Open post Wenn der Bürgermeister zur Mahnwache ruft

Wenn der Bürgermeister zur Mahnwache ruft

Meinung – Ein Bürgermeister hat viele Aufgaben: Er soll seine Gemeinde vertreten, Ansprechpartner für Bürger sein, Entscheidungen erklären und im besten Fall Menschen zusammenbringen. Matthias Ackermann, Ortsbürgermeister von Birkenhördt, setzt derzeit allerdings einen anderen Schwerpunkt. Nun kann selbstverständlich jeder Bürger gegen eine politische Partei demonstrieren. Auch ein Bürgermeister verliert durch sein Amt nicht sein Recht...

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Open post Campact und der Angriff auf die Pressefreiheit: Boykott gegen kritische Medien

Campact und der Angriff auf die Pressefreiheit: Boykott gegen kritische Medien

Wer nicht passt, soll wirtschaftlich verstummen – Wenn politische Aktivisten entscheiden wollen, welche Medien noch Werbegeld bekommen Es ist ein gefährlicher Trend, der sich in Deutschland immer deutlicher abzeichnet: Wer eine unbequeme Meinung vertritt, muss nicht mehr unbedingt verboten werden. Es reicht offenbar, ihm die wirtschaftliche Grundlage zu entziehen. Genau an diesem Punkt ist die...

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Open post Solange Waffen geliefert werden, bleibt Frieden in weiter Ferne

Solange Waffen geliefert werden, bleibt Frieden in weiter Ferne

Eine zugespitzte Meinungs-Kolumne über Waffenlieferungen an die Ukraine, Friedensverhandlungen und die Frage, ob Europa den Krieg verlängert, statt endlich einen Weg zum Frieden zu suchen. Europa spricht ständig von Frieden. Gleichzeitig fließen weiterhin Waffen, Munition und Milliarden in die Ukraine. Die politische Begründung lautet: Die Ukraine müsse militärisch unterstützt werden, damit sie sich gegen Russland...

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Open post Die AfD ist stark, weil CDU, SPD, Grüne und Linke Vertrauen verspielt haben

Die AfD ist stark, weil CDU, SPD, Grüne und Linke Vertrauen verspielt haben

Die AfD ist nicht das Problem – sie ist das Ergebnis: Wie CDU, SPD, Grüne und Linke ihren eigenen Aufstieg ermöglicht haben Die AfD wächst – aber warum? Der Erfolg der AfD kommt nicht aus dem Nichts. Wer verstehen will, warum die Partei mittlerweile einen erheblichen Teil der deutschen Wählerschaft erreicht, sollte nicht nur auf...

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Open post Claudia Roth und der Steigbügelhalter-Vorwurf: Spalten SPD, Grüne und Linke die Gesellschaft selbst?

Claudia Roth und der Steigbügelhalter-Vorwurf: Spalten SPD, Grüne und Linke die Gesellschaft selbst?

Steigbügelhalter? Wenn SPD, Grüne und Linke selbst die gesellschaftliche Spaltung verschärfen Claudia Roth spricht von Steigbügelhaltern für Kräfte, die unsere Gesellschaft spalten. Doch wer mit diesem Vorwurf um sich wirft, sollte auch vor der eigenen politischen Haustür kehren. Denn die Frage lautet längst: Wer trägt tatsächlich zur Polarisierung in Deutschland bei? Der aktuelle Streit um...

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Open post Personenzüge als Militärtransporter? Wenn zivile Fahrgäste zum Kriegsrisiko werden

Personenzüge als Militärtransporter?

Wenn zivile Fahrgäste zum Kriegsrisiko werden Meinungskolumne: Angriffe auf Personenzüge in der Ukraine werfen unbequeme Fragen auf. Ein Personenzug sollte eines sein: ein Verkehrsmittel für Menschen. Familien, Kinder, Pendler und Reisende steigen ein, um von A nach B zu kommen – und nicht, um unfreiwillig Teil militärischer Logistik zu werden. Doch der Krieg in der...

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Open post Feuerwehr-Foto mit AfD-Politiker

Feuerwehr-Foto mit AfD-Politiker

Wenn politische Ausgrenzung zum Eigentor wird Ein gemeinsames Feuerwehr-Foto mit einem AfD-Politiker sorgt für Aufregung. Der Bürgermeister kündigt Konsequenzen an. Doch was als Zeichen politischer Neutralität gedacht sein mag, könnte am Ende genau das Gegenteil bewirken: zusätzliche Aufmerksamkeit für die AfD. Ein Feuerwehr-Foto wird zum politischen Skandal Es ist eigentlich eine alltägliche Situation: Menschen treffen...

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Open post Vom Verfassungsschutz zum Überwachungsstaat?

Vom Verfassungsschutz zum Überwachungsstaat?

Die Nachrichtendienstreform und die Lehren aus der Stasi-Zeit Wenn der Staat immer mehr über seine Bürger wissen will, muss die entscheidende Frage erlaubt sein: Wer schützt eigentlich die Bürger vor einem Überwachungsstaat? Es beginnt wie so oft mit einem Versprechen, gegen das kaum jemand etwas einwenden kann: Mehr Sicherheit. Deutschland müsse sich gegen Terrorismus, Spionage,...

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Open post Tote Zivilisten haben keine Nationalität: Kritik an der Ukraine-Berichterstattung

Tote Zivilisten haben keine Nationalität: Kritik an der Ukraine-Berichterstattung

Tote Zivilisten haben keine Nationalität – warum wird mit zweierlei Maß berichtet? Eine Meinungskolumne des Südpfalzreporters Es gibt Nachrichten, die erscheinen immer wieder. Russischer Angriff auf die Ukraine – mehrere Zivilisten getötet. Die Schlagzeile ist schnell formuliert, das Bild vom zerstörten Wohnhaus schnell gefunden und die Schuldzuweisung gleich mitgeliefert. Und selbstverständlich gilt: Jeder getötete Zivilist...

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