Wenn Parteien den politischen Gegner blockieren wollen – was bleibt dann von der Demokratie?
SPD, Campact, Klimaaktivisten und linke Bündnisse mobilisieren gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt. Während öffentlich von Respekt, Vielfalt und Demokratie gesprochen wird, kündigen andere Akteure offen an, den Parteitag der größten Oppositionspartei so lange wie möglich aufzuhalten. Genau hier beginnt der Widerspruch.
Die SPD Thüringen ruft ihre Anhänger auf, gemeinsam auf die Straße zu gehen. Das ist ihr gutes Recht. Demonstrationen gehören zur Demokratie. Gleichzeitig werben Bündnisse wie Widersetzen und prominente Aktivisten wie Luisa Neubauer für Sitzblockaden und Aktionen des zivilen Ungehorsams mit dem erklärten Ziel, den Parteitag der AfD zu behindern.
Demokratie bedeutet jedoch nicht nur das Recht zu demonstrieren. Demokratie bedeutet ebenso, dass politische Gegner ihre Veranstaltungen ohne Behinderung durchführen können, solange diese rechtmäßig stattfinden. Wer versucht, Parteitage durch Blockaden zu verzögern oder unmöglich zu machen, verlässt den Boden des fairen demokratischen Wettbewerbs.
Besonders irritierend wirkt dabei die politische Doppelbotschaft. Auf Plakaten ist von Respekt und Vielfalt die Rede. Doch Respekt gilt offenbar nicht für Millionen Wähler der AfD. Vielfalt scheint dort zu enden, wo politische Meinungen nicht ins eigene Weltbild passen.
Man stelle sich den umgekehrten Fall vor: Würden AfD-Anhänger einen SPD-Parteitag blockieren und offen ankündigen, ihn möglichst lange lahmzulegen, wäre die Empörung bundesweit enorm. Politiker nahezu aller Parteien würden von einem Angriff auf die Demokratie sprechen. Dieser Maßstab sollte unabhängig davon gelten, welche Partei betroffen ist.
Niemand muss die Positionen der AfD teilen. Niemand muss ihren Parteitag gutheißen. Aber wer die Demokratie ernst nimmt, muss akzeptieren, dass zugelassene Parteien das Recht haben, ihre Parteitage abzuhalten – ohne gezielte Behinderung durch politische Gegner.
Gerade jene Parteien und Organisationen, die sich gern als Verteidiger der Demokratie präsentieren, sollten diesen Grundsatz nicht vergessen. Wer demokratische Regeln nur dann akzeptiert, wenn sie dem eigenen politischen Lager nützen, schwächt am Ende genau das System, das er angeblich schützen will.
Demokratie lebt vom Streit der Argumente – nicht vom Versuch, den politischen Gegner durch Blockaden mundtot zu machen. Wer den Wettbewerb der Ideen durch die Verhinderung von Veranstaltungen ersetzt, sendet ein fatales Signal: Nicht das bessere Argument soll gewinnen, sondern die größere Menschenmenge auf der Straße.
Das ist keine Stärke einer Demokratie. Es ist ein Zeichen dafür, dass der politische Respekt gegenüber Andersdenkenden verloren zu gehen droht.
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André Braselmann
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