Die EU muss ihren eigenen Regeln treu bleiben Die Europäische Union steht an einem Scheideweg. Hält sie an ihren eigenen Regeln fest – oder opfert sie diese auf dem Altar der Geopolitik? Die Ukraine verdient Unterstützung gegen den russischen Angriffskrieg. Darüber muss nicht gestritten werden. Aber wer daraus automatisch einen Anspruch auf eine EU-Mitgliedschaft ableitet,...
"Ukraine in die EU? Ein historischer Fehler mit Ansage"Mehr lesen
Wie aus Steuergeld ein politischer Selbstbedienungsladen werden konnte Wenn ein Handwerker eine Rechnung falsch ausfüllt, steht schnell das Finanzamt vor der Tür. Wenn ein Bürger bei Sozialleistungen falsche Angaben macht, drohen Rückforderungen und Strafverfahren. Doch wenn es um staatliche Fördermittel in Millionenhöhe geht, scheint plötzlich jahrelang niemand genauer hinzusehen. Der Fall der ehemaligen SPD-Politikerin Hülya...
"Fördermittel, Filz und Integrationsmillionen"Mehr lesen
Kein Geld für deutsche Autofahrer? Milliarden für die Ukraine sind plötzlich immer da Wer in Deutschland morgens zur Arbeit fährt, kennt das Spiel. Steigende Spritpreise, höhere CO₂-Abgaben, immer neue Belastungen. Wenn Bürger nach Entlastungen fragen, lautet die Antwort aus Berlin fast reflexartig: „Dafür ist kein Geld da.“ Kein Geld für einen neuen Tankrabatt. Kein Geld...
"Kein Geld für deutsche Bürger?"Mehr lesen
Wie weit will Deutschland im Ukraine-Krieg noch gehen? Deutschland legt nach. Weitere 300 Millionen Euro fließen in die tschechische Munitionsinitiative für die Ukraine. Die Bundesregierung bezeichnet dies als notwendigen Beitrag zur Verteidigung eines angegriffenen Landes. Kritiker sehen darin hingegen den nächsten Schritt auf einem Weg, der Deutschland immer tiefer in einen Krieg hineinzieht, der ursprünglich...
"300 Millionen Euro mehr für Munition"Mehr lesen
