Rheinvertiefung ausgebremst

Grüne Ideologie und Umweltbürokratie: Warum Deutschland die Rheinvertiefung seit Jahren ausbremst

Der Rhein wartet – Deutschland prüft

Es ist ein geradezu perfektes Sinnbild deutscher Infrastrukturpolitik.

Der Rhein gehört zu den bedeutendsten Wasserstraßen Europas. Industrieunternehmen sind auf ihn angewiesen, Massengüter werden über ihn transportiert und bei Niedrigwasser können Einschränkungen unmittelbar wirtschaftliche Folgen haben.

Und was macht Deutschland?

• Deutschland plant.
• Deutschland prüft.
• Deutschland beteiligt.
• Deutschland untersucht.
• Und irgendwann wird vielleicht sogar gebaut.

Beim Mittelrhein geht es um die sogenannte Abladeoptimierung zwischen Mainz/Wiesbaden und St. Goar. An kritischen Stellen sollen bei einem bestimmten Wasserstand statt rund 1,90 Meter künftig 2,10 Meter Fahrrinnentiefe zur Verfügung stehen.

Gerade einmal 20 Zentimeter.

Doch in der Bundesrepublik des 21. Jahrhunderts können selbst 20 Zentimeter zu einem planerischen Jahrhundertprojekt werden.

Der Staat selbst bescheinigt dem Projekt enormen Nutzen

Das besonders Absurde daran:

• Es handelt sich keineswegs um ein fragwürdiges Prestigeprojekt.
• Im Bundesverkehrswegeplan wurde die Abladeoptimierung am Mittelrhein als Vordringlicher Bedarf – Engpassbeseitigung eingestuft.
• Das errechnete Nutzen-Kosten-Verhältnis beträgt sogar 30,7.
• Der Staat sagt damit praktisch selbst: Dieses Projekt lohnt sich gewaltig.
• Nach früheren Angaben der Bundesregierung könnten Schiffe nach der Optimierung bei mittleren und niedrigen Wasserständen ungefähr 200 bis 300 Tonnen mehr transportieren.
• Das entspricht grob der Ladung von zehn bis fünfzehn Lastwagen.
• Eigentlich müsste die Sache damit klar sein.
• Wer weniger Lkw auf deutschen Straßen haben möchte, sollte leistungsfähige Wasserstraßen schaffen.

Doch dann trifft wirtschaftliche Vernunft auf deutsche Umwelt- und Genehmigungsbürokratie.

Willkommen im Land der Bedenkenträger

Natürlich muss ein Eingriff in einen Fluss wie den Rhein geprüft werden.

Niemand verlangt, dass morgen zehn Bagger anrücken und ohne Rücksicht auf Natur und Umwelt den Rhein umgraben.

Doch Deutschland hat aus dem vernünftigen Grundsatz des Umweltschutzes inzwischen ein bürokratisches Monster geschaffen.

Umweltverträglichkeit.

• Artenschutz.
• Naturschutz.
• Wasserrecht.
• Beteiligungsverfahren.
• Gutachten.
• Stellungnahmen.
• Einwendungen.
• Weitere Untersuchungen.

Und möglicherweise anschließend Gerichtsverfahren.

Jede einzelne Prüfung lässt sich für sich genommen begründen.

In ihrer Summe entsteht jedoch ein System, in dem Infrastruktur nicht mehr gestaltet, sondern verwaltet wird.

Das Ergebnis kann man am Rhein beobachten.

Das ist die eigentliche grüne Hinterlassenschaft

Man sollte dabei fair bleiben:

Nicht die Grünen allein haben die Rheinvertiefung verhindert.

Das wäre historisch und politisch zu simpel.

Der grüne Einfluss liegt vielmehr in einer politischen Grundhaltung, die sich längst weit über die Partei Bündnis 90/Die Grünen hinaus ausgebreitet hat:

Der Schutz vor möglichen Auswirkungen eines Projektes bekommt immer mehr Gewicht – während die Folgen des Nichtstuns kaum noch eine vergleichbare Rolle spielen.

Genau hier beginnt Ideologie.

Denn auch Nichtstun hat ökologische Konsequenzen.

• Wenn ein Schiff wegen fehlender Fahrrinnentiefe weniger Ladung transportieren kann, müssen für dieselbe Gütermenge mehr Transporte stattfinden.
• Wenn Güter nicht über das Wasser transportiert werden können, landen sie möglicherweise auf Straße oder Schiene.

Doch diese Seite der Umweltbilanz verschwindet erstaunlich schnell aus der Debatte.

Ausgerechnet die Grünen wollen Güter aufs Schiff bringen

Die politische Ironie könnte kaum größer sein.

Seit Jahren hören die Bürger, Deutschland müsse den Güterverkehr klimafreundlicher gestalten.

• Mehr Schiene.
• Mehr Binnenschiff.
• Weniger Straße.

Das klingt vernünftig.

Aber dann muss die Infrastruktur dafür auch funktionieren.

Man kann nicht gleichzeitig mehr Güter auf den Rhein bringen wollen und bei der Verbesserung der Fahrrinne ein Genehmigungssystem akzeptieren, das Projekte über Jahre hinauszögert.

Noch bemerkenswerter:

• Auch grüne Politiker haben die Verbesserung der Fahrrinne ausdrücklich unterstützt.
• Das zeigt, wie widersprüchlich die Situation inzwischen geworden ist.

