Eine politische Kolumne über Sanktionen, Nord Stream, Leipzig und die erstaunliche Ungleichbehandlung zweier Staaten Es gibt Fragen, die unbequem sind. Und dann gibt es Fragen, die offenbar so unbequem sind, dass man sie in Berlin am liebsten gar nicht erst stellt. Eine davon lautet: Warum werden gegen Russland immer neue Sanktionen verhängt, während die Ukraine...
"Nord Stream, Leipzig und der Doppelstandard"Mehr lesen
Darf politische Überzeugung über staatliche Rechte entscheiden? Der Waffenentzug für AfD-Mitglieder in Sachsen-Anhalt wirft eine grundsätzliche Frage auf: Wo endet legitime Gefahrenabwehr – und wo beginnt eine Benachteiligung wegen politischer Anschauungen? Art. 3 Abs. 3 GG setzt dem Staat klare Grenzen. Doch wie weit reichen diese Grenzen tatsächlich? Wer einem Bürger wegen seiner politischen Anschauung...
"AfD-Mitglieder und Waffenrecht: Verstößt der Waffenentzug gegen Art. 3 Abs. 3 GG?"Mehr lesen
Führerschein-Wahnsinn in Deutschland: Schluss mit Altersgrenzen, Pflichtmodulen und Bürokratie! Wer sicher fährt, soll fahren dürfen – und nicht ständig Formulare ausfüllen! Deutschland kann vieles kompliziert machen. Einen Führerschein zu besitzen gehört inzwischen offenbar dazu. Immer neue Vorschriften, Nachweise, Befristungen, Schulungen und Module sollen den Straßenverkehr angeblich sicherer machen. Doch irgendwann muss die Frage erlaubt sein:...
"Führerscheinreform 2026: Schluss mit Altersgrenze, Pflichtuntersuchung und Führerschein-Bürokratie"Mehr lesen
Hetze gegen Russland? Wenn aus Vermutungen plötzlich Gewissheiten werden Kaum vergeht ein Tag, an dem Russland nicht als möglicher Verursacher irgendeines neuen Problems im Mittelpunkt steht. Drohnen, Cyberangriffe, Spionage, Sabotage oder angebliche Einflussoperationen – das Muster ist immer wieder ähnlich: Erst kommt die Schlagzeile, anschließend beginnen die Ermittlungen. Dabei sollte es eigentlich genau andersherum funktionieren....
"Russland ist schnell als Schuldiger gefunden"Mehr lesen
Grüne Ideologie und Umweltbürokratie: Warum Deutschland die Rheinvertiefung seit Jahren ausbremst 20 Zentimeter fehlen an entscheidenden Stellen des Mittelrheins. 20 Zentimeter, die darüber entscheiden können, wie viel Ladung ein Schiff transportieren kann. Deutschland kennt das Problem seit Jahren – und produziert trotzdem lieber Gutachten, Verfahren und Bedenken als eine leistungsfähigere Wasserstraße. Der Rhein wartet –...
"Rheinvertiefung ausgebremst"Mehr lesen
Reicht heute eine Facebook-Geschichte für politische Schlagzeilen? Bedrohungen gegen Politiker sind in einer Demokratie niemals akzeptabel. Sollte sich der von SPD-Bundestagsabgeordneten Helge Lindh geschilderte Vorfall am Wuppertaler Hauptbahnhof tatsächlich so ereignet haben, verdient er eine konsequente strafrechtliche Aufarbeitung. Doch genau hier beginnt die entscheidende Frage: Reicht die Schilderung eines Politikers in den sozialen Medien aus,...
"Helge Lindh und die Inszenierung der Empörung"Mehr lesen
Warum immer mehr Menschen an gleiche Maßstäbe nicht mehr glauben Satire soll provozieren. Sie soll Mächtige herausfordern, Tabus brechen und Debatten anstoßen. Doch was passiert, wenn nicht mehr der Inhalt entscheidet, sondern die politische Zielrichtung? Genau hier beginnt das Problem. Deutschland rühmt sich seiner Meinungs- und Kunstfreiheit. Kabarettisten und Satiriker genießen zu Recht einen weiten...
"Satire nach Parteibuch?"Mehr lesen
Wenn Parteien den politischen Gegner blockieren wollen – was bleibt dann von der Demokratie? SPD, C.., Klimaaktivisten und linke Bündnisse mobilisieren gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt. Während öffentlich von Respekt, Vielfalt und Demokratie gesprochen wird, kündigen andere Akteure offen an, den Parteitag der größten Oppositionspartei so lange wie möglich aufzuhalten. Genau hier beginnt der Widerspruch....
"AfD-Bundesparteitag in Erfurt"Mehr lesen
AfD-Verbot auf Zuruf? Warum ein NGO-Gutachten noch lange kein Urteil ist 1.500 Seiten – aber keine einzige rechtsverbindliche Entscheidung Mit großem medialen Echo wurde das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) vorgestellt. Manche Kommentatoren behandeln es bereits, als sei das Schicksal der AfD besiegelt. Doch genau hier beginnt das Problem: Ein umfangreiches Gutachten ersetzt weder...
"Das Gutachten zum AfD-Verbot"Mehr lesen
