ihre politischen Gegner diskutieren über ein Verbotsverfahren. Zufall oder politisches Kalkül? Eine bissige Kolumne über Demokratie, unbequeme Wahlergebnisse und die erstaunliche Hoffnung, Karlsruhe könne lösen, was Politik an der Wahlurne nicht schafft. Die AfD wird stärker. Die Konkurrenz wird nervöser. Und plötzlich liegt wieder dieses Wort auf dem politischen...
"AfD-Verbot: Wenn der Wähler falsch wählt, soll Karlsruhe es richten?"Mehr lesen
Wenn Warnungen nach der Tat mehr Fragen als Antworten aufwerfen Nach dem islamistischen Terroranschlag auf den Berliner Christopher-Street-Day (CSD) meldete sich FDP-Politikerin Karoline Preisler schnell zu Wort. Sie erklärte, das Tatfahrzeug sei den Behörden bekannt gewesen. Außerdem betonte sie, seit Jahren vor islamistischen Gefahren zu warnen und Informationen an staatliche Stellen weitergeleitet zu haben. Gerade...
"Karoline Preisler (FDP) und der Berlin-Anschlag"Mehr lesen
Meinungsfreiheit oder Denkverbot? In einer offenen Gesellschaft müssen Ideen kritisiert werden dürfen – unabhängig davon, von welcher politischen Seite sie stammen. Das gilt auch für Strömungen der Identitätspolitik, die unter Begriffen wie Genderpolitik oder queerer Aktivismus diskutiert werden. Kritik an politischen Forderungen darf nicht automatisch als Angriff auf Menschen verstanden werden. Wenn politische Kritik tabu...
"Identitätspolitik"Mehr lesen
Wer in einer Demokratie behauptet, nur die Parteien der politischen Mitte hätten Lösungen für Deutschlands Probleme, macht es sich zu einfach. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger vertritt mit dieser Aussage seine persönliche politische Einschätzung – doch sie wirft eine grundsätzliche Frage auf: Sollten die Vorschläge einer Oppositionspartei sachlich geprüft oder von vornherein als untauglich abgetan werden? Die...
"Arbeitgeberpräsident Dulger gegen die AfD: Kritik ersetzt keine Debatte"Mehr lesen
Friesland – Die Demokratie lebt vom Wettbewerb der Ideen – und von der Freiheit der Bürger, ihre Vertreter selbst zu wählen. Genau deshalb ist die Entscheidung, einen Oppositionskandidaten von einer Wahl auszuschließen, weit mehr als eine Formalie. Sie berührt einen der sensibelsten Bereiche unseres Rechtsstaates: das passive Wahlrecht. Der Fall des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert sorgt...
"Friesland: Wenn der Staat entscheidet, wer kandidieren darf – Demokratie auf dem Prüfstand"Mehr lesen
Warum das Bündnis Widersetzen kritisch betrachtet werden muss Protest ist demokratisch – die Verhinderung politischer Veranstaltungen nicht Eine Demokratie lebt vom offenen Wettbewerb der Meinungen. Sie lebt davon, dass politische Parteien ihre Positionen vertreten, Bürger demonstrieren und Journalisten frei berichten können. Gerade deshalb stellt sich die Frage, ob Aktionsformen, die auf die gezielte Behinderung politischer...
"Demokratie unter Druck"Mehr lesen
AfD-Verbot auf Zuruf? Warum ein NGO-Gutachten noch lange kein Urteil ist 1.500 Seiten – aber keine einzige rechtsverbindliche Entscheidung Mit großem medialen Echo wurde das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) vorgestellt. Manche Kommentatoren behandeln es bereits, als sei das Schicksal der AfD besiegelt. Doch genau hier beginnt das Problem: Ein umfangreiches Gutachten ersetzt weder...
"Das Gutachten zum AfD-Verbot"Mehr lesen
Warum der Ruf nach einem AfD-Verbot den Rechtsstaat auf die Probe stellt Kaum liegt ein juristisches Gutachten auf dem Tisch, überschlagen sich die Schlagzeilen: Ein AfD-Verbot sei „wahrscheinlich erfolgreich“. Das klingt nach einer Vorentscheidung. Tatsächlich ist es eine rechtliche Einschätzung – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Ein Rechtsstaat lebt davon, dass Urteile in Gerichtssälen...
"AfD-Verbot: Warum ein Gutachten kein Urteil ersetzt"Mehr lesen
Warum neulinke Akteure auf Kultur, Bildung und Gesellschaft setzen – Der politische Wettbewerb findet längst nicht mehr nur in Parlamenten, Parteizentralen oder Wahlkämpfen statt. Immer stärker rückt ein Bereich in den Fokus, der oft als vorpolitischer Raum bezeichnet wird. Gemeint sind gesellschaftliche Bereiche wie Bildung, Kultur, Medien, Vereine, Stiftungen, Kirchen oder soziale Initiativen. Kritiker beobachten...
"Vorpolitischer Raum"Mehr lesen
Warum das dem Sport oft mehr schadet als nutzt Wenn die nächste Fußball-Weltmeisterschaft näher rückt, beginnt regelmäßig dieselbe Debatte: Soll die Weltmeisterschaft genutzt werden, um politische Botschaften zu senden? Für die einen ist Sport niemals unpolitisch. Für die anderen ist die Politisierung des Fußballs ein Fehler, der die eigentliche Idee des Sports beschädigt. Die Weltmeisterschaft...
"Fußball-Weltmeisterschaft als politische Bühne?"Mehr lesen
