IFG-Reform: Wer Transparenz abbaut, schwächt die Demokratie Es gibt politische Vorhaben, die klingen harmlos – bis man genauer hinsieht. Die geplante Reform vom Bundes-Informationsfreiheitsgesetz gehört für mich dazu. Offiziell geht es um Bürokratieabbau und effizientere Verwaltung. Tatsächlich droht jedoch ein Prinzip Schaden zu nehmen, das für eine demokratische Gesellschaft unverzichtbar ist: der freie Zugang zu...
"Bundes-Informationsfreiheitsgesetz Reform"Mehr lesen
Wie aus Steuergeld ein politischer Selbstbedienungsladen werden konnte Wenn ein Handwerker eine Rechnung falsch ausfüllt, steht schnell das Finanzamt vor der Tür. Wenn ein Bürger bei Sozialleistungen falsche Angaben macht, drohen Rückforderungen und Strafverfahren. Doch wenn es um staatliche Fördermittel in Millionenhöhe geht, scheint plötzlich jahrelang niemand genauer hinzusehen. Der Fall der ehemaligen SPD-Politikerin Hülya...
"Fördermittel, Filz und Integrationsmillionen"Mehr lesen
Es gibt Themen, die in Deutschland sofort politische Nervosität auslösen. Der Islamismus gehört zweifellos dazu. Nach jedem Anschlag, nach jeder Messerattacke mit islamistischem Hintergrund und nach jeder Terrorwarnung folgt ein vertrautes Ritual: Betroffenheit, Mahnungen zur Besonnenheit und der Hinweis, dass die Taten nichts mit den Millionen friedlicher Muslime im Land zu tun hätten. Dieser Hinweis...
"Islamistische Gewalt und die Angst vor der Debatte"Mehr lesen
Verkauft die Bundesregierung eine Migrationswende, die vor Gericht scheitern könnte? Mit großen Worten feiert die Bundesregierung das Inkrafttreten des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Die Zahl der Asylerstanträge sei seit 2023 deutlich gesunken, die europäische Asylpolitik werde harmonisiert, Verfahren beschleunigt und illegale Migration besser begrenzt. Die Botschaft ist eindeutig: Die Politik wirkt. Doch genau diese Erfolgserzählung...
"GEAS in Kraft"Mehr lesen
Greenpeace-Aktion auf Autobahnen wirft grundsätzliche Fragen auf Protest lebt von Aufmerksamkeit. Doch was passiert, wenn Aktivisten nicht mehr nur Meinungen verbreiten, sondern beginnen, die sichtbare Realität nach ihren politischen Vorstellungen umzugestalten? Genau diese Frage stellt sich nach der jüngsten Aktion von Greenpeace. An mehreren deutschen Autobahnen wurden Schilder mit der Richtgeschwindigkeit von 130 km/h mit...
"Greenpeace überklebt Autobahnschilder: Wenn Aktivismus die Realität ersetzt"Mehr lesen
Warum der Sprung auf den LGBTQ-Zug zum Bumerang werden kann Jedes Jahr im Juni färben zahlreiche Unternehmen ihre Logos in Regenbogenfarben. Konzerne, Verbände, Banken, Versicherungen und sogar Behörden beteiligen sich am Pride Month und präsentieren sich als Unterstützer der LGBTQ-Bewegung. Was von Befürwortern als Zeichen von Vielfalt und Toleranz gefeiert wird, stößt bei vielen Bürgern...
"Pride Month und Unternehmenspolitik"Mehr lesen
