471 Namen, ein Hilfsangebot – und offenbar ein Behördenchaos, das inzwischen 568 neue Straftaten in den Mittelpunkt der Debatte rückt. Die sogenannte Coesfelder Liste entwickelt sich für die Stadt Köln zu einem politischen und administrativen Desaster. Manchmal braucht es keine komplizierte Verschwörung, um staatliches Versagen sichtbar zu machen. Manchmal reicht ein Brief. Was danach geschah,...
"Coesfelder Liste: Das Versagen der Stadt Köln"Mehr lesen
Wenn Gewerkschaftspolitik zum Wahlkampf wird Meinungskolumne – Es ist ein bemerkenswerter Vorgang: Ein führender Funktionär der Polizeigewerkschaft (GdP) sorgt mit seinen Aussagen zur AfD für Unruhe – und ausgerechnet aus den eigenen Reihen kommt deutliche Distanzierung. Sven Hüber, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), hatte vor einer möglichen Regierungsbeteiligung der AfD gewarnt und dabei...
"Polizeigewerkschaft zieht die Notbremse"Mehr lesen
Die Nachrichtendienstreform und die Lehren aus der Stasi-Zeit Wenn der Staat immer mehr über seine Bürger wissen will, muss die entscheidende Frage erlaubt sein: Wer schützt eigentlich die Bürger vor einem Überwachungsstaat? Es beginnt wie so oft mit einem Versprechen, gegen das kaum jemand etwas einwenden kann: Mehr Sicherheit. Deutschland müsse sich gegen Terrorismus, Spionage,...
"Vom Verfassungsschutz zum Überwachungsstaat?"Mehr lesen
Ein Online-Rechner ist kein Gericht Die Digitalisierung hat vieles einfacher gemacht. Steuerrechner, Kalorienrechner, Routenplaner – alles praktische Werkzeuge. Doch inzwischen entsteht der Eindruck, als könne auch ein Mietenscan verbindlich darüber entscheiden, ob eine Miete rechtmäßig ist. Genau das kann er nicht. Ein Mietenscan ist ein Rechenmodell. Kein Richter. Kein Gesetz. Kein Urteil. Trotzdem wird sein...
"Mietenscan: Wenn der Algorithmus plötzlich Richter spielen will"Mehr lesen
Was der Berliner Café-Vorfall über den Zustand unserer Demokratie verrät Ein Café sollte ein Ort der Begegnung sein. Ein Platz, an dem Menschen miteinander ins Gespräch kommen – unabhängig davon, wen sie wählen. Doch genau dieses Prinzip gerät zunehmend unter Druck. Der aktuelle Fall aus Berlin, bei dem einer Gastronomin zufolge ein mutmaßlicher AfD-Anhänger nicht bedient...
"Wenn der Kaffee politisch wird"Mehr lesen
Warum das Reformtempo der Bundesregierung mehr Fragen als Vertrauen schafft Kaum steht die parlamentarische Sommerpause vor der Tür, entdeckt die Bundesregierung plötzlich den Turbo. Gesetze werden im Eilverfahren verabschiedet, Debatten verkürzt und Reformen im Akkord durch den Bundestag gebracht. Was als Entschlossenheit verkauft wird, hinterlässt bei vielen Bürgern einen anderen Eindruck: Hauptsache, vor den Ferien...
"Sommerpause statt Sorgfalt?"Mehr lesen
