Sechs Tote, eine Fluchtwagenfahrerin und plötzlich Funkstille: Stellen wir uns nur einmal vor, es wäre die AfD Sechs Menschen sterben, der mutmaßliche Täter flieht, eine 65-Jährige sitzt am Steuer des Fluchtwagens – und später wird bekannt: Die Frau ist die Schwiegermutter eines SPD-Landtagsabgeordneten. Trotzdem ist es erstaunlich ruhig um diesen Teil des Falls Stade geworden....
"Fluchtwagenfahrerin von Stade"Mehr lesen
Erst vor Überwachungsstaat warnen, dann fehlende Überwachung beklagen? Der bemerkenswerte Spagat der Linken Nach dem Anschlag auf den CSD fordert Linken-Politikerin Clara Bünger umfassende Aufklärung und stellt die Frage, warum ein als gefährlich eingeschätzter Mann nicht engmaschiger überwacht wurde. Das ist eine berechtigte Frage. Doch sie führt direkt zu einem politischen Widerspruch: Ausgerechnet die Linke...
"Clara Bünger und der CSD-Anschlag: Der Überwachungs-Widerspruch der Linken"Mehr lesen
Demokratie gilt auch für die AfD: Warum ihre Kandidaten zu Bürgermeisterwahlen zugelassen werden müssen Wer über Demokratie spricht, muss sie auch aushalten Demokratie ist kein Belohnungssystem für politische Mehrheiten. Sie ist ein Ordnungsprinzip, das gerade dann Bestand haben muss, wenn Kandidaten oder Parteien umstritten sind. Deshalb ist die Frage, ob AfD-Politiker als Bürgermeister kandidieren dürfen,...
"Demokratie und Bürgermeisterwahlen"Mehr lesen
Warum private Migrationspolitik auf dem Mittelmeer ein Ende haben sollte Sea-Watch bezeichnet sich als Seenotrettungsorganisation. Kritiker sehen dagegen eine NGO, die längst zu einem politischen Akteur geworden ist. Für sie geht es nicht mehr nur um die Rettung von Menschenleben, sondern um die grundsätzliche Frage, wer über Europas Außengrenzen entscheidet – demokratisch legitimierte Staaten oder...
"Sea-Watch"Mehr lesen
Ein Online-Rechner ist kein Gericht Die Digitalisierung hat vieles einfacher gemacht. Steuerrechner, Kalorienrechner, Routenplaner – alles praktische Werkzeuge. Doch inzwischen entsteht der Eindruck, als könne auch ein Mietenscan verbindlich darüber entscheiden, ob eine Miete rechtmäßig ist. Genau das kann er nicht. Ein Mietenscan ist ein Rechenmodell. Kein Richter. Kein Gesetz. Kein Urteil. Trotzdem wird sein...
"Mietenscan: Wenn der Algorithmus plötzlich Richter spielen will"Mehr lesen
Friesland – Die Demokratie lebt vom Wettbewerb der Ideen – und von der Freiheit der Bürger, ihre Vertreter selbst zu wählen. Genau deshalb ist die Entscheidung, einen Oppositionskandidaten von einer Wahl auszuschließen, weit mehr als eine Formalie. Sie berührt einen der sensibelsten Bereiche unseres Rechtsstaates: das passive Wahlrecht. Der Fall des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert sorgt...
"Friesland: Wenn der Staat entscheidet, wer kandidieren darf – Demokratie auf dem Prüfstand"Mehr lesen
Warum Deutschland über alle Formen von Gewaltkriminalität sprechen muss – Es gibt Themen, die bestimmen tagelang die Schlagzeilen. Andere verschwinden nach wenigen Stunden wieder aus der öffentlichen Debatte. Genau dieser Eindruck entsteht derzeit beim Blick auf die Diskussion über das aktuelle Lagebild zu Sexualdelikten. Keine Frage: Sexualdelikte sind schwere Straftaten. Jeder einzelne Fall ist einer...
"Sexualdelikte im Fokus"Mehr lesen
Der blinde Fleck des Rechtsstaats Zehn Jahre nach dem OEZ-Anschlag stehen die Angehörigen der Opfer noch immer auf der Straße und fordern Antworten. Das allein ist ein Armutszeugnis. Ein Rechtsstaat, der Vertrauen schaffen will, darf Aufklärung nicht über Jahre verschleppen – und schon gar nicht den Eindruck entstehen lassen, politische Motive würden unterschiedlich bewertet. Dass...
"OEZ-Anschlag: Warum gleiche Maßstäbe für jeden Extremismus unverzichtbar sind"Mehr lesen
Der Rechtsstaat darf sich von Besetzern nicht auf der Nase herumtanzen lassen Wer ein Universitätsgebäude besetzt, fremdes Eigentum in Beschlag nimmt und sich über geltendes Recht hinwegsetzt, darf sich nicht wundern, wenn am Ende die Polizei vor der Tür steht. Die Räumung des besetzten Gebäudes der Justus-Liebig-Universität Gießen war keine Schikane – sie war die...
"Polizei räumt Uni-Besetzung in Gießen"Mehr lesen
Der Bundesparteitag der AfD in Erfurt wird zur Bewährungsprobe für den deutschen Rechtsstaat. Nicht wegen der Partei selbst, sondern wegen der massiven Gewaltandrohungen aus dem linksextremen Spektrum. Sicherheitsbehörden rechnen mit tausenden gewaltbereiten Extremisten, Massenblockaden und Angriffen auf Einsatzkräfte. Selbst ein Sturm auf das Veranstaltungsgelände gehört nach Medienberichten zu den durchgespielten Szenarien. Dabei geht es längst...
"Wenn Gewalt zur politischen Strategie wird, endet die Demokratie"Mehr lesen
