Meinung: Lukas Hartmann hat erneut Strafanzeige wegen eines Hasspostings gegen seine Person erstattet beziehungsweise den Vorgang von den Behörden verfolgen lassen. Dass ein konkreter Gewaltaufruf strafrechtlich relevant sein kann, steht dabei außer Frage.
Wer in der Öffentlichkeit steht, muss sich Kritik, Polemik und auch geschmacklose Äußerungen gefallen lassen. Gerade Politiker sollten zeigen, dass sie zwischen einer tatsächlichen Bedrohung und einer dummen oder provozierenden Äußerung unterscheiden können.
Im aktuellen Fall ermittelten die Behörden einen Tatverdächtigen, durchsuchten dessen Wohnung, stellten ein Mobiltelefon sicher und führten eine Gefährderansprache durch. Das zeigt zwar, dass die Polizei solche Fälle ernst nimmt. Es wirft aber zugleich die Frage auf, ob Hartmann durch die öffentliche Aufmerksamkeit nicht genau das Gegenteil dessen erreicht, was er eigentlich will.
Denn jedes Mal, wenn aus einem Facebook-Kommentar eine Polizeimeldung wird, erhält der Verfasser maximale Aufmerksamkeit. Aus einer möglicherweise völlig unbedeutenden Internetäußerung wird plötzlich eine landesweit verbreitete Nachricht.
Politische Souveränität sieht anders aus.
Ein Bürgermeister sollte nicht bei jedem Angriff aus dem Internet den Eindruck vermitteln, er müsse den Staatsapparat einschalten. Wer politische Verantwortung trägt, sollte auch aushalten können, dass es im Netz gegen die eigene Person teilweise unter die Gürtellinie geht.
Bei konkreten Drohungen oder Gewaltaufrufen ist selbstverständlich eine Grenze überschritten. Strafverfolgung ist dann Aufgabe der zuständigen Behörden.
Aber politisch bleibt die Frage erlaubt:
Macht sich ein Kommunalpolitiker nicht selbst kleiner, wenn er jedem Provokateur durch eine Strafanzeige und anschließende Polizeimeldung eine landesweite Bühne verschafft?
Hartmann könnte stattdessen Größe zeigen: ignorieren, wo Ignorieren angebracht ist – und dort konsequent handeln, wo tatsächlich eine Gefahr besteht.
André Braselmann
Ich bin unabhängiger freier Journalist aus der Verbandsgemeinde Rülzheim in der Südpfalz.
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