Wagenknecht sollte Höckes Angebot annehmen – Thüringen braucht den politischen Tabubruch
Wagenknecht sollte nicht weglaufen – sie sollte zugreifen
Es ist eines dieser politischen Angebote, bei denen der politische Betrieb reflexartig aufschreit.
Björn Höcke bietet Sahra Wagenknecht an, sie mit den Stimmen der AfD zur Ministerpräsidentin Thüringens zu wählen.
Wagenknecht hat abgelehnt und Höckes Angebot als „weder ehrlich noch seriös“ bezeichnet. (DIE ZEIT)
Schade.
Denn vielleicht hätte Sahra Wagenknecht genau das Gegenteil tun sollen:
Sie hätte die ausgestreckte Hand nehmen und sagen können: Dann beweisen Sie, dass es Ihnen tatsächlich um Thüringen geht.
- Nicht um eine AfD-BSW-Koalition.
- Nicht um Parteifunktionäre.
- Nicht um Björn Höcke.
Sondern um Thüringen.
Warum eigentlich nicht?
Wagenknecht steht politisch für vieles, was die AfD ebenfalls anspricht: Kritik an der etablierten Parteienlandschaft, Skepsis gegenüber bestimmten migrationspolitischen Entwicklungen, Kritik an hohen Energiepreisen und eine stärkere Betonung sozialer und wirtschaftlicher Interessen.
Gleichzeitig ist Wagenknecht keine AfD-Politikerin.
Gerade deshalb wäre ihre Wahl mit AfD-Stimmen ein politisches Experiment von erheblicher Tragweite.
Und genau solche Experimente gehören in einer Demokratie nicht automatisch verboten.
Entscheidend ist nicht, wer einen Abgeordneten wählt. Entscheidend ist, was eine gewählte Regierung anschließend tut.
Der eigentliche Tabubruch wäre nicht die Wahl
Seit Jahren wird in Deutschland über die sogenannte Brandmauer diskutiert.
AfD und BSW sind politisch keineswegs identisch. Aber beide Parteien stellen Teile des etablierten politischen Systems infrage.
Wagenknecht selbst hat die bisherige Brandmauerpolitik kritisiert. Nun liegt ihr ein konkretes Angebot vor. (Thüringen)
Hier könnte sie Geschichte schreiben.
Sie könnte sagen:
Ich lasse mich wählen – aber ich lasse mich von niemandem vereinnahmen.
Das wäre etwas völlig anderes als eine Koalition.
Wagenknecht müsste Bedingungen stellen
Wenn Wagenknecht das Angebot tatsächlich angenommen hätte, müsste sie klare Bedingungen formulieren:
- Keine AfD-Minister.
- Kein Koalitionsvertrag mit der AfD.
- Keine politische Unterordnung unter Björn Höcke.
- Keine ideologische Blankovollmacht.
Stattdessen müsste sie sich verpflichten, eine überparteiliche Regierung für Thüringen zu bilden.
Und die AfD müsste sich entscheiden:
Unterstützt sie Wagenknecht tatsächlich wegen ihrer Politik?
Oder wollte Höcke lediglich einen spektakulären politischen Coup landen?
Genau das könnte Wagenknecht herausfinden.
Ein politisches Experiment mit Sprengkraft
Das Interessante an diesem Szenario wäre: Die AfD müsste ihre eigenen Karten auf den Tisch legen.
Wenn sie Wagenknecht zur Ministerpräsidentin wählen würde, müsste sie anschließend erklären, warum sie einer Politikerin Stimmen gibt, die nicht ihre Parteipolitik vertritt.
Und Wagenknecht müsste erklären, warum sie diese Stimmen annimmt.
Das wäre Demokratie.
- Kein heimliches Hinterzimmer.
- Keine Koalition.
- Keine gegenseitigen Ministerposten.
Eine offene Abstimmung im Thüringer Landtag.
Und danach müsste sich die neue Ministerpräsidentin an ihrer Politik messen lassen.
Mario Voigt ist jedenfalls kein Naturgesetz
Die Thüringer Landesregierung wird derzeit von CDU-Ministerpräsident Mario Voigt geführt. Die CDU regiert gemeinsam mit BSW und SPD.
Doch politische Mehrheiten sind keine Naturgesetze.
Wenn sich die politische Lage verändert, muss auch über neue Lösungen gesprochen werden.
Und genau hier wird Wagenknechts Entscheidung interessant.
