Die Nachrichtendienstreform und die Lehren aus der Stasi-Zeit Wenn der Staat immer mehr über seine Bürger wissen will, muss die entscheidende Frage erlaubt sein: Wer schützt eigentlich die Bürger vor einem Überwachungsstaat? Es beginnt wie so oft mit einem Versprechen, gegen das kaum jemand etwas einwenden kann: Mehr Sicherheit. Deutschland müsse sich gegen Terrorismus, Spionage,...
"Vom Verfassungsschutz zum Überwachungsstaat?"Mehr lesen
Wer ständig Solidarität fordert, sollte sich auch fragen, welchen eigenen Beitrag er zur Gesellschaft leistet. Denn ein Sozialstaat kann nur funktionieren, wenn Geben und Nehmen nicht dauerhaft aus dem Gleichgewicht geraten. Solidarität darf keine Einbahnstraße sein Solidarität klingt zunächst nach etwas Positivem. Eine Gesellschaft hilft Menschen, die in Not geraten. Sie unterstützt Kranke, Menschen mit...
"Solidarität auf Kosten anderer? Wenn der Anspruch zum Lebensmodell wird"Mehr lesen
Landkreis Germersheim setzt bei den Kfz-Zulassungsstellen auf bargeldlose Zahlung – bequem für viele, problematisch für andere. Wer künftig sein Fahrzeug bei der Kfz-Zulassungsstelle im Landkreis Germersheim anmelden, ummelden oder# abmelden möchte, sollte nicht nur Fahrzeugpapiere und Ausweis dabeihaben. Auch die richtige Zahlungsart wird immer wichtiger. Der Landkreis Germersheim stellt seine Kfz-Zulassungsstellen auf bargeldlose Zahlung um....
"Kein Bargeld mehr bei der Kfz-Zulassungstelle: Ist das noch bürgerfreundlich?"Mehr lesen
Grüne Ideologie und Umweltbürokratie: Warum Deutschland die Rheinvertiefung seit Jahren ausbremst 20 Zentimeter fehlen an entscheidenden Stellen des Mittelrheins. 20 Zentimeter, die darüber entscheiden können, wie viel Ladung ein Schiff transportieren kann. Deutschland kennt das Problem seit Jahren – und produziert trotzdem lieber Gutachten, Verfahren und Bedenken als eine leistungsfähigere Wasserstraße. Der Rhein wartet –...
"Rheinvertiefung ausgebremst"Mehr lesen
Wenn Parteien den politischen Gegner blockieren wollen – was bleibt dann von der Demokratie? SPD, C.., Klimaaktivisten und linke Bündnisse mobilisieren gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt. Während öffentlich von Respekt, Vielfalt und Demokratie gesprochen wird, kündigen andere Akteure offen an, den Parteitag der größten Oppositionspartei so lange wie möglich aufzuhalten. Genau hier beginnt der Widerspruch....
"AfD-Bundesparteitag in Erfurt"Mehr lesen
Wie aus Steuergeld ein politischer Selbstbedienungsladen werden konnte Wenn ein Handwerker eine Rechnung falsch ausfüllt, steht schnell das Finanzamt vor der Tür. Wenn ein Bürger bei Sozialleistungen falsche Angaben macht, drohen Rückforderungen und Strafverfahren. Doch wenn es um staatliche Fördermittel in Millionenhöhe geht, scheint plötzlich jahrelang niemand genauer hinzusehen. Der Fall der ehemaligen SPD-Politikerin Hülya...
"Fördermittel, Filz und Integrationsmillionen"Mehr lesen
Die Europäische Union steht vor einem Problem, das seit Jahren bekannt ist, aber lange politisch verdrängt wurde: Tausende Ausreisepflichtige bleiben trotz rechtskräftiger Entscheidungen in Europa. Mit den geplanten Return Hubs außerhalb der EU versucht Brüssel nun, die Lücke zwischen Asylentscheidung und tatsächlicher Rückführung zu schließen. Das ist nicht nur nachvollziehbar, sondern notwendig. Wer Schutz vor...
"Return Hubs: Europas überfälliger Schritt zu einer glaubwürdigen Migrationspolitik"Mehr lesen
Verkauft die Bundesregierung eine Migrationswende, die vor Gericht scheitern könnte? Mit großen Worten feiert die Bundesregierung das Inkrafttreten des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Die Zahl der Asylerstanträge sei seit 2023 deutlich gesunken, die europäische Asylpolitik werde harmonisiert, Verfahren beschleunigt und illegale Migration besser begrenzt. Die Botschaft ist eindeutig: Die Politik wirkt. Doch genau diese Erfolgserzählung...
"GEAS in Kraft"Mehr lesen
AfD vor Union und SPD: Ist das das Ende der alten Volksparteien? Die politische Landschaft in Deutschland verschiebt sich mit einer Geschwindigkeit, die noch vor wenigen Jahren kaum vorstellbar gewesen wäre. Die jüngsten Umfragewerte des RTL/ntv-Trendbarometers zeigen eine Entwicklung, die insbesondere für die SPD dramatisch ist: Mit nur noch 12 Prozent erreicht die Partei einen...
"AfD erstmals deutlich vor Union und SPD"Mehr lesen
Kinderlos? Dann bitte zur Kasse. Die Bundesregierung predigt Vielfalt, Toleranz und die Gleichwertigkeit moderner Lebensentwürfe. Doch beim Pflegebeitrag endet die schöne Sonntagsrhetorik abrupt. Wer keine Kinder hat, soll künftig noch tiefer in die Tasche greifen. Aus Vielfalt wird plötzlich Fiskalpolitik mit moralischem Beigeschmack. Die Botschaft dahinter ist eindeutig: Das „richtige“ Lebensmodell wird belohnt, das andere...
"Kinderlos? Dann bitte zur Kasse."Mehr lesen
