Der blinde Fleck des Rechtsstaats Zehn Jahre nach dem OEZ-Anschlag stehen die Angehörigen der Opfer noch immer auf der Straße und fordern Antworten. Das allein ist ein Armutszeugnis. Ein Rechtsstaat, der Vertrauen schaffen will, darf Aufklärung nicht über Jahre verschleppen – und schon gar nicht den Eindruck entstehen lassen, politische Motive würden unterschiedlich bewertet. Dass...
"OEZ-Anschlag: Warum gleiche Maßstäbe für jeden Extremismus unverzichtbar sind"Mehr lesen
Wenn der Staat seine eigenen blinden Flecken finanziert Der Fall Stade ist weit mehr als ein schockierendes Gewaltverbrechen. Er ist ein Brennglas für eine politische Entwicklung, über die in Deutschland seit Jahren lieber geschwiegen als gestritten wird. Während Bürger immer höhere Steuern zahlen, finanziert der Staat ein immer dichteres Netz aus Vereinen, Verbänden und sogenannten...
"Stade und der NGO-Komplex"Mehr lesen
Die Schlagzeile klingt alarmierend: „Alle 12 Minuten eine rechte Straftat.“ Mit dieser Botschaft macht die Amadeu Antonio Stiftung auf den Anstieg politisch motivierter Kriminalität aufmerksam. Die Zahl basiert auf offiziellen Daten des Bundeskriminalamts und ist rechnerisch korrekt. Doch die eigentliche Frage lautet: Was sagt diese Zahl tatsächlich aus – und was verschweigt sie? Wer die...
"Alle 12 Minuten eine rechte Straftat? Warum die Debatte mehr Kontext braucht"Mehr lesen
