In einem zuvor veröffentlichten Beitrag wurde im Zusammenhang mit der Finanzierung von Campact e.V. erwähnt, dass der Verein Steuergelder beziehungsweise staatliche Mittel erhalte. Nach erneuter Prüfung der dieser Aussage zugrunde liegenden Informationen kann ich diese konkrete Aussage nicht aufrechterhalten. Die betreffende Passage wurde bereits aus dem ursprünglichen Beitrag entfernt. Ich stelle daher klar: Die vorstehende...
"Korrektur und Richtigstellung"Mehr lesen
Wer ständig Solidarität fordert, sollte sich auch fragen, welchen eigenen Beitrag er zur Gesellschaft leistet. Denn ein Sozialstaat kann nur funktionieren, wenn Geben und Nehmen nicht dauerhaft aus dem Gleichgewicht geraten. Solidarität darf keine Einbahnstraße sein Solidarität klingt zunächst nach etwas Positivem. Eine Gesellschaft hilft Menschen, die in Not geraten. Sie unterstützt Kranke, Menschen mit...
"Solidarität auf Kosten anderer? Wenn der Anspruch zum Lebensmodell wird"Mehr lesen
Die Bundesregierung verkauft die geplante Steuerreform als Entlastung für die Bürger. Doch je genauer man hinschaut, desto größer werden die Fragezeichen. Was bleibt von den Versprechen von Lars Klingbeil und Friedrich Merz tatsächlich im Geldbeutel der Arbeitnehmer übrig? Mehr Netto vom Brutto Ein Satz, der bei Arbeitnehmern verständlicherweise gut ankommt. Gerade angesichts hoher Lebenshaltungskosten, gestiegener...
"Steuerreform von Klingbeil und Merz: Große Versprechen, kleine Entlastung?"Mehr lesen
Viel Ankündigung, wenig Neuanfang – Große Versprechen, alte Muster Mit dem Versprechen eines politischen Neuanfangs ist Friedrich Merz angetreten. Viele Wähler verbanden mit ihm die Hoffnung auf tiefgreifende Reformen, eine stärkere Wirtschaft und eine konsequentere Vertretung deutscher Interessen. Doch je länger seine Regierungszeit dauert, desto häufiger entsteht bei den Bürgerinnen und Bürgern der Eindruck, dass...
"Friedrich Merz und der versprochene Politikwechsel"Mehr lesen
Wann setzt die Bundesregierung endlich andere Prioritäten? Während in Deutschland wieder über Steuererhöhungen, neue Abgaben und einen angespannten Bundeshaushalt diskutiert wird, setzt die Bundesregierung ein deutliches Signal: Rund 90 Millionen Euro fließen in die Finanzierung von 50.000 Kampfdrohnen für die Ukraine. Die Botschaft, die bei vielen Bürgern ankommt, ist eindeutig Wenn es um internationale Militärhilfen...
"Steuererhöhungen für Bürger – 90 Millionen Euro für Kampfdrohnen"Mehr lesen
Der große Griff in die Taschen der Leistungsträger Die Bundesregierung nennt es Rentenreform. Viele Bürger nennen es inzwischen etwas anderes: eine immer größere Umverteilung zulasten jener Menschen, die jeden Morgen aufstehen, arbeiten gehen und den Sozialstaat finanzieren. Denn während Politiker von Stabilität und Generationengerechtigkeit sprechen, wächst bei vielen Arbeitnehmern der Eindruck, dass sie am Ende...
"Rentenreform 2026"Mehr lesen
Wenn selbst die Feuerwehr absagt: Die Hitze hat Deutschland im Griff Es ist eine Meldung, die aufhorchen lässt: Eine Feuerwehr sagt ihren Tag der offenen Tür ab. Nicht wegen Personalmangel, nicht wegen fehlender Finanzierung, nicht wegen organisatorischer Probleme. Sondern wegen der Hitze. Was früher als sommerliche Ausnahme galt, wird zunehmend zur Belastungsprobe für Einsatzkräfte. Die...
"Feuerwehr Schifferstadt informiert"Mehr lesen
Warum die Finanzierung parteinaher NGOs auf den Prüfstand gehört NGOs, politische Aktionen und staatliche Förderung – eine Debatte, die längst überfällig ist. Immer mehr Bürger stellen sich die Frage, warum Organisationen, die regelmäßig Demonstrationen organisieren, politische Kampagnen unterstützen oder direkten Druck auf Parlamente und Regierungen ausüben, gleichzeitig erhebliche öffentliche Fördermittel erhalten. Dabei geht es nicht...
"Schluss mit Steuergeld für politischen Aktivismus"Mehr lesen
Demokratie verteidigen oder politische Einflussnahme? Die Debatte um die Finanzierung und politische Rolle zivilgesellschaftlicher Organisationen gewinnt in Deutschland zunehmend an Schärfe. Ein aktueller Facebook-Beitrag der Amadeu Antonio Stiftung zur Kleinen Anfrage der AfD im Zusammenhang mit Protesten gegen den AfD-Parteitag in Erfurt zeigt, wie tief die politischen Gräben inzwischen verlaufen. Die Stiftung wirft der AfD...
"Amadeu Antonio Stiftung gegen AfD-Anfrage"Mehr lesen
Die Diskussion um kostenpflichtige Toiletten an Autobahnraststätten wird gern technisch geführt. Betreiber verweisen auf Verträge, Politik auf Zuständigkeiten, Juristen auf Zulässigkeit. Doch all das greift zu kurz. Denn es geht nicht um Sanitärtechnik – es geht um öffentliche Verantwortung. Autobahnen sind staatliche Infrastruktur. Sie werden geplant, gebaut, finanziert und kontrolliert vom Staat. Dass ausgerechnet dort...
"Wenn der Markt am Drehkreuz endet"Mehr lesen
