AfD-Verbot: Wenn der Wähler falsch wählt, soll Karlsruhe es richten?

Die AfD wird stärker. Die Konkurrenz wird nervöser. Und plötzlich liegt wieder dieses Wort auf dem politischen Tisch: Parteiverbot.

Politiker wie Lars Klingbeil und Alexander Schweitzer wollen ein mögliches Verbotsverfahren prüfen beziehungsweise vorbereiten. Offiziell geht es selbstverständlich um den Schutz der Demokratie.

Doch eine Frage darf man trotzdem stellen:

Warum wird die Verbotsdebatte ausgerechnet dann besonders interessant, wenn der politische Konkurrent immer erfolgreicher wird?

Ein Schelm, wer dabei an politisches Kalkül denkt.

Demokratie – aber bitte mit dem richtigen Ergebnis?

Eigentlich könnte Politik ziemlich einfach sein.

• Die Regierung regiert.
• Die Opposition kritisiert.

Parteien präsentieren ihre Programme.

Und der Bürger entscheidet.

So weit die Theorie.

Doch was passiert, wenn immer mehr Bürger ihr Kreuz bei einer Partei machen, die den etablierten Parteien überhaupt nicht gefällt?

Normalerweise müsste die Antwort lauten:

Bessere Politik machen.

Offenbar gibt es aber noch eine andere Möglichkeit:

Mal schauen, was Karlsruhe machen kann.

Praktisch.

Schlechte Umfragen? Vielleicht hilft ein Parteiverbot

Man stelle sich dieses Prinzip einmal außerhalb der Politik vor.

Der Konkurrent verkauft mehr Autos?

Verbieten!

Das andere Restaurant bekommt mehr Gäste?

Verbieten!

Der Nachbarverein hat plötzlich mehr Mitglieder?

Vielleicht zunächst ein Gutachten erstellen lassen – und anschließend über ein Verbot diskutieren.

Natürlich funktioniert Politik nicht so simpel.

Und selbstverständlich ist ein verfassungsrechtlich begründetes Parteiverbot ein legitimes Instrument unserer wehrhaften Demokratie.

Aber gerade deshalb sollte es niemals den Eindruck erwecken, eine politische Notbremse gegen einen erfolgreichen Konkurrenten zu sein.

Denn ein Parteiverbot ist kein Werkzeug zur Korrektur unbequemer Wahlergebnisse.

Vielleicht sind gar nicht die Wähler das Problem

Seit Jahren wird darüber diskutiert, warum Menschen AfD wählen.

Vielleicht könnte man zur Abwechslung eine andere Frage stellen:

Warum wählen sie SPD, CDU oder Grüne nicht mehr?

Das wäre allerdings unangenehm.

• Dann müsste man über Migration reden.
• Über Energiepreise.
• Über wirtschaftliche Probleme.
• Über Bürokratie.
• Über innere Sicherheit.
• Über Vertrauen in staatliche Institutionen.
• Und möglicherweise sogar über eigene politische Fehler.

Da klingt die Diskussion über ein Parteiverbot natürlich wesentlich komfortabler.

Denn dann liegt das Problem nicht mehr bei der eigenen Politik.

Dann ist das Problem einfach die andere Partei.

Wie praktisch.

Millionen Stimmen sind kein technischer Defekt

Die vielleicht größte Illusion der Verbotsdebatte lautet:

AfD weg – Problem weg.

Nur leider funktioniert Demokratie nicht wie ein Computer.

Man kann nicht einfach auf Löschen drücken und anschließend neu starten.

Hinter der AfD stehen Millionen Wähler.

Und deren politische Einstellungen verschwinden nicht, nur weil ein Parteilogo vom Wahlzettel verschwindet.

Der Bürger wacht nach einem möglichen AfD-Verbot schließlich nicht morgens auf und denkt:

Na gut, dann wähle ich eben begeistert wieder SPD.

So funktioniert politische Überzeugung nicht.

Man kann möglicherweise eine Partei verbieten.

Unzufriedenheit lässt sich nicht verbieten.

Der Wähler braucht keine politische Nachhilfe

Vielleicht liegt genau hier das grundlegende Problem.

In Teilen der politischen Debatte entsteht gelegentlich der Eindruck, der Bürger müsse lediglich besser verstehen, warum seine Wahlentscheidung falsch gewesen sei.

Vielleicht könnte Politik aber auch einmal den umgekehrten Gedanken ausprobieren:

Vielleicht sollte sie verstehen, warum der Bürger so gewählt hat.

Das wäre Demokratie in ihrer unbequemsten Form.

Nicht den Wähler erziehen.

Sondern ihm zuhören.

Nicht erklären, warum seine Sorgen falsch sind.

Sondern fragen, warum sie entstanden sind.

Und anschließend vielleicht sogar Politik verändern.

