OEZ-Anschlag: Warum gleiche Maßstäbe für jeden Extremismus unverzichtbar sind

Der blinde Fleck des Rechtsstaats

Zehn Jahre nach dem OEZ-Anschlag stehen die Angehörigen der Opfer noch immer auf der Straße und fordern Antworten. Das allein ist ein Armutszeugnis. Ein Rechtsstaat, der Vertrauen schaffen will, darf Aufklärung nicht über Jahre verschleppen – und schon gar nicht den Eindruck entstehen lassen, politische Motive würden unterschiedlich bewertet.

Dass der Anschlag erst Jahre später offiziell als rechtsextremistisch eingestuft wurde, ist ein Vorgang, der Fragen aufwirft. Nicht nur über die damaligen Ermittlungen, sondern über die grundsätzliche Arbeitsweise staatlicher Behörden. Warum dauerte diese Neubewertung so lange? Wurden Hinweise übersehen oder unterschätzt? Und welche Konsequenzen wurden daraus gezogen?

Noch brisanter ist jedoch eine andere Frage

Würde unsere Gesellschaft dieselbe Diskussion führen, wenn die Tat einem anderen politischen Spektrum zugeordnet worden wäre?

Eine eindeutige Antwort darauf gibt es nicht. Aber genau darin liegt das Problem. Denn schon der Umstand, dass viele Bürger diese Frage stellen, zeigt ein schwindendes Vertrauen in die politische Neutralität staatlicher Institutionen.

Der Rechtsstaat darf sich diesen Zweifel nicht leisten. Er muss jedem Extremismus mit derselben Entschlossenheit begegnen – unabhängig davon, ob Täter sich auf rechte, linke oder religiös-extremistische Ideologien berufen. Wer hier Unterschiede macht oder auch nur den Eindruck entstehen lässt, beschädigt die Glaubwürdigkeit demokratischer Institutionen.

Ein Untersuchungsausschuss wäre deshalb kein Zeichen von Misstrauen gegenüber Polizei oder Justiz, sondern Ausdruck demokratischer Kontrolle. Ein Staat, der überzeugt ist, korrekt gehandelt zu haben, muss Transparenz nicht fürchten.

Der eigentliche Skandal ist nicht, dass kritische Fragen gestellt werden. Der Skandal wäre, wenn sie niemals beantwortet würden.

Schlussgedanke

Die Angehörigen kämpfen nicht nur für die Erinnerung an ihre ermordeten Kinder, Geschwister und Freunde. Sie kämpfen auch für einen Rechtsstaat, der den Mut hat, eigenes Handeln kritisch zu überprüfen. Diesen Mut sollte eine Demokratie immer haben. Denn Gerechtigkeit misst sich nicht daran, wie laut sie verkündet wird, sondern daran, ob sie für alle nach denselben Maßstäben gilt.