Die Wahlurne ist geschlossen, die Stimmen sind ausgezählt – und trotzdem ist der Wahlkampf längst nicht vorbei. Während Parteien ihre Ergebnisse analysieren, haben politische Aktivisten bereits die nächste Schlacht eröffnet: den Kampf um die Köpfe der Wähler.
Dabei geht es längst nicht mehr nur darum, Menschen von den eigenen politischen Vorstellungen zu überzeugen. Ein Teil der antifaschistischen und linken Aktivistenszene verfolgt ein anderes Ziel: bestimmte Parteien verhindern, bestimmte Wählergruppen mobilisieren und das Wahlverhalten gezielt beeinflussen.
Und dafür ist offenbar jedes emotionale Register recht.
Angst statt Argumente?
Politische Überzeugung gehört zur Demokratie. Jeder darf für seine Überzeugungen werben, demonstrieren, Flugblätter verteilen oder an Haustüren klingeln.
Aber wo hört Überzeugung auf und wo beginnt Manipulation?
Wenn einem Bürger suggeriert wird, seine Wahlentscheidung könne den unmittelbaren Untergang der Demokratie bedeuten, wird aus einer politischen Auseinandersetzung schnell ein emotionaler Druckmechanismus.
Die Botschaft lautet dann nicht mehr:
Hier sind unsere Argumente – entscheide selbst.
Sondern:
Wenn du das Falsche wählst, bist du Teil des Problems.
Das ist eine völlig andere Form politischer Kommunikation.
Der Trick mit dem „richtigen“ Wählen
Besonders deutlich wird das beim sogenannten taktischen Wählen.
Statt die Partei zu wählen, die den eigenen politischen Vorstellungen am nächsten kommt, soll der Bürger strategisch seine Stimme abgeben, um eine andere Partei möglichst kleinzuhalten.
Das kann demokratisch selbstverständlich jeder für sich entscheiden.
Problematisch wird es dort, wo daraus eine politische Kampagne gemacht wird und dem Wähler eingeredet wird, er müsse seine eigentlichen politischen Überzeugungen zurückstellen, um eine bestimmte Partei zu verhindern.
Dann wird aus der Wahl der eigenen politischen Überzeugung die Wahl gegen einen politischen Gegner.
Und genau darin liegt die politische Sprengkraft.
Der Wähler als zu steuernde Masse
Der Bürger ist in einer Demokratie kein Stimmvieh, das von Aktivisten in die „richtige“ Richtung geschoben werden muss.
Er ist der Souverän.
Er entscheidet, welche Parteien in einem Parlament vertreten sind, welche politischen Themen Gewicht bekommen und welche Politiker Macht erhalten.
Umso fragwürdiger wird eine politische Strategie, wenn sie den Wähler nicht mehr als mündigen Bürger behandelt, sondern als jemanden, dessen Entscheidung unbedingt korrigiert werden müsse.
- Dazu gehören Haustüraktionen ebenso wie Kampagnen in sozialen Netzwerken.
- Dazu gehören emotionalisierte Videos.
- Dazu gehören plakative Botschaften.
Und dazu gehört auch die permanente Wiederholung bestimmter politischer Schlagworte.
Wer widerspricht, wird zum „Faschisten“
Besonders bequem ist dabei die politische Etikettierung.
Wer gegen bestimmte Positionen argumentiert, wird nicht selten mit Begriffen wie „rechts“, „rechtsextrem“ oder „faschistisch“ belegt.
Damit wird eine Diskussion beendet, bevor sie überhaupt begonnen hat.
Denn wer seinen politischen Gegner zum Faschisten erklärt, muss sich mit dessen Argumenten nicht mehr auseinandersetzen.
Das ist rhetorisch äußerst wirkungsvoll.
Und genau deshalb ist es gefährlich.
Nicht weil jede Kritik an der AfD automatisch unzulässig wäre. Ganz im Gegenteil: Parteien müssen kritisiert werden dürfen.
Aber Kritik an einer Partei ist etwas anderes als die pauschale moralische Abwertung ihrer Wähler.
Die soziale Angst vor dem falschen Kreuz
Die wirkungsvollste Manipulation funktioniert häufig nicht über offene Drohungen.
Sie funktioniert subtiler.
Der Bürger fragt sich irgendwann:
- Was denken meine Nachbarn über mich?
- Was denken meine Kollegen?
- Was denken meine Freunde?
Darf ich überhaupt noch sagen, wen ich wählen will?
Wenn politische Aktivisten erfolgreich ein gesellschaftliches Klima schaffen, in dem bestimmte Wahlentscheidungen mit einem moralischen Makel versehen werden, entsteht sozialer Druck.
Und genau dieser Druck kann das Wahlverhalten beeinflussen.
Der Wähler setzt sein Kreuz dann möglicherweise nicht dort, wo er es politisch setzen möchte.
Sondern dort, wo er möglichst wenig gesellschaftlichen Ärger erwartet.
Das ist der eigentliche Machtkampf
Deshalb sollte man die Aktivitäten der antifaschistischen Szene nicht nur unter dem Gesichtspunkt von Demonstrationen und Protestaktionen betrachten.
- Es geht um politische Macht.
- Es geht darum, welche Themen den öffentlichen Diskurs bestimmen.
- Es geht darum, welche Parteien gesellschaftlich akzeptabel erscheinen.
Und es geht darum, welche Parteien möglichst viele Stimmen verlieren.
Das ist organisierter politischer Aktivismus.
Und wenn dabei bewusst mit Angst, Schuldgefühlen, sozialem Druck oder moralischer Einschüchterung gearbeitet wird, ist es legitim, von politischer Manipulation zu sprechen.
Demokratie braucht keine Gesinnungspolizei
Das bedeutet ausdrücklich nicht, dass antifaschistische Aktivisten keine politische Meinung haben dürfen.
Natürlich dürfen sie.
- Sie dürfen gegen die AfD demonstrieren.
- Sie dürfen andere Parteien unterstützen.
- Sie dürfen Wahlkampf machen.
- Sie dürfen versuchen, Wähler zu überzeugen.
Aber das gleiche Recht gilt auch für alle anderen politischen Kräfte.
Eine Demokratie lebt nicht davon, dass am Ende alle dasselbe wählen.
Sie lebt davon, dass Menschen unterschiedliche politische Vorstellungen haben dürfen.
Und deshalb sollte man sich vor einer politischen Entwicklung hüten, bei der die Botschaft irgendwann lautet:
Du darfst wählen, was du willst – solange du das Richtige wählst.
Eine Woche nach der Wahl ist eine Woche vor der Wahl
Vielleicht ist das die wichtigste Erkenntnis.
Mit dem Schließen der Wahllokale endet der politische Kampf nicht.
Er beginnt von vorne.
Eine Woche nach der Landtagswahl ist deshalb tatsächlich eine Woche vor der nächsten politischen Auseinandersetzung.
Doch bei allem Streit sollte eine Grenze gelten:
- Der Bürger ist kein Objekt politischer Erziehung.
- Er ist der Wähler.
- Und er hat das letzte Wort.
- Nicht der Aktivist.
- Nicht die Partei.
- Nicht die Demonstration.
- Nicht der moralische Zeigefinger.
Sondern der Bürger an der Wahlurne.
André Braselmann
Ich bin unabhängiger freier Journalist aus der Verbandsgemeinde Rülzheim in der Südpfalz.
- Ich berichte über Ereignisse, Menschen und Entwicklungen aus unserer Region.
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