Es gibt einen alten Spruch aus dem Straßenverkehr: Wer rechts blinkt, sollte auch rechts abbiegen.
Bei Friedrich Merz scheint dieser Grundsatz allerdings nicht immer zu gelten.
Vor Wahlen klingt vieles nach Aufbruch, Kurswechsel und einer politischen Wende. Die Union verspricht, Probleme entschlossener anzugehen, Migration stärker zu begrenzen, die Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen und den Staat handlungsfähiger zu machen.
Doch nach der Wahl beginnt die politische Realität.
Und plötzlich wirkt der angekündigte Richtungswechsel deutlich weniger deutlich.
Merz hat zu oft rechts geblinkt – und ist dann links abgebogen.
Genau darin liegt das Problem: Nicht jeder Wähler, der CDU wählt, möchte eine Politik rechts von der Mitte. Aber viele Menschen, die sich von der Union einen Kurswechsel erhoffen, erwarten zumindest, dass angekündigte Veränderungen tatsächlich umgesetzt werden.
Wenn vor der Wahl klare Ansagen gemacht werden und danach Kompromisse entstehen, die kaum noch etwas mit diesen Ansagen zu tun haben, entsteht Frust.
Und dieser Frust ist politisch gefährlich.
Denn Wähler haben ein gutes Gedächtnis. Sie erinnern sich daran, was ihnen vor der Wahl versprochen wurde. Sie vergleichen Versprechen mit Entscheidungen. Und sie fragen sich irgendwann:
Warum soll ich beim nächsten Mal wieder mein Kreuz dort machen, wenn sich anschließend ohnehin nichts grundlegend ändert?
Der Blinker ist kein Wahlprogramm
Natürlich funktioniert Politik nicht wie eine Autofahrt.
In einer Demokratie müssen Parteien Kompromisse eingehen. Koalitionspartner haben unterschiedliche Interessen. Bundesrat, EU-Recht, Gerichte, Haushaltsregeln und internationale Verpflichtungen setzen Grenzen.
Aber Kompromissfähigkeit darf nicht mit Beliebigkeit verwechselt werden.
Wer einen politischen Kurswechsel ankündigt, muss irgendwann auch zeigen, wohin die Reise gehen soll.
Genau hier hat Friedrich Merz ein Glaubwürdigkeitsproblem.
Die Union kann nicht dauerhaft versuchen, enttäuschte konservative und bürgerliche Wähler zurückzugewinnen, indem sie vor der Wahl möglichst deutlich nach rechts blinkt, anschließend aber politische Entscheidungen trifft, die bei diesen Wählern den Eindruck erwecken, wieder nach links abgebogen zu sein.
Das ist keine Frage von „links“ oder „rechts“ allein.
Es geht um Glaubwürdigkeit.
Zwischen Anspruch und Wirklichkeit
Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob Friedrich Merz persönlich „rechts“ oder „links“ ist.
Die entscheidende Frage lautet:
Steht hinter seinen Ankündigungen auch die Bereitschaft, sie gegen Widerstände tatsächlich umzusetzen?
Denn Deutschland braucht keine Politik, die lediglich gut klingt.
Deutschland braucht eine Politik, die Probleme löst.
Bei Migration, Energiepreisen, Bürokratie, Wirtschaft, innerer Sicherheit und den Belastungen für Arbeitnehmer und Familien erwarten viele Bürger keine weiteren politischen Nebelkerzen. Sie wollen Ergebnisse.
Und genau daran muss sich eine Regierung messen lassen.
Vertrauen gewinnt man nicht mit dem Blinker
Politisches Vertrauen entsteht nicht durch große Worte im Wahlkampf.
Es entsteht, wenn Bürger feststellen:
Die haben gesagt, was sie tun wollen – und sie tun es tatsächlich.
Wer dagegen immer wieder Erwartungen weckt und anschließend zurückrudert, darf sich nicht wundern, wenn die Wähler irgendwann nicht mehr mitfahren.
Friedrich Merz steht deshalb vor einer einfachen, aber entscheidenden Aufgabe:
Weniger blinken. Mehr abbiegen.
Denn wer ständig nach rechts blinkt und anschließend links abbiegt, braucht sich irgendwann nicht zu wundern, wenn die politischen Mitfahrer aussteigen.
Meinung des Südpfalzreporters
Diese Kolumne gibt ausschließlich die Meinung des Autors wieder. Sie erhebt keinen Anspruch darauf, die Position aller Wähler oder die tatsächliche politische Einordnung einzelner Entscheidungen vollständig abzubilden.
André Braselmann
Ich bin unabhängiger freier Journalist aus der Verbandsgemeinde Rülzheim in der Südpfalz.
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