Der blinde Fleck des Rechtsstaats Zehn Jahre nach dem OEZ-Anschlag stehen die Angehörigen der Opfer noch immer auf der Straße und fordern Antworten. Das allein ist ein Armutszeugnis. Ein Rechtsstaat, der Vertrauen schaffen will, darf Aufklärung nicht über Jahre verschleppen – und schon gar nicht den Eindruck entstehen lassen, politische Motive würden unterschiedlich bewertet. Dass...
"OEZ-Anschlag: Warum gleiche Maßstäbe für jeden Extremismus unverzichtbar sind"Mehr lesen
Der Rechtsstaat darf sich von Besetzern nicht auf der Nase herumtanzen lassen Wer ein Universitätsgebäude besetzt, fremdes Eigentum in Beschlag nimmt und sich über geltendes Recht hinwegsetzt, darf sich nicht wundern, wenn am Ende die Polizei vor der Tür steht. Die Räumung des besetzten Gebäudes der Justus-Liebig-Universität Gießen war keine Schikane – sie war die...
"Polizei räumt Uni-Besetzung in Gießen"Mehr lesen
Der Bundesparteitag der AfD in Erfurt wird zur Bewährungsprobe für den deutschen Rechtsstaat. Nicht wegen der Partei selbst, sondern wegen der massiven Gewaltandrohungen aus dem linksextremen Spektrum. Sicherheitsbehörden rechnen mit tausenden gewaltbereiten Extremisten, Massenblockaden und Angriffen auf Einsatzkräfte. Selbst ein Sturm auf das Veranstaltungsgelände gehört nach Medienberichten zu den durchgespielten Szenarien. Dabei geht es längst...
"Wenn Gewalt zur politischen Strategie wird, endet die Demokratie"Mehr lesen
Maja T. in Ungarn: Warum eine Überstellung nach Deutschland das falsche Signal wäre Maja T. Ungarn, Überstellung nach Deutschland, Budapest-Komplex, Johann Wadephul, linksextreme Gewalt, Ungarn Haft – kaum ein Fall wird derzeit politisch so kontrovers diskutiert. Während Abgeordnete [1]Luke Hoß (Die Linke), Carmen Wegge (SPD) und Helge Limburg (Bündnis 90/Die Grünen), sowie Janina Böttger (Die...
"Maja T. in Ungarn"Mehr lesen
Wer den Landtag stürmen will, greift die Demokratie an – der Rechtsstaat muss jetzt handeln Eine Demokratie lebt vom Wettbewerb der Meinungen und von freien Wahlen. Sie endet dort, wo Gewalt an die Stelle des Stimmzettels treten soll. Wer nach einem möglichen Wahlsieg der AfD offen davon spricht, einen Landtag zu stürmen, verlässt den Boden...
"Antifa-Drohung gegen den Landtag"Mehr lesen
AfD-Verbot auf Zuruf? Warum ein NGO-Gutachten noch lange kein Urteil ist 1.500 Seiten – aber keine einzige rechtsverbindliche Entscheidung Mit großem medialen Echo wurde das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) vorgestellt. Manche Kommentatoren behandeln es bereits, als sei das Schicksal der AfD besiegelt. Doch genau hier beginnt das Problem: Ein umfangreiches Gutachten ersetzt weder...
"Das Gutachten zum AfD-Verbot"Mehr lesen
Warum der Ruf nach einem AfD-Verbot den Rechtsstaat auf die Probe stellt Kaum liegt ein juristisches Gutachten auf dem Tisch, überschlagen sich die Schlagzeilen: Ein AfD-Verbot sei „wahrscheinlich erfolgreich“. Das klingt nach einer Vorentscheidung. Tatsächlich ist es eine rechtliche Einschätzung – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Ein Rechtsstaat lebt davon, dass Urteile in Gerichtssälen...
"AfD-Verbot: Warum ein Gutachten kein Urteil ersetzt"Mehr lesen
Antifa in Erfurt: Drohen bürgerkriegsähnliche Ausschreitungen? Der Protest gegen den AfD-Parteitag in Erfurt ist legitim. Gewalt ist es nicht. Wenn Sicherheitsbehörden davon ausgehen, dass Zehntausende Demonstranten und bis zu 2.500 gewaltbereite oder gewaltsuchende Linksextremisten anreisen könnten, dann ist das keine gewöhnliche Demonstrationslage mehr. Es ist ein Warnsignal. Seit Jahren treten bei Demonstrationen immer wieder militante...
"Antifa in Erfurt"Mehr lesen
Wenn Symbolpolitik an der Realität zerschellt Die Verurteilung der ehemaligen US-Politikerin, Transgender-Abgeordnete Stacie-Marie Laughton zu mehr als 33 Jahren Haft wegen sexueller Ausbeutung von Kindern ist eine Geschichte, die weit über einen gewöhnlichen Kriminalfall hinausgeht. Nicht, weil die Täterin transgeschlechtlich ist. Sondern weil sie jahrelang als Symbolfigur gesellschaftlicher Fortschrittserzählungen gefeiert wurde. 2012 schrieb Laughton Geschichte...
"Transgender-Abgeordnete zu 33 Jahren Haft verurteilt"Mehr lesen
Die Europäische Union steht vor einem Problem, das seit Jahren bekannt ist, aber lange politisch verdrängt wurde: Tausende Ausreisepflichtige bleiben trotz rechtskräftiger Entscheidungen in Europa. Mit den geplanten Return Hubs außerhalb der EU versucht Brüssel nun, die Lücke zwischen Asylentscheidung und tatsächlicher Rückführung zu schließen. Das ist nicht nur nachvollziehbar, sondern notwendig. Wer Schutz vor...
"Return Hubs: Europas überfälliger Schritt zu einer glaubwürdigen Migrationspolitik"Mehr lesen
