Open post Erst Brandmauer, dann Wortklau: Merz und das AfD-Wörterbuch

Erst Brandmauer, dann Wortklau: Merz und das AfD-Wörterbuch

Na, Herr Merz? Hat die CDU das AfD-Wörterbuch inzwischen doch aus dem Giftschrank geholt? Es ist schon ein bemerkenswertes Schauspiel, das sich derzeit im Bundestag abspielt. Jahrelang wurde die AfD zum politischen Feindbild Nummer eins erklärt. Brandmauer hier, Abgrenzung dort. Bloß nicht so reden wie die AfD. Bloß keine Themen übernehmen. Bloß nicht den Eindruck...

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Open post Wenn der Wähler unbequem wird: Berlin entdeckt Bundeszwang und Verbotsverfahren

Wenn der Wähler unbequem wird

Merz wollte die AfD halbieren. Stattdessen bekommt die eigene Brandmauer Risse. Während Berlin über Bundeszwang und Verbotsverfahren diskutiert, stellt sich eine unangenehme Frage: Was macht eine politische Klasse, wenn sie einen Teil ihrer Wähler nicht mehr erreicht? Es war eines der politischen Versprechen von Friedrich Merz: die AfD zurückzudrängen und ihre Wähler wieder für die...

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Open post Kreissportgericht Euskirchen: Politische Gesinnung statt demokratischer Toleranz?

Kreissportgericht Euskirchen: Politische Gesinnung statt demokratischer Toleranz?

Kreissportgericht Euskirchen: Wenn politische Gesinnung plötzlich wichtiger ist als Demokratie Ein Sportgericht sollte Regeln durchsetzen – nicht politische Weltanschauungen. Doch der Fall Euskirchen wirft genau diese Frage auf: Was passiert, wenn persönliche politische Überzeugungen zum Maßstab für die Zusammenarbeit im Sport werden? Ein Rücktritt mit politischer Botschaft Der Rückzug mehrerer Mitglieder des Kreissportgerichts Euskirchen im...

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Open post Friedrich Merz und der versprochene Politikwechsel

Friedrich Merz und der versprochene Politikwechsel

Viel Ankündigung, wenig Neuanfang – Große Versprechen, alte Muster Mit dem Versprechen eines politischen Neuanfangs ist Friedrich Merz angetreten. Viele Wähler verbanden mit ihm die Hoffnung auf tiefgreifende Reformen, eine stärkere Wirtschaft und eine konsequentere Vertretung deutscher Interessen. Doch je länger seine Regierungszeit dauert, desto häufiger entsteht bei den Bürgerinnen und Bürgern der Eindruck, dass...

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Open post Arbeitgeberpräsident Dulger gegen die AfD

Arbeitgeberpräsident Dulger gegen die AfD: Kritik ersetzt keine Debatte

Wer in einer Demokratie behauptet, nur die Parteien der politischen Mitte hätten Lösungen für Deutschlands Probleme, macht es sich zu einfach. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger vertritt mit dieser Aussage seine persönliche politische Einschätzung – doch sie wirft eine grundsätzliche Frage auf: Sollten die Vorschläge einer Oppositionspartei sachlich geprüft oder von vornherein als untauglich abgetan werden? Die...

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Open post SPD-Pfalztreffen 2026

SPD-Pfalztreffen 2026

Wer einen anderen politischen Kurs will, bleibt fern Das SPD-Pfalztreffen 2026 in Haßloch am 16. August 2026 ist keine neutrale Bürgerveranstaltung, sondern eine politische Veranstaltung der SPD. Sie dient dazu, die Positionen der Partei zu präsentieren, Unterstützer zu mobilisieren und für ihren politischen Kurs zu werben. Das ist ein legitimer Bestandteil des demokratischen Wettbewerbs. Ebenso...

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Open post Reform Bundes-Informationsfreiheitsgesetz

Bundes-Informationsfreiheitsgesetz Reform

IFG-Reform: Wer Transparenz abbaut, schwächt die Demokratie Es gibt politische Vorhaben, die klingen harmlos – bis man genauer hinsieht. Die geplante Reform vom Bundes-Informationsfreiheitsgesetz gehört für mich dazu. Offiziell geht es um Bürokratieabbau und effizientere Verwaltung. Tatsächlich droht jedoch ein Prinzip Schaden zu nehmen, das für eine demokratische Gesellschaft unverzichtbar ist: der freie Zugang zu...

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Open post Automobilindustrie am Scheideweg

Automobilindustrie am Scheideweg

Warum Volkswagen jetzt den Mut zur Kurskorrektur braucht Deutschland droht seine industrielle Stärke zu verspielen. Die deutsche Automobilindustrie war über Jahrzehnte das Aushängeschild der deutschen Wirtschaft. Heute dominieren Sparprogramme, Werksschließungen und sinkende Absatzzahlen die Schlagzeilen. Während chinesische Hersteller Marktanteile gewinnen, kämpft Volkswagen mit einer Mischung aus hohen Energiekosten, wachsender Bürokratie, internationalem Wettbewerbsdruck und einer Transformation,...

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Open post Deutschlands Wirtschaft wird abgehängt

Deutschlands Wirtschaft wird abgehängt

Milliarden für die Ukraine, immer neue Belastungen für die Bürger – wer rettet noch den Standort Deutschland? Deutschland galt jahrzehntelang als Synonym für wirtschaftliche Stärke. Heute dominieren Werksschließungen, Stellenabbau, Investitionsstau und eine Industrie, die zunehmend ins Ausland ausweicht. Während Betriebe ums Überleben kämpfen, scheint die Bundesregierung unbeirrt an ihrem Kurs festzuhalten. Der Industriestandort verliert seine...

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Open post Minijobs abschaffen?

Minijobs abschaffen?

Ein Rezept für mehr Arbeitslosigkeit und weniger Freiheit Die Rentenkassen stehen unter Druck. Die Politik sucht nach Lösungen. Doch manche Vorschläge wirken, als seien sie fernab jeder wirtschaftlichen Realität entstanden. Dazu gehört die Idee der Rentenkommission, Minijobs künftig nur noch für Schüler zuzulassen und für alle anderen faktisch abzuschaffen. Was auf dem Papier nach einer...

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