Schlagwort: verfassungsrechtlich

Open post Politische Meinung als Grund für AfD und Waffenrecht: Verstößt der Waffenentzug gegen Art. 3 Abs. 3 GG?

AfD-Mitglieder und Waffenrecht: Verstößt der Waffenentzug gegen Art. 3 Abs. 3 GG?

Darf politische Überzeugung über staatliche Rechte entscheiden? Der Waffenentzug für AfD-Mitglieder in Sachsen-Anhalt wirft eine grundsätzliche Frage auf: Wo endet legitime Gefahrenabwehr – und wo beginnt eine Benachteiligung wegen politischer Anschauungen? Art. 3 Abs. 3 GG setzt dem Staat klare Grenzen. Doch wie weit reichen diese Grenzen tatsächlich? Wer einem Bürger wegen seiner politischen Anschauung...

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Open post Wie die Amadeu-Antonio-Stiftung mit Deutungen Politik macht

Wie die Amadeu-Antonio-Stiftung mit Deutungen Politik macht

Die Amadeu-Antonio-Stiftung tritt mit dem Anspruch auf, Demokratie zu schützen und Extremismus frühzeitig zu erkennen. Das ist ein ehrenwertes Ziel. Problematisch wird es jedoch dort, wo aus Beobachtung Interpretation, aus Interpretation Deutungshoheit und aus Deutungshoheit schließlich Alarmismus wird. Immer häufiger entstehen Analysen, in denen lose Zusammenhänge zu belastbaren Thesen aufgeblasen werden. Begriffe wie „Gefahr“, „Radikalisierung“...

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