Wenn Gewerkschaftspolitik zum Wahlkampf wird Meinungskolumne – Es ist ein bemerkenswerter Vorgang: Ein führender Funktionär der Polizeigewerkschaft (GdP) sorgt mit seinen Aussagen zur AfD für Unruhe – und ausgerechnet aus den eigenen Reihen kommt deutliche Distanzierung. Sven Hüber, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), hatte vor einer möglichen Regierungsbeteiligung der AfD gewarnt und dabei...
"Polizeigewerkschaft zieht die Notbremse"Mehr lesen
Wenn politische Ausgrenzung zum Eigentor wird Ein gemeinsames Feuerwehr-Foto mit einem AfD-Politiker sorgt für Aufregung. Der Bürgermeister kündigt Konsequenzen an. Doch was als Zeichen politischer Neutralität gedacht sein mag, könnte am Ende genau das Gegenteil bewirken: zusätzliche Aufmerksamkeit für die AfD. Ein Feuerwehr-Foto wird zum politischen Skandal Es ist eigentlich eine alltägliche Situation: Menschen treffen...
"Feuerwehr-Foto mit AfD-Politiker"Mehr lesen
Wenn „die demokratische Mitte“ gewählt werden soll – wo endet Information und wo beginnt politische Rahmung? Russische Desinformation vor deutschen Wahlen ist keine Erfindung. Sicherheitsbehörden warnen seit Jahren davor. Doch ausgerechnet im Wahlkampf sollten Medien besonders sauber zwischen Fakten, Behördeneinschätzungen und politischer Sprache unterscheiden. Der aktuelle RTL-Beitrag wirft deshalb eine unangenehme Frage auf: Warum ist...
"RTL und russische Desinformation: Wenn aus Nachrichten politische Rahmung wird"Mehr lesen
Meinungsfreiheit oder Denkverbot? In einer offenen Gesellschaft müssen Ideen kritisiert werden dürfen – unabhängig davon, von welcher politischen Seite sie stammen. Das gilt auch für Strömungen der Identitätspolitik, die unter Begriffen wie Genderpolitik oder queerer Aktivismus diskutiert werden. Kritik an politischen Forderungen darf nicht automatisch als Angriff auf Menschen verstanden werden. Wenn politische Kritik tabu...
"Identitätspolitik"Mehr lesen
Der blinde Fleck des Rechtsstaats Zehn Jahre nach dem OEZ-Anschlag stehen die Angehörigen der Opfer noch immer auf der Straße und fordern Antworten. Das allein ist ein Armutszeugnis. Ein Rechtsstaat, der Vertrauen schaffen will, darf Aufklärung nicht über Jahre verschleppen – und schon gar nicht den Eindruck entstehen lassen, politische Motive würden unterschiedlich bewertet. Dass...
"OEZ-Anschlag: Warum gleiche Maßstäbe für jeden Extremismus unverzichtbar sind"Mehr lesen
Gemeinnützig oder politischer Akteur? Warum die Amadeu Antonio Stiftung ihre steuerlichen Privilegien auf den Prüfstand gehört Die Gemeinnützigkeit ist kein Freifahrtschein für politische Einflussnahme. Sie ist ein steuerliches Privileg – finanziert von den Bürgern. Wer diesen Status erhält, sollte dem Gemeinwohl dienen und nicht als politischer Meinungskämpfer auftreten. Genau deshalb stellt sich bei der Amadeu...
"Gemeinnützigkeit ist kein Freifahrtschein"Mehr lesen
Busse für den Protest: Warum Unternehmen genau hinschauen sollten, wen sie nach Erfurt fahren Offene Fragen an Busunternehmen vor der Demonstration am 4. Juli 2026 Wenn Reisebusse am 4. Juli quer durch Deutschland in Richtung Erfurt rollen, geht es für die Busunternehmen zunächst um ein ganz normales Geschäft. Ein Auftrag wird angenommen, Fahrgäste werden befördert...
"Busunternehmen und Erfurt-Demonstration 2026: Welche Verantwortung tragen Unternehmen bei politischen Großprotesten?"Mehr lesen
Warum die Finanzierung parteinaher NGOs auf den Prüfstand gehört NGOs, politische Aktionen und staatliche Förderung – eine Debatte, die längst überfällig ist. Immer mehr Bürger stellen sich die Frage, warum Organisationen, die regelmäßig Demonstrationen organisieren, politische Kampagnen unterstützen oder direkten Druck auf Parlamente und Regierungen ausüben, gleichzeitig erhebliche öffentliche Fördermittel erhalten. Dabei geht es nicht...
"Schluss mit Steuergeld für politischen Aktivismus"Mehr lesen
Warum neulinke Akteure auf Kultur, Bildung und Gesellschaft setzen – Der politische Wettbewerb findet längst nicht mehr nur in Parlamenten, Parteizentralen oder Wahlkämpfen statt. Immer stärker rückt ein Bereich in den Fokus, der oft als vorpolitischer Raum bezeichnet wird. Gemeint sind gesellschaftliche Bereiche wie Bildung, Kultur, Medien, Vereine, Stiftungen, Kirchen oder soziale Initiativen. Kritiker beobachten...
"Vorpolitischer Raum"Mehr lesen
Die Absage einer geplanten AfD-Veranstaltung auf dem Raddampfer „Freya“ wirft eine Frage auf, die weit über die betroffene Partei hinausgeht: Wie weit darf politischer Druck gehen, wenn es darum geht, unliebsame Meinungen aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen? Nach Medienberichten hatte die Sylter Reederei Adler-Schiffe zunächst ein Schiff für einen Bürgerdialog der AfD-Bundestagsfraktion vermietet. Später...
"AfD-Veranstaltung auf der „Freya“ abgesagt: Hat wirtschaftlicher Druck die Entscheidung beeinflusst?"Mehr lesen
