Schlagwort: Rechtsstaat

Open post Politische Meinung als Grund für AfD und Waffenrecht: Verstößt der Waffenentzug gegen Art. 3 Abs. 3 GG?

AfD-Mitglieder und Waffenrecht: Verstößt der Waffenentzug gegen Art. 3 Abs. 3 GG?

Darf politische Überzeugung über staatliche Rechte entscheiden? Der Waffenentzug für AfD-Mitglieder in Sachsen-Anhalt wirft eine grundsätzliche Frage auf: Wo endet legitime Gefahrenabwehr – und wo beginnt eine Benachteiligung wegen politischer Anschauungen? Art. 3 Abs. 3 GG setzt dem Staat klare Grenzen. Doch wie weit reichen diese Grenzen tatsächlich? Wer einem Bürger wegen seiner politischen Anschauung...

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Open post Vom Verfassungsschutz zum Überwachungsstaat?

Vom Verfassungsschutz zum Überwachungsstaat?

Die Nachrichtendienstreform und die Lehren aus der Stasi-Zeit Wenn der Staat immer mehr über seine Bürger wissen will, muss die entscheidende Frage erlaubt sein: Wer schützt eigentlich die Bürger vor einem Überwachungsstaat? Es beginnt wie so oft mit einem Versprechen, gegen das kaum jemand etwas einwenden kann: Mehr Sicherheit. Deutschland müsse sich gegen Terrorismus, Spionage,...

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Open post Staatliche Schandliste: Wenn politische Opposition zum Extremismus erklärt wird

Staatliche Schandliste: Wenn politische Opposition zum Extremismus erklärt wird

Was früher kaum vorstellbar gewesen wäre, ist inzwischen amtliche Realität: In Rheinland-Pfalz führt der Staat eine offizielle Liste extremistischer Organisationen, die bei der Prüfung der Verfassungstreue im öffentlichen Dienst eine Rolle spielt. Und auf dieser Liste steht auch die Alternative für Deutschland. Das ist politisch explosiv. Denn hier geht es nicht mehr nur um politische...

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Open post Fluchtwagenfahrerin von Stade: Was wäre, wenn sie mit einem AfD-Politiker verwandt wäre?

Fluchtwagenfahrerin von Stade

Sechs Tote, eine Fluchtwagenfahrerin und plötzlich Funkstille: Stellen wir uns nur einmal vor, es wäre die AfD Sechs Menschen sterben, der mutmaßliche Täter flieht, eine 65-Jährige sitzt am Steuer des Fluchtwagens – und später wird bekannt: Die Frau ist die Schwiegermutter eines SPD-Landtagsabgeordneten. Trotzdem ist es erstaunlich ruhig um diesen Teil des Falls Stade geworden....

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Open post Clara Bünger und der CSD-Anschlag: Der Überwachungs-Widerspruch der Linken

Clara Bünger und der CSD-Anschlag: Der Überwachungs-Widerspruch der Linken

Erst vor Überwachungsstaat warnen, dann fehlende Überwachung beklagen? Der bemerkenswerte Spagat der Linken Nach dem Anschlag auf den CSD fordert Linken-Politikerin Clara Bünger umfassende Aufklärung und stellt die Frage, warum ein als gefährlich eingeschätzter Mann nicht engmaschiger überwacht wurde. Das ist eine berechtigte Frage. Doch sie führt direkt zu einem politischen Widerspruch: Ausgerechnet die Linke...

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Open post Demokratie und Bürgermeisterwahlen: Warum AfD-Kandidaten grundsätzlich zugelassen werden müssen

Demokratie und Bürgermeisterwahlen

Demokratie gilt auch für die AfD: Warum ihre Kandidaten zu Bürgermeisterwahlen zugelassen werden müssen Wer über Demokratie spricht, muss sie auch aushalten Demokratie ist kein Belohnungssystem für politische Mehrheiten. Sie ist ein Ordnungsprinzip, das gerade dann Bestand haben muss, wenn Kandidaten oder Parteien umstritten sind. Deshalb ist die Frage, ob AfD-Politiker als Bürgermeister kandidieren dürfen,...

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Open post Sea-Watch

Sea-Watch

Warum private Migrationspolitik auf dem Mittelmeer ein Ende haben sollte Sea-Watch bezeichnet sich als Seenotrettungsorganisation. Kritiker sehen dagegen eine NGO, die längst zu einem politischen Akteur geworden ist. Für sie geht es nicht mehr nur um die Rettung von Menschenleben, sondern um die grundsätzliche Frage, wer über Europas Außengrenzen entscheidet – demokratisch legitimierte Staaten oder...

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Open post Mietenscan

Mietenscan: Wenn der Algorithmus plötzlich Richter spielen will

Ein Online-Rechner ist kein Gericht Die Digitalisierung hat vieles einfacher gemacht. Steuerrechner, Kalorienrechner, Routenplaner – alles praktische Werkzeuge. Doch inzwischen entsteht der Eindruck, als könne auch ein Mietenscan verbindlich darüber entscheiden, ob eine Miete rechtmäßig ist. Genau das kann er nicht. Ein Mietenscan ist ein Rechenmodell. Kein Richter. Kein Gesetz. Kein Urteil. Trotzdem wird sein...

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Open post Friesland: Wenn der Staat entscheidet ...

Friesland: Wenn der Staat entscheidet, wer kandidieren darf – Demokratie auf dem Prüfstand

Friesland – Die Demokratie lebt vom Wettbewerb der Ideen – und von der Freiheit der Bürger, ihre Vertreter selbst zu wählen. Genau deshalb ist die Entscheidung, einen Oppositionskandidaten von einer Wahl auszuschließen, weit mehr als eine Formalie. Sie berührt einen der sensibelsten Bereiche unseres Rechtsstaates: das passive Wahlrecht. Der Fall des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert sorgt...

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Open post Sexualdelikte im Fokus

Sexualdelikte im Fokus

Warum Deutschland über alle Formen von Gewaltkriminalität sprechen muss – Es gibt Themen, die bestimmen tagelang die Schlagzeilen. Andere verschwinden nach wenigen Stunden wieder aus der öffentlichen Debatte. Genau dieser Eindruck entsteht derzeit beim Blick auf die Diskussion über das aktuelle Lagebild zu Sexualdelikten. Keine Frage: Sexualdelikte sind schwere Straftaten. Jeder einzelne Fall ist einer...

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