Eine politische Kolumne über Sanktionen, Nord Stream, Leipzig und die erstaunliche Ungleichbehandlung zweier Staaten Es gibt Fragen, die unbequem sind. Und dann gibt es Fragen, die offenbar so unbequem sind, dass man sie in Berlin am liebsten gar nicht erst stellt. Eine davon lautet: Warum werden gegen Russland immer neue Sanktionen verhängt, während die Ukraine...
"Nord Stream, Leipzig und der Doppelstandard"Mehr lesen
Warum private Migrationspolitik auf dem Mittelmeer ein Ende haben sollte Sea-Watch bezeichnet sich als Seenotrettungsorganisation. Kritiker sehen dagegen eine NGO, die längst zu einem politischen Akteur geworden ist. Für sie geht es nicht mehr nur um die Rettung von Menschenleben, sondern um die grundsätzliche Frage, wer über Europas Außengrenzen entscheidet – demokratisch legitimierte Staaten oder...
"Sea-Watch"Mehr lesen
Der blinde Fleck des Rechtsstaats Zehn Jahre nach dem OEZ-Anschlag stehen die Angehörigen der Opfer noch immer auf der Straße und fordern Antworten. Das allein ist ein Armutszeugnis. Ein Rechtsstaat, der Vertrauen schaffen will, darf Aufklärung nicht über Jahre verschleppen – und schon gar nicht den Eindruck entstehen lassen, politische Motive würden unterschiedlich bewertet. Dass...
"OEZ-Anschlag: Warum gleiche Maßstäbe für jeden Extremismus unverzichtbar sind"Mehr lesen
Maja T. in Ungarn: Warum eine Überstellung nach Deutschland das falsche Signal wäre Maja T. Ungarn, Überstellung nach Deutschland, Budapest-Komplex, Johann Wadephul, linksextreme Gewalt, Ungarn Haft – kaum ein Fall wird derzeit politisch so kontrovers diskutiert. Während Abgeordnete [1]Luke Hoß (Die Linke), Carmen Wegge (SPD) und Helge Limburg (Bündnis 90/Die Grünen), sowie Janina Böttger (Die...
"Maja T. in Ungarn"Mehr lesen
Linksextreme Gewalt 2026: Warum die laufenden Strafverfahren mehr offenlegen als viele Politiker zugeben wollen Deutschland diskutiert regelmäßig über Extremismus. Doch während rechte Straftaten zu Recht breite Aufmerksamkeit erhalten, wirkt die öffentliche Debatte bei linksextremer Gewalt oft auffällig zurückhaltend. Die laufenden Strafverfahren des Jahres 2026 zeigen jedoch ein Bild, das deutlich über spontane Protestaktionen hinausgeht. Im...
"Linksextreme Gewalt 2026"Mehr lesen
Konzept: Bündnis für Remigration und Sicherheit Name: Bündnis für Remigration und Sicherheit (BfRuS) Leitidee: Das Bündnis versteht sich als überparteiliche Plattform, die sich für eine konsequente Durchsetzung des Rechtsstaats, eine geordnete Migrationspolitik und eine Stärkung der inneren Sicherheit einsetzt. Ziel ist eine Politik, die gesellschaftliche Stabilität, Rechtssicherheit und soziale Ordnung gewährleistet. Kernziele: Konsequente Rechtsdurchsetzung Durchsetzung...
"Für Sicherheit, Ordnung und Verantwortung."Mehr lesen
