Nun kann selbstverständlich jeder Bürger gegen eine politische Partei demonstrieren. Auch ein Bürgermeister verliert durch sein Amt nicht sein Recht auf eine persönliche politische Meinung.
Die Frage ist eine andere:
Muss ein Ortsbürgermeister seine persönliche politische Auseinandersetzung derart öffentlich in Szene setzen?
Denn besonders kurios wirkt die Kombination aus dem Anspruch einer stillen Mahnwache und der öffentlichkeitswirksamen Ankündigung.
Ist das noch Haltung – oder schon Selbstdarstellung?
Politischer Protest ist legitim. Doch bei einem gewählten Ortsbürgermeister gelten andere Maßstäbe als beim gewöhnlichen Facebook-Aktivisten.
Wer ein kommunales Amt bekleidet, repräsentiert einen Ort – und damit auch Menschen, die völlig anderer politischer Meinung sind. Gerade deshalb sollte ein Bürgermeister besonders darauf achten, nicht den Eindruck zu erwecken, sein Amt werde zum politischen Aktivismus genutzt.
Und dann ist da noch die unangenehme Frage nach der Aufmerksamkeit.
Wenn die eigene politische Bedeutung schwindet, ist eine öffentlichkeitswirksame Konfrontation mit der AfD natürlich eine ziemlich einfache Möglichkeit, wieder ins Gespräch zu kommen.
Ob das bei Ackermann tatsächlich das Motiv ist, kann niemand aus einem Facebook-Beitrag heraus beweisen. Aber der Eindruck darf durchaus diskutiert werden.
Der Kampf gegen die AfD als politisches Geschäftsmodell?
Inzwischen scheint es für manche Kommunalpolitiker geradezu bequem geworden zu sein, die AfD zum Mittelpunkt der eigenen politischen Kommunikation zu machen.
Man muss sich nicht mit komplizierten kommunalen Sachfragen beschäftigen. Man muss keine überzeugenden Antworten auf die Probleme vor Ort liefern. Ein Gegner ist schnell gefunden – und die Botschaft lautet: Wir gegen die AfD.
Das mobilisiert die eigene Anhängerschaft, produziert Zustimmung in den sozialen Netzwerken und sorgt für Aufmerksamkeit.
Nur: Damit gewinnt man nicht automatisch neue Wähler.
Im Gegenteil. Wer als Bürgermeister ausschließlich gegen eine politische Partei Stellung bezieht, erreicht möglicherweise genau jene, die ohnehin schon überzeugt sind. Diejenigen Bürger aber, die sich von der etablierten Politik abwenden, könnten sich fragen, warum ihr Bürgermeister so viel Energie in den politischen Gegner investiert.
Wenn der Bürgermeister selbst zum Aktivisten wird
Besonders bemerkenswert ist deshalb nicht, dass Matthias Ackermann gegen die AfD demonstrieren möchte.
Bemerkenswert ist, dass er diese persönliche politische Position als Bürgermeister derart öffentlich herausstellt.
- Ein Bürgermeister sollte im Idealfall über den politischen Lagern stehen und auch mit Bürgern sprechen können, die ihn nicht gewählt haben.
- Eine Mahnwache gegen eine Partei ist das genaue Gegenteil davon: Sie zieht bewusst eine politische Trennlinie.
Das kann man machen.
Man sollte dann aber auch mit der Kritik leben, dass hier möglicherweise nicht nur ein politisches Zeichen gesetzt, sondern zugleich die eigene Person inszeniert wird.
Und wenn die Wähler tatsächlich davonlaufen?
Die entscheidende Frage wäre deshalb gar nicht, wie viele Menschen zu dieser Mahnwache kommen.
Die entscheidende Frage lautet:
Wie viele Menschen überzeugt Matthias Ackermann mit seiner Politik eigentlich noch?
Sollte es tatsächlich Anzeichen für schwindenden Rückhalt geben, wäre eine Mahnwache gegen die AfD allerdings kaum die Antwort darauf.
Denn verlorenes Vertrauen gewinnt man nicht dadurch zurück, dass man möglichst laut auf den politischen Gegner zeigt.
Man gewinnt es zurück, indem man die eigenen Bürger überzeugt.
Und genau darin liegt möglicherweise die Ironie dieser Geschichte:
Wer als Bürgermeister ständig erklären muss, warum die AfD schlecht ist, liefert damit noch lange keinen Beweis dafür, dass die eigene Politik gut ist.
Eine stille Mahnwache mag ein Zeichen sein.
Aber vielleicht wäre für einen Bürgermeister manchmal ein anderes Zeichen wichtiger: zuhören, statt demonstrieren.
André Braselmann
Ich bin unabhängiger freier Journalist aus der Verbandsgemeinde Rülzheim in der Südpfalz.
- Ich berichte über Ereignisse, Menschen und Entwicklungen aus unserer Region.
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