Polizeigewerkschaft zieht die Notbremse

Wenn Gewerkschaftspolitik zum Wahlkampf wird

Meinungskolumne – Es ist ein bemerkenswerter Vorgang: Ein führender Funktionär der Polizeigewerkschaft (GdP) sorgt mit seinen Aussagen zur AfD für Unruhe – und ausgerechnet aus den eigenen Reihen kommt deutliche Distanzierung.

Sven Hüber, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), hatte vor einer möglichen Regierungsbeteiligung der AfD gewarnt und dabei den Begriff eines möglichen inneren Staatsnotstands verwendet. Besonders weitreichend ist die politische Botschaft, die damit verbunden wird: Polizeibeamte könnten durch ihre Wahlentscheidung in einen Konflikt mit ihrem Diensteid geraten.

Doch genau hier beginnt das Problem.

Der Diensteid ist kein Wahlverbot

Dass sich nun GdP-Landesverbände von den Äußerungen ihres stellvertretenden Bundesvorsitzenden distanzieren, ist deshalb bemerkenswert.

Denn eine Polizeigewerkschaft sollte vor allem die Interessen ihrer Mitglieder vertreten. Dazu gehören auch diejenigen Polizeibeamten, die politisch anders denken als die jeweilige Gewerkschaftsspitze.

Darf eine Gewerkschaft Wahlentscheidungen bewerten?

Natürlich darf jeder Gewerkschafter eine politische Meinung haben. Auch Funktionäre dürfen Parteien kritisieren.

Aber es macht einen erheblichen Unterschied, ob ein Gewerkschaftsfunktionär seine persönliche politische Einschätzung äußert – oder ob der Eindruck entsteht, Polizeibeamte müssten ihre demokratische Wahlentscheidung an den politischen Vorstellungen ihrer Gewerkschaft ausrichten.

Gerade bei einer Berufsgruppe, die täglich für die Einhaltung von Recht und Gesetz steht, sollte man mit solchen Botschaften besonders vorsichtig umgehen.

Denn Demokratie bedeutet nicht, dass nur die richtige Wahlentscheidung akzeptiert wird.

Demokratie bedeutet, dass auch unbequeme und kontroverse politische Entscheidungen vom Wahlrecht gedeckt sind – solange sie sich innerhalb des demokratischen und rechtlichen Rahmens bewegen.

Die Distanzierung ist deshalb wichtig

Dass sich GdP-Vertreter von Hübers Aussagen distanzieren, ist mehr als eine interne Personaldebatte.

Sie müssen Gesetze vollziehen – unabhängig davon, welche Partei sie persönlich wählen.

Und genau diese politische Neutralität ist eine Stärke unseres Rechtsstaates.

Wer Polizisten wegen ihrer Wahlentscheidung unter Generalverdacht stellt, schwächt letztlich das Vertrauen in den Staat. Denn der Bürger muss darauf vertrauen können, dass ein Polizeibeamter ihm gegenüber das Gesetz durchsetzt – und nicht seine persönliche politische Überzeugung.

Die AfD ist politisch umstritten – aber ihre Wähler sind keine Staatsfeinde

Man kann die AfD kritisieren. Man kann ihre politischen Positionen ablehnen. Man kann vor einer Regierungsbeteiligung warnen.

Was man aber nicht tun sollte: Millionen Wähler pauschal so behandeln, als seien sie eine Gefahr für den demokratischen Staat.

Gerade für eine Polizeigewerkschaft sollte hier Augenmaß gelten.

Die eigentliche Frage lautet deshalb:

Wie politisch darf eine Polizeigewerkschaft werden?

Eine Gewerkschaft darf unbequem sein. Sie darf politische Forderungen stellen. Sie darf Parteien kritisieren.

Aber sie sollte aufpassen, nicht selbst zur politischen Akteurin zu werden.

Die deutliche Distanzierung aus den eigenen Reihen zeigt jedenfalls: Offenbar sehen das nicht alle innerhalb der GdP so wie ihr stellvertretender Bundesvorsitzender.

Und vielleicht ist genau das die wichtigste Nachricht dieses Vorgangs.