Schlagwort: Grenzen

Open post Auch ein Bundeskanzler sollte sich in seiner Ausdrucksweise zügeln

Auch ein Bundeskanzler sollte sich in seiner Ausdrucksweise zügeln

Die Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zur AfD und zum Begriff „ethnische Säuberung“ haben eine Debatte über die Grenzen politischer Sprache ausgelöst. Gegen Merz wurde in diesem Zusammenhang Strafanzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung gestellt. Die politische Auseinandersetzung im Deutschen Bundestag ist regelmäßig von kontroversen und teilweise zugespitzten Debatten geprägt. Politische Kritik, auch in deutlicher...

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Open post Vom Verfassungsschutz zum Überwachungsstaat?

Vom Verfassungsschutz zum Überwachungsstaat?

Die Nachrichtendienstreform und die Lehren aus der Stasi-Zeit Wenn der Staat immer mehr über seine Bürger wissen will, muss die entscheidende Frage erlaubt sein: Wer schützt eigentlich die Bürger vor einem Überwachungsstaat? Es beginnt wie so oft mit einem Versprechen, gegen das kaum jemand etwas einwenden kann: Mehr Sicherheit. Deutschland müsse sich gegen Terrorismus, Spionage,...

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Open post Kein Bargeld mehr bei der Kfz-Zulassungstelle: Ist das noch bürgerfreundlich?

Kein Bargeld mehr bei der Kfz-Zulassungstelle: Ist das noch bürgerfreundlich?

Landkreis Germersheim setzt bei den Kfz-Zulassungsstellen auf bargeldlose Zahlung – bequem für viele, problematisch für andere. Wer künftig sein Fahrzeug bei der Kfz-Zulassungsstelle im Landkreis Germersheim anmelden, ummelden oder# abmelden möchte, sollte nicht nur Fahrzeugpapiere und Ausweis dabeihaben. Auch die richtige Zahlungsart wird immer wichtiger. Der Landkreis Germersheim stellt seine Kfz-Zulassungsstellen auf bargeldlose Zahlung um....

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Open post RTL und russische Desinformation: Wenn aus Nachrichten politische Rahmung wird

RTL und russische Desinformation: Wenn aus Nachrichten politische Rahmung wird

Wenn „die demokratische Mitte“ gewählt werden soll – wo endet Information und wo beginnt politische Rahmung? Russische Desinformation vor deutschen Wahlen ist keine Erfindung. Sicherheitsbehörden warnen seit Jahren davor. Doch ausgerechnet im Wahlkampf sollten Medien besonders sauber zwischen Fakten, Behördeneinschätzungen und politischer Sprache unterscheiden. Der aktuelle RTL-Beitrag wirft deshalb eine unangenehme Frage auf: Warum ist...

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Open post Sea-Watch

Sea-Watch

Warum private Migrationspolitik auf dem Mittelmeer ein Ende haben sollte Sea-Watch bezeichnet sich als Seenotrettungsorganisation. Kritiker sehen dagegen eine NGO, die längst zu einem politischen Akteur geworden ist. Für sie geht es nicht mehr nur um die Rettung von Menschenleben, sondern um die grundsätzliche Frage, wer über Europas Außengrenzen entscheidet – demokratisch legitimierte Staaten oder...

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