Die politische Bewegung, die besonders stark für umfangreichen Umwelt- und Naturschutz eingetreten ist, muss heute feststellen, dass genau diese komplexen Strukturen die Umsetzung jener Infrastruktur erschweren können, die für eine klimafreundlichere Verkehrspolitik benötigt wird.

20 Zentimeter werden zum Symbol deutschen Stillstands

Man muss sich die Dimension vor Augen führen.

• Es geht nicht darum, den Rhein zehn Meter tiefer zu graben.
• Es geht an den relevanten Engstellen um eine Verbesserung der Fahrrinnentiefe von ungefähr 20 Zentimetern.

Zwanzig Zentimeter.

Und trotzdem beschäftigt dieses Projekt Deutschland seit Jahren.

Das Problem ist längst größer als der Rhein.

Autobahnen, Bahnstrecken, Stromleitungen, Windräder, Brücken und Wasserstraßen kämpfen mit ähnlichen Strukturen.

Deutschland möchte gleichzeitig Industrieland, Klimavorreiter, Logistikstandort und Naturschutzweltmeister sein.

Nur Entscheidungen möchte offenbar niemand mehr treffen.

Während Deutschland Gutachten schreibt, verändert sich der Rhein

Besonders grotesk wird die Situation angesichts häufiger Niedrigwasserphasen.

• Wenn der Rhein weniger Wasser führt, können Schiffe weniger Ladung aufnehmen.
• Das kann Lieferketten verteuern und Unternehmen belasten.

Genau deshalb müsste eine leistungsfähigere Fahrrinne eigentlich Teil einer Anpassungsstrategie sein.

Doch Deutschland diskutiert lieber darüber, welche Auswirkungen die Anpassung an veränderte Bedingungen möglicherweise haben könnte.

So entsteht ein politischer Kreislauf:

Der Klimawandel wird als Begründung für immer strengere Umweltpolitik verwendet.

Gleichzeitig können Umwelt- und Planungsauflagen Maßnahmen erschweren, mit denen Infrastruktur widerstandsfähiger gegen klimatische Veränderungen gemacht werden soll.

Irgendwann wird aus Vorsorge Stillstand.

Deutschland hat kein Erkenntnisproblem – sondern ein Entscheidungsproblem

Niemand muss mehr herausfinden, ob der Rhein wirtschaftlich wichtig ist.

Das wissen wir.

Niemand muss mehr herausfinden, ob Niedrigwasser Probleme verursacht.

Das wissen wir ebenfalls.

Und niemand muss mehr grundsätzlich untersuchen, ob eine leistungsfähigere Fahrrinne wirtschaftliche Vorteile bringt.

Der Bundesverkehrswegeplan hat den Nutzen längst bewertet.

Was fehlt, ist etwas anderes:

politischer Wille zur Umsetzung.

Deutschland muss wieder lernen, dass Infrastruktur zwangsläufig Auswirkungen hat.

• Eine Straße verändert Landschaft.
• Eine Bahnstrecke braucht Fläche.
• Eine Stromleitung verändert das Landschaftsbild.
• Und eine Wasserstraße muss gepflegt und teilweise angepasst werden.

Die Alternative dazu ist nicht eine vollkommen unberührte Welt.

Die Alternative ist eine Infrastruktur, die zunehmend schlechter funktioniert.

Umweltpolitik darf nicht zur Verhinderungspolitik werden

Naturschutz ist notwendig.

Aber Naturschutz darf nicht zum universellen Vetorecht gegen gesellschaftliche Entwicklung werden.

Genau diese Balance ist in Deutschland teilweise verloren gegangen.

Wenn ein Projekt ein Nutzen-Kosten-Verhältnis von 30,7 erreicht, als Engpassbeseitigung eingestuft wird und gleichzeitig einen Verkehrsträger stärkt, den die Politik selbst als wichtig für die Verkehrswende bezeichnet, dann muss irgendwann eine Entscheidung fallen.

Prüfen: ja.

Ausgleichen: ja.

Schützen: selbstverständlich.

Aber anschließend muss auch gebaut werden.

Der Rhein braucht die Rheinvertiefung statt weiterer Bedenken

Die Rheinvertiefung beziehungsweise Abladeoptimierung ist inzwischen mehr als ein Verkehrsprojekt.

Sie ist ein Symbol dafür, wie Deutschland mit seiner eigenen Infrastruktur umgeht.

• Wir erkennen Probleme.
• Wir schreiben Konzepte.
• Wir erstellen Gutachten.
• Wir führen Beteiligungsverfahren durch.
• Wir diskutieren jahrelang.

Und währenddessen bleibt der Engpass bestehen.

Wer ernsthaft Güter von der Straße auf das Wasser verlagern möchte, kann nicht gleichzeitig hinnehmen, dass die dafür notwendige Infrastruktur im Dickicht der Umwelt- und Genehmigungsbürokratie stecken bleibt.

Die Grünen tragen nicht allein die Verantwortung für dieses System.

Aber eine Politik, die ökologische Bedenken immer weiter institutionalisierte und zusätzliche Prüf- und Schutzmechanismen zum politischen Fortschritt erklärte, muss sich die Frage gefallen lassen, welchen Anteil diese Denkweise am heutigen Stillstand hat.

Deutschland braucht Umweltschutz mit Augenmaß statt Umweltpolitik als Dauerbremse.

Denn manchmal entscheiden tatsächlich nur 20 Zentimeter darüber, ob ein Industrieland seine Infrastruktur modernisiert – oder weiter darüber diskutiert.