Revolutionär, ich weiß.

Karlsruhe als politischer Pannendienst?

Natürlich entscheidet nicht Lars Klingbeil über ein AfD-Verbot.

Auch Alexander Schweitzer kann die AfD nicht einfach verbieten.

Das kann ausschließlich das Bundesverfassungsgericht nach den hohen Anforderungen des Grundgesetzes.

Und genau das ist entscheidend.

Karlsruhe ist kein politischer Pannendienst, den man ruft, wenn die eigenen Umfragewerte nicht mehr anspringen.

Das Bundesverfassungsgericht ist auch keine Werkstatt für Parteien, denen der Konkurrent zu groß geworden ist.

Wer ein Parteiverbot anstrebt, muss deshalb überzeugende verfassungsrechtliche Gründe vorlegen.

Nicht politische.

Nicht taktische.

Und schon gar nicht:

Die bekommen uns zu viele Stimmen.

Eine ziemlich einfache Frage an Klingbeil und Schweitzer

Deshalb hätte ich eine einfache Frage an Lars Klingbeil, Alexander Schweitzer und alle anderen Politiker, die ein Verbotsverfahren vorantreiben möchten:

Würdet ihr diese Debatte genauso leidenschaftlich führen, wenn die AfD bundesweit bei drei Prozent läge?

Falls die Antwort Ja lautet: wunderbar.

Dann sollte man erklären können, warum.

Falls die Antwort Nein lautet, wäre allerdings die nächste Frage unvermeidbar:

Warum spielt die politische Stärke der AfD überhaupt eine Rolle?

Denn entweder erfüllt eine Partei die Voraussetzungen für ein Verbot.

Oder sie erfüllt sie nicht.

Ein Prozentwert steht meines Wissens jedenfalls nicht im Grundgesetz.

Wehrhafte Demokratie – selbstverständlich

Damit kein Missverständnis entsteht:

Deutschland darf und muss sich gegen tatsächliche Feinde seiner freiheitlichen demokratischen Grundordnung verteidigen.

Das Grundgesetz ist kein Selbstmordvertrag.

Deshalb existiert das Parteiverbot.

Aber gerade weil dieses Instrument so mächtig ist, muss die Hürde extrem hoch bleiben.

Ein Parteiverbot darf niemals zur Abkürzung des politischen Wettbewerbs werden.

Sonst entsteht genau jener Eindruck, den seine Befürworter eigentlich vermeiden müssten:

Wenn wir den politischen Gegner nicht besiegen können, versuchen wir eben, ihn vom Spielfeld nehmen zu lassen.

Vielleicht einfach bessere Politik machen?

Es gäbe nämlich tatsächlich noch eine Alternative.

Eine ziemlich altmodische sogar.

• Man könnte versuchen, Wähler zurückzugewinnen.
• Mit bezahlbarer Energie.
• Mit funktionierender Infrastruktur.
• Mit einer Migrationspolitik, die gesellschaftliche Akzeptanz findet.
• Mit weniger Bürokratie.
• Mit wirtschaftlicher Perspektive.
• Mit nachvollziehbaren Entscheidungen.

Und vielleicht sogar mit dem gelegentlichen Eingeständnis:

Da haben wir einen Fehler gemacht.

Das dürfte wesentlich schwieriger sein als eine weitere Verbotsdebatte.

Aber Demokratie war schließlich nie als Komfortzone für Parteien gedacht.

Wer verbieten will, muss über politisches Kalkül reden

Wer als direkter Konkurrent der AfD deren mögliches Verbot fordert oder vorbereitet, muss sich kritische Fragen nach politischem Kalkül gefallen lassen.

Das bedeutet nicht automatisch, dass die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die AfD unbegründet wären.

Es bedeutet lediglich:

Politiker haben politische Interessen.

Und wenn Politiker darüber diskutieren, einen erfolgreichen politischen Konkurrenten aus dem Wettbewerb entfernen zu lassen, darf die Öffentlichkeit selbstverständlich fragen, welche Interessen dabei eine Rolle spielen.

Am Ende sollte deshalb eine einfache demokratische Regel gelten:

• Ist eine Partei verfassungswidrig und sind die hohen Voraussetzungen des Grundgesetzes erfüllt, entscheidet Karlsruhe.
• Ist sie es nicht, entscheidet der Wähler.

Auch wenn das Ergebnis Klingbeil, Schweitzer oder sonst wem nicht gefällt.

Denn Demokratie bedeutet nicht:

Du darfst wählen, bis uns deine Wahl nicht mehr passt.

Demokratie bedeutet:

Überzeugt den Bürger.

Und wenn euch das nicht gelingt, vielleicht nicht sofort über den Wähler oder seinen Stimmzettel nachdenken.

Vielleicht einfach mal über die eigene Politik.