Schlagwort: Entscheidung

Open post Millionen für neue Verwaltungsstandorte – doch wo bleibt die Wirtschaftlichkeitsrechnung?

Millionen für neue Verwaltungsstandorte – doch wo bleibt die Wirtschaftlichkeitsrechnung?

Der Landkreis Germersheim spricht von intensiver Kostenanalyse – doch die entscheidende Wirtschaftlichkeitsrechnung bleibt für die Öffentlichkeit im Dunkeln Die Kreisverwaltung baut seine Verwaltungslandschaft um. Standorte werden aufgegeben, andere Gebäude angemietet oder gekauft, Mitarbeiter ziehen um. Das Ganze wird mit einem neuen Standortkonzept, besserem Bürgerservice und einer wirtschaftlicheren Nutzung der Gebäude begründet. Klingt vernünftig. Doch bei...

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Open post Sahra Wagenknecht sollte Höckes Angebot annehmen: Thüringen braucht den politischen Neustart

Sahra Wagenknecht sollte Höckes Angebot annehmen: Thüringen braucht den politischen Neustart

Wagenknecht sollte Höckes Angebot annehmen – Thüringen braucht den politischen Tabubruch Wagenknecht sollte nicht weglaufen – sie sollte zugreifen Es ist eines dieser politischen Angebote, bei denen der politische Betrieb reflexartig aufschreit. Wagenknecht hat abgelehnt und Höckes Angebot als „weder ehrlich noch seriös“ bezeichnet. (DIE ZEIT) Schade. Denn vielleicht hätte Sahra Wagenknecht genau das Gegenteil...

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Open post Politische Meinung als Grund für AfD und Waffenrecht: Verstößt der Waffenentzug gegen Art. 3 Abs. 3 GG?

AfD-Mitglieder und Waffenrecht: Verstößt der Waffenentzug gegen Art. 3 Abs. 3 GG?

Darf politische Überzeugung über staatliche Rechte entscheiden? Der Waffenentzug für AfD-Mitglieder in Sachsen-Anhalt wirft eine grundsätzliche Frage auf: Wo endet legitime Gefahrenabwehr – und wo beginnt eine Benachteiligung wegen politischer Anschauungen? Art. 3 Abs. 3 GG setzt dem Staat klare Grenzen. Doch wie weit reichen diese Grenzen tatsächlich? Wer einem Bürger wegen seiner politischen Anschauung...

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Open post Tote Zivilisten haben keine Nationalität: Kritik an der Ukraine-Berichterstattung

Tote Zivilisten haben keine Nationalität: Kritik an der Ukraine-Berichterstattung

Tote Zivilisten haben keine Nationalität – warum wird mit zweierlei Maß berichtet? Eine Meinungskolumne des Südpfalzreporters Es gibt Nachrichten, die erscheinen immer wieder. Russischer Angriff auf die Ukraine – mehrere Zivilisten getötet. Die Schlagzeile ist schnell formuliert, das Bild vom zerstörten Wohnhaus schnell gefunden und die Schuldzuweisung gleich mitgeliefert. Und selbstverständlich gilt: Jeder getötete Zivilist...

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Open post Den USA geht die Munition aus? Warum Europas Abhängigkeit jetzt zum Problem wird

Den USA geht die Munition aus? Warum Europas Abhängigkeit jetzt zum Problem wird

Den USA geht die Munition aus – und Europa hat ein gewaltiges Problem Die Vereinigten Staaten sind die größte Militärmacht der westlichen Welt. Doch selbst ihre Arsenale sind nicht grenzenlos. Bei wichtigen Flugabwehr- und Präzisionswaffen wächst der Druck auf die Bestände. Für Europa und insbesondere die Ukraine ist das eine Warnung, die kaum deutlicher ausfallen...

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Open post Friesland: Wenn der Staat entscheidet ...

Friesland: Wenn der Staat entscheidet, wer kandidieren darf – Demokratie auf dem Prüfstand

Friesland – Die Demokratie lebt vom Wettbewerb der Ideen – und von der Freiheit der Bürger, ihre Vertreter selbst zu wählen. Genau deshalb ist die Entscheidung, einen Oppositionskandidaten von einer Wahl auszuschließen, weit mehr als eine Formalie. Sie berührt einen der sensibelsten Bereiche unseres Rechtsstaates: das passive Wahlrecht. Der Fall des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert sorgt...

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Open post Berliner Café-Vorfall

Wenn der Kaffee politisch wird

Was der Berliner Café-Vorfall über den Zustand unserer Demokratie verrät Ein Café sollte ein Ort der Begegnung sein. Ein Platz, an dem Menschen miteinander ins Gespräch kommen – unabhängig davon, wen sie wählen. Doch genau dieses Prinzip gerät zunehmend unter Druck. Der aktuelle Fall aus Berlin, bei dem einer Gastronomin zufolge ein mutmaßlicher AfD-Anhänger nicht bedient...

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Open post Mastodon – Das digitale Wohnzimmer der linken Bubble?

Mastodon – Das digitale Wohnzimmer der linken Bubble?

Während andere soziale Netzwerke um Meinungsvielfalt, Reichweite und kontroverse Debatten ringen, hat sich Mastodon für viele Beobachter zu einem ganz anderen Ort entwickelt: einem digitalen Rückzugsraum, in dem sich vor allem links- bis linksprogressive Milieus besonders wohlfühlen. Wer dort konservative oder migrationskritische Positionen vertritt, berichtet je nach Instanz nicht selten von Gegenwind, Moderationsmaßnahmen oder dem...

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Open post Heidebad Halle

Heidebad Halle

Wer die Regeln nicht versteht, gefährdet sich und andere Sicherheit ist keine Diskriminierung Die Aufregung ist groß. Das Heidebad in Halle (Saale) hat entschieden, Menschen abzuweisen, die die Sicherheitsanweisungen nicht ausreichend verstehen können. Sofort fallen die üblichen Schlagworte: Ausgrenzung, Diskriminierung, Stigmatisierung. Doch die eigentliche Frage lautet: Was ist wichtiger – politische Korrektheit oder die Sicherheit...

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