AfD-Verbot auf Zuruf? Warum ein NGO-Gutachten noch lange kein Urteil ist 1.500 Seiten – aber keine einzige rechtsverbindliche Entscheidung Mit großem medialen Echo wurde das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) vorgestellt. Manche Kommentatoren behandeln es bereits, als sei das Schicksal der AfD besiegelt. Doch genau hier beginnt das Problem: Ein umfangreiches Gutachten ersetzt weder...
"Das Gutachten zum AfD-Verbot"Mehr lesen
Warum die Forderungen von Esken und Müntefering viele Bürger irritieren. AfD-Verbot, Verbotsverfahren, Demokratie und Meinungsfreiheit: Die Forderungen aus der SPD nach einem Vorgehen gegen die AfD sorgen erneut für kontroverse Diskussionen. Während die frühere SPD-Vorsitzende Saskia Esken ein Verbot der AfD fordert, spricht der ehemalige SPD-Chef Franz Müntefering von einem Verbotsverfahren. Doch viele Bürger fragen...
"AfD-Verbot statt politischer Debatte?"Mehr lesen
