AfD-Verbot auf Zuruf? Warum ein NGO-Gutachten noch lange kein Urteil ist 1.500 Seiten – aber keine einzige rechtsverbindliche Entscheidung Mit großem medialen Echo wurde das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) vorgestellt. Manche Kommentatoren behandeln es bereits, als sei das Schicksal der AfD besiegelt. Doch genau hier beginnt das Problem: Ein umfangreiches Gutachten ersetzt weder...
"Das Gutachten zum AfD-Verbot"Mehr lesen
SPD gegen die AfD: Warum jede neue Verbotsdebatte der AfD politisch in die Hände spielt Wer den politischen Gegner verbieten will, macht ihn größer Die SPD setzt erneut auf eine harte Konfrontation mit der AfD. Neben der politischen Auseinandersetzung fordert sie auch juristische Schritte bis hin zu einem möglichen Parteiverbotsverfahren. Das soll die Demokratie schützen...
"SPD gegen AfD"Mehr lesen
Warum der Ruf nach einem AfD-Verbot den Rechtsstaat auf die Probe stellt Kaum liegt ein juristisches Gutachten auf dem Tisch, überschlagen sich die Schlagzeilen: Ein AfD-Verbot sei „wahrscheinlich erfolgreich“. Das klingt nach einer Vorentscheidung. Tatsächlich ist es eine rechtliche Einschätzung – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Ein Rechtsstaat lebt davon, dass Urteile in Gerichtssälen...
"AfD-Verbot: Warum ein Gutachten kein Urteil ersetzt"Mehr lesen
Muss Deutschland wirklich immer mehr zahlen? Die Diskussion um Asylbewerberleistungen gehört zu den kontroversesten politischen Debatten in Deutschland. Während Gerichte regelmäßig auf die Wahrung eines menschenwürdigen Existenzminimums verweisen, wächst bei vielen Bürgern die Frage, ob das deutsche Asylsystem noch die richtige Balance zwischen Humanität und staatlicher Belastbarkeit findet. Asylbewerberleistungen: Zwischen Grundrechten und Akzeptanzproblemen Deutschland ist...
"Asylbewerberleistungen auf dem Prüfstand"Mehr lesen
