Wahlsieg der Linken, Antifa-Rufe und eine Hauptstadt vor dem politischen Linksruck
Berlin – Berlin hat gewählt. Und das Ergebnis dürfte bei vielen Menschen außerhalb des linken politischen Milieus für Ernüchterung sorgen: Die Linke ist bei der Abgeordnetenhauswahl 2026 zur stärksten politischen Kraft geworden. Nach der aktuellen Prognose von infratest dimap kommt sie auf 24,5 Prozent; die CDU folgt mit 20 Prozent. Die SPD stürzt auf rund 12 Prozent ab.
Auf der Wahlparty der Linken wurde der Wahlsieg entsprechend gefeiert. Spitzenkandidatin Elif Eralp erklärte, man werde Berlin verändern. Während ihrer Rede ertönten aus dem Publikum mehrfach die Rufe Alerta, Alerta, Antifascista. Das ist kein Gerücht aus den sozialen Netzwerken, sondern wurde von der taz direkt von der Wahlparty berichtet.
Und genau an diesem Punkt beginnt die politische Debatte.
Berlin hat sich entschieden – aber wofür?
Die Linke feiert ihren historischen Erfolg. Ihre politischen Gegner sehen dagegen die Gefahr, dass Berlin noch stärker nach links driftet.
Denn die Partei steht unter anderem für eine weitreichende Mietregulierung und will die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen vorantreiben. Die Umsetzung des Berliner Volksentscheids von 2021 dürfte deshalb zu einem der großen politischen Konfliktpunkte einer möglichen Linksregierung werden.
Dazu kommen die bekannten politischen Konfliktfelder: Verkehr, Eigentum, Wirtschaft, innere Sicherheit und der Umgang mit politischen Gegnern.
Berlin könnte damit vor einem politischen Experiment stehen, dessen Auswirkungen weit über die Hauptstadt hinausreichen.
Alerta, Antifascista – und dann?
Man muss kein Freund der CDU, AfD oder einer anderen politischen Partei sein, um bei den Bildern und Rufen der Linken-Wahlparty genauer hinzuschauen.
Alerta, Alerta, Antifascista.
Was für die einen ein antifaschistischer Schlachtruf ist, wirkt auf andere wie das Symbol eines politischen Milieus, das seine Gegner nicht lediglich politisch bekämpfen, sondern moralisch ausgrenzen will.
Genau hier liegt die Brisanz.
Eine Demokratie lebt nicht davon, dass alle dasselbe denken. Sie lebt davon, dass unterschiedliche politische Überzeugungen miteinander konkurrieren können – ohne dass der politische Gegner zum Feind erklärt wird.
Wer Antifaschismus sagt, sollte deshalb auch erklären, wo die Grenze zwischen demokratischem Engagement gegen Rechtsextremismus und politischem Aktivismus gegen missliebige Gegner verläuft.
Linksfaschismus ist eine politische Bewertung
Der Begriff Linksfaschismus ist scharf. Er ist kein neutraler wissenschaftlicher Begriff und beschreibt nicht automatisch die gesamte Partei Die Linke.
Aber politische Begriffe entstehen nicht im luftleeren Raum.
Wer diesen Begriff verwendet, kann damit eine politische Entwicklung beschreiben wollen, bei der vermeintlich moralisch richtige Ziele zunehmend als Rechtfertigung für Ausgrenzung, politische Feindbilder oder staatliche Eingriffe dienen.
Ob diese Beschreibung auf die Berliner Politik zutrifft, muss sich an konkreten Entscheidungen zeigen.
Genau deshalb sollte man jetzt hinschauen.
Nicht morgen. Nicht in fünf Jahren.
Jetzt.
Der Mietendeckel als Symbol
Die Linke hat ihren Wahlkampf stark auf das Thema Wohnen und Mieten konzentriert. Die goldene Mietendeckel-Kette von Elif Eralp wurde dabei zum sichtbaren Symbol der Kampagne. Die Partei verspricht weitere Maßnahmen zugunsten von Mietern und will die Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen vorantreiben.
Für Menschen mit hohen Mietkosten kann das attraktiv erscheinen.
Für Eigentümer und Immobilienunternehmen bedeutet es dagegen einen politischen Kurs, der erheblich stärker in den Markt eingreift.
Genau diese unterschiedlichen Interessen gehören zur demokratischen Debatte.
CDU und SPD bekommen die Quittung
Der Wahlsieg der Linken ist gleichzeitig eine Niederlage der bisherigen politischen Kräfte.
Die CDU erreicht laut ARD-Prognose 20 Prozent – nach 28,2 Prozent bei der Wahl 2023. Die SPD fällt von 18,4 auf etwa 12 Prozent.
Das Ergebnis lässt sich deshalb nicht einfach mit einem Triumph der Linken erklären.
Es ist auch ein deutliches Signal gegen die bisherige Regierungsarbeit.
Die Berliner Wähler haben ihre Entscheidung getroffen.
Jetzt müssen die Parteien mit den Konsequenzen leben.
Berlin vor einer neuen politischen Realität
Noch ist nicht entschieden, welche Koalition Berlin künftig regieren wird. Eine Regierung unter Führung der Linken würde jedoch eine politische Zäsur darstellen.
Und genau deshalb sollte man sich die kommenden Monate sehr genau anschauen.
- Was passiert beim Wohnungsmarkt?
- Was passiert mit dem Eigentum?
- Was passiert mit dem Verkehr?
- Was passiert mit der inneren Sicherheit?
- Was passiert mit Unternehmen und Investoren?
Und vor allem:
Wie wird die neue politische Mehrheit mit denjenigen umgehen, die ihren Kurs nicht unterstützen?
Der Untergang Berlins?
Ist der Wahlsieg der Linken bereits der Untergang Berlins?
Das wäre heute eine Behauptung, für die es noch keinen Beleg gibt.
Aber eines steht fest:
Berlin hat sich politisch deutlich nach links bewegt.
Und die Bilder von der Wahlparty liefern ein Symbol dafür, wie selbstbewusst dieses neue politische Berlin auftritt.
Ob daraus eine soziale, erfolgreiche und lebenswerte Hauptstadt entsteht – oder ob sich die Befürchtungen der Kritiker bestätigen –, wird nicht durch Wahlpartys entschieden.
Es wird sich auf den Straßen, in den Wohnungen, in den Unternehmen und auf den Konten der Berliner zeigen.
Berlin hat gewählt. Jetzt muss Berlin mit seiner Wahl leben.
Und wir werden genau hinschauen.
André Braselmann
Ich bin unabhängiger freier Journalist aus der Verbandsgemeinde Rülzheim in der Südpfalz.
- Ich berichte über Ereignisse, Menschen und Entwicklungen aus unserer Region.
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