Denn wenn sie tatsächlich glaubt, dass die bisherige politische Konstellation Thüringen nicht ausreichend voranbringt, warum sollte sie dann eine mögliche Regierungsverantwortung grundsätzlich ausschließen?
Wagenknecht könnte ihren größten politischen Test bestehen
Sahra Wagenknecht hat sich jahrelang als Politikerin präsentiert, die bereit ist, gegen politische Tabus anzutreten.
Jetzt steht sie selbst vor einem Tabu.
AfD-Stimmen annehmen – ohne AfD-Politikerin zu werden.
Das wäre politisch riskant.
Aber vielleicht wäre genau das ihre Chance.
Sie könnte zeigen, dass eine demokratische Wahl nicht automatisch bedeutet, dass der Gewählte zum politischen Eigentum desjenigen wird, der ihm seine Stimme gibt.
Und Björn Höcke könnte umgekehrt zeigen, ob sein Angebot tatsächlich ernst gemeint ist.
Eine Frage bleibt allerdings offen
Wagenknecht selbst argumentiert, eine tragfähige Lösung müsse von einem überparteilichen Ministerpräsidenten kommen, der in Thüringen lebt und dort verankert ist. Sie verweist darauf, dass sie selbst inzwischen im Saarland lebt und Thüringen vor allem aus ihrer Kindheit kennt. (Merkur)
Das ist ein legitimer Einwand.
Aber kein unlösbares Problem.
Denn Wagenknecht könnte nach Erfurt zurückkehren.
Sie könnte ihren Lebensmittelpunkt wieder nach Thüringen verlegen.
Und sie könnte genau das tun, was sie von anderen Politikern fordert:
Verantwortung übernehmen.
Wagenknecht hätte die Chance auf einen historischen Satz
Stellen wir uns vor, Wagenknecht würde im Thüringer Landtag erklären:
Ich nehme Ihre Stimmen an – aber ich gehöre Ihnen nicht.
Das wäre politisch explosiv.
Und genau deshalb wäre es interessant.
Denn Demokratie bedeutet nicht, dass Parteien nur miteinander sprechen dürfen, wenn vorher alle anderen Parteien zustimmen.
- Demokratie bedeutet Wettbewerb.
- Demokratie bedeutet Mehrheiten.
- Demokratie bedeutet Verantwortung.
Und vor allem bedeutet Demokratie:
Man darf politische Gegner ablehnen – aber man darf nicht so tun, als hätten ihre Wähler keine Existenzberechtigung.
Wagenknecht sollte das Angebot zumindest nicht einfach wegwischen
Höcke hat Wagenknecht öffentlich die Hand gereicht. Wagenknecht hat diese Hand zurückgewiesen und stattdessen ein öffentliches Duell gefordert. (Bündnis Sahra Wagenknecht)
Vielleicht wäre die bessere Antwort gewesen:
Dann wählen Sie mich.
- Nicht als AfD-Ministerpräsidentin.
- Nicht als BSW-Ministerpräsidentin.
Sondern als Ministerpräsidentin Thüringens.
Und danach wäre Schluss mit den Ausreden.
- Dann müssten die Abgeordneten Farbe bekennen.
- Dann müsste die AfD zeigen, ob sie tatsächlich bereit ist, Verantwortung zu übernehmen.
- Dann müsste das BSW zeigen, ob es seine eigenen Grundsätze ernst nimmt.
Und dann müssten CDU und SPD erklären, warum ihre bisherige Regierungsmehrheit die bessere Alternative sein soll.
Was bedeutet das konkret?
Sahra Wagenknecht hat das Angebot von Björn Höcke abgelehnt. Das ist ihre Entscheidung.
Aber politisch betrachtet wäre eine Annahme die wesentlich spannendere Variante gewesen.
Nicht als Schulterschluss mit der AfD.
Sondern als demokratisches Experiment.
Wagenknecht hätte die Möglichkeit gehabt, aus der politischen Zuschauerrolle in die Verantwortung zu wechseln.
- Sie hätte Bedingungen stellen können.
- Sie hätte sich nicht von Höcke abhängig machen müssen.
Und sie hätte Thüringen zeigen können, dass politische Brandmauern nicht zwangsläufig wichtiger sein müssen als politische Inhalte.
- Vielleicht wäre das Experiment gescheitert.
- Vielleicht wäre es erfolgreich gewesen.
Aber eines wäre garantiert gewesen:
Thüringen hätte endlich wieder über Politik gesprochen – statt nur über Parteigrenzen.
Und genau deshalb bleibt die Frage bestehen:
Frau Wagenknecht – warum eigentlich nicht